Weiterhin im Hungerstreik

Mahmoud al-Sarsak, Mitglied der palästinensischen Fußballnationalmannschaft, der sich seit dem 22. Juli 2009 ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft befindet und seit dem 24. März 2012 die Nahrungsaufnahme verweigert, durfte am 6. Mai 2012 wegen einer Infektion einen Tag lang krankenhausärztliche Behandlung in Anspruch nehmen. Die gegen ihn ergangene Verwaltungshaftanordnung wurde zuletzt am 1. März 2012 erneuert. Mahmoud al-Sarsak und zwei weitere verurteilte Gefangene halten nach vorliegenden Meldungen ihren Hungerstreik aufrecht.

Ein Richter am Bezirksgericht ordnete am 7. Mai an, dass vorbehaltlich der Zustimmung des Israelischen Sicherheitsdienstes (Israel Security Agency – ISA) Ärzte der Organisation Physicians for Human Rights-Israel (PHR) innerhalb von sieben Tagen die Gefangenen Omar Abu Shalai, Ja’afar Izz al-Din und Mahmoud al-Sarsak besuchen können: Bis zum 10. Mai, so das Gericht, müsse der PHR mitgeteilt werden, ob der Besuch stattfinden kann. Es erging jedoch keine entsprechende Mitteilung an die PHR. Ebenso wenig kam der Besuch zustande.

Aus Protest gegen ihre Haftbedingungen, ihre Abschottung von der Außenwelt, die Verweigerung von Familienbesuchen und ihre Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren traten Schätzungen zufolge rund 2000 palästinensische Gefangene in den Hungerstreik. Am 14. Mai kam es unter ägyptischer Vermittlung zu einer Vereinbarung. Israel sicherte unter anderem zu, die gegen 19 Gefangene seit bis zu zehn Jahren andauernde Isolationshaft zu beenden und das gegen aus dem Gaza-Streifen stammende Gefangene verhängte Verbot von Familienbesuchen aufzuheben. Nach weiteren Verhandlungen sagte die israelische Seite Berichten zufolge zu, derzeit bestehende Verwaltungshaftanordnungen nicht verlängern zu wollen, es sei denn bislang nicht bekannte nachrichtendienstliche Informationen machten einen solchen Schritt notwendig. Nach IPS-Statistiken befanden sich Ende April 2012 insgesamt 308 PalästinerInnen in Verwaltungshaft. Bei einigen von ihnen handelt es sich um gewaltlose politische Gefangene, die allein deshalb festgenommen worden sind, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in friedlicher Weise wahrgenommen haben. Verwaltungshaftordnungen ergehen auf der Grundlage geheim gehaltener Informationen, in die weder die Gefangenen noch ihre RechtsanwältInnen Einblick nehmen dürfen. Auf diese Weise wird Gefangenen die Möglichkeit verwehrt, ihr Recht auf das Einlegen von Rechtsmitteln wahrzunehmen.

Tha’er Halahleh und Bilal Diab, deren Festnahme am 26. Juni 2010 beziehungsweise 17. August 2011 erfolgt war, traten um den 29. Februar in den Hungerstreik. Am 1. Mai wurde Bilal Diab zunächst vom Gefängniskrankenhaus in die Assaf-HaRofeh-Klinik verlegt und acht Tage später wieder zurück in die medizinische Einrichtung des Ramleh-Gefängnisses gebracht. Während seines Aufenthalts in der Assaf-HaRofeh-Klinik war er rund um die Uhr an sein Bett angekettet. Am 7. Mai wies der Oberste Gerichtshof Israels eine Eingabe von Tha’er Halahleh und Bilal Diab ab, mit der beide Männer die gegen sie ergangenen Verwaltungshaftanordnungen angefochten hatten.

Der am 29. Juni 2011 festgenommene Hassan Safadi begann seinen Hungerstreik am oder um den 2. März 2012 herum. Am 7. Mai besuchte ihn ein der israelischen Nichtregierungsorganisation Physicians for Human Rights-Israel nahestehender Arzt, der anschließend angab, dem Gefangene werde seit Anfang Mai gegen seinen Willen eine Salz, Glukose und andere Mineralien enthaltende Flüssigkeit injiziert. Der Arzt vermerkte, dass sich Hassan Safadi in kritischer gesundheitlicher Verfassung befindet. Er empfahl, ihn unverzüglich in ein öffentliches Krankenhaus zu verlegen, doch wurde dem ärztlichen Rat nicht gefolgt.

Omar Abu Shalai, dessen Festnahme am 15. August 2011 stattgefunden hatte, trat am 4. März 2012 in den Hungerstreik, der am 21. März 2012 festgenommene Ja’afar Izz al-Din Ende März. Am 6. Mai wies das militärische Berufungsgericht die Anfechtungsklage von Ja’afar Izz al-Din gegen seine Verwaltungshaftanordnung ab. Am 7. Mai besuchte ein Rechtsanwalt der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Addameer den Gefangenen Ja’afar Izz al-Din im Krankentrakt der Haftanstalt Ramleh. Anschließend äußerte er sich hochgradig besorgt über die gesundheitliche Verfassung von Ja’afar Izz al-Din.