Lebensgefahr

Tha’er Halahleh war am 26. Juni 2010 in seiner Wohnung in der Ortschaft Kharas, Bezirk Hebron, festgenommen worden. Gegen ihn erging Verwaltungshaft, die seither mehrfach – zuletzt am 5. März 2012 – verlängert wurde. Die Festnahme von Bilal Diab hatte am 17. August 2011 in seiner Wohnung in Kufr Ra’i in Jenin stattgefunden. Gegen ihn erging ebenfalls Verwaltungshaft, deren Verlängerung am 14. Februar 2012 erfolgte. Nachdem sich der Gesundheitszustand der beiden Gefangenen verschlechtert hatte, wurden sie am 21. März in den Krankentrakt der Haftanstalt von Ramleh verlegt. Abgesehen von zwei Besuchen durch PHR-ÄrztInnen am 9. und 30. April 2012 haben weder Tha’er Halahleh noch Bilal Diab Zugang zu unabhängigen MedizinerInnen erhalten.

Der 34 Jahre alte Hassan Safadi war am 29. Juni 2011 in seiner Wohnung im Flüchtlingslager Beit Ain al-Ma’ in Nablus festgenommen worden. Am 29. Januar 2012 hatten die Behörden seine Haftanordnung verlängert, woraufhin Hassan Safadi um den 2. März herum in den Hungerstreik getreten war. Seine Gesundheit ist nach vorliegenden Meldungen erheblich angegriffen, gleichwohl hat unter Missachtung eines entsprechenden Gerichtsbeschlusses noch kein unabhängiger Arzt den Gefangenen aufsuchen dürfen. Der Oberste Gerichtshof Israels wies am 24. April eine Eingabe gegen die Fortdauer der Verwaltungshaft von Hassan Safadi zurück. Der 54-jährige Omar Abu Shalal war am 15. August 2011 am Grenzübergang zu Jordanien festgenommen worden. Die gegen ihn verhängte Verwaltungshaft wurde zuletzt am 15. Februar verlängert. Omar Abu Shalal verweigert seit etwa dem 4. März 2012 die Nahrungsaufnahme. Der 41-jährige Ja’afar Izz al-Din wurde nach der Festnahme am 21. März 2012 in seiner Wohnung in Arrabeh in Jenin in Verwaltungshaft genommen. Um den 27. März 2012 herum trat er aus Protest in den Hungerstreik. Ein Bezirksgericht hat für den 7. Mai eine Anhörung zu den Anträgen der Organisation PHR anberaumt, zu Omar Abu Shalal und Ja’afar Izz al-Din vorgelassen zu werden. Mahmoud al-Sarsak, dessen Festnahme am 22. Juli 2009 an der Kontrollstelle Erez stattgefunden hatte, befindet sich auf der Grundlage des Gesetzes über illegale Kombattanten ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft. Die gegen ihn ausgestellte Haftanordnung wurde am 1. März 2012 verlängert. Seit dem 24. März befindet sich Mahmoud al-Sarsak im Hungerstreik.

Amnesty International hat Israel wiederholt aufgefordert, die Praxis der Verwaltungshaft (einschließlich der Inhaftierung von Personen auf der Grundlage des Gesetzes über illegale Kombattanten) einzustellen, da sie gegen das international verbriefte Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verstößt. Das Recht auf einen fairen Prozess darf auch in Zeiten eines Notstands grundsätzlich nicht – auch nicht gegen Angeklagte, die einer Gewalttat angeklagt sind – außer Kraft gesetzt werden. Es handelt sich um ein unumstößliches Recht, das in Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Recht verbrieft ist, den Israel als Vertragsstaat des Abkommens einzuhalten hat. Mit der Praxis der Verwaltungshaft und der Anwendung des Gesetzes über illegale Kombattanten verstößt Israel somit gegen international eingegangene Verpflichtungen. Das Beweismaterial gegen Angeklagte wird in nicht öffentlicher Sitzung präsentiert. Weder die Angeklagten noch ihre VerteidigerInnen erhalten Einsicht in die Beweisakten und haben somit auch nicht die Möglichkeit, die präsentierten Beweise anzufechten. Nach Angaben der israelischen Strafvollzugsbehörde befanden sich am 31. März 2012 insgesamt 320 PalästinenserInnen in Verwaltungshaft. Mahmoud al-Sarsak ist derzeit der einzige Gefangene, der auf der Grundlage des Gesetzes über illegale Kombattanten in staatlichem Gewahrsam gehalten wird.

Bei der medizinischen Einrichtung des IPS in Ramleh handelt es sich nicht um ein Krankenhaus und Gefangene, die seit längerem im Hungerstreik sind, können dort nicht angemessen versorgt werden. Zu dem dortigen Personal zählen weder ausgebildete KrankenpflegerInnen noch ÄrztInnen. Auf die Versorgung von Menschen, die sich seit langem im Hungerstreik befinden, ist die Einrichtung auch von der Ausstattung her nicht vorbereitet.

Am 17. April 2012 traten schätzungsweise 2000 palästinensische Strafgefangene und Untersuchungshäftlinge aus Protest gegen ihre Haftbedingungen, ihre Abschottung von der Außenwelt und die Verweigerung von Besuchen durch Familienangehörige in den Hungerstreik. Gegen viele der Gefangenen im Hungerstreik sind daraufhin Strafsanktionen unterschiedlicher Art verhängt worden. Nach vorliegenden Erkenntnissen hat keiner von ihnen Zugang zu unabhängigen ÄrztInnen erhalten. Menschenrechtsorganisationen und RechtsanwältInnen befürchten, dass der IPS systematische Strafmaßnahmen gegen hungerstreikende Gefangene und Untersuchungshäftlinge ergreifen und Druck auf sie ausüben könnte, damit sie ihren Streik aufgeben. Möglicherweise wird der IPS Kontakte der Gefangenen zu Familienangehörigen und RechtsanwältInnen unterbinden, ihre Verlegung in geeignete Krankenhäuser untersagen und ihnen keinen Zugang zu ÄrztInnen gestatten, denen die Gefangenen vertrauen und von denen sie sich verlässliche Angaben über ihren Gesundheitszustand erhoffen.