Termin für Verfahren

Narges Mohammadi hatte im April 2012 eine sechsjährige Haftstrafe angetreten. Ihr werden "Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit" und die "Verbreitung von Propaganda gegen das System" durch ihr friedliches Engagement für die Menschenrechte vorgeworfen. Drei Monate später wurde sie aus der Haft entlassen. Vor ihrer Haftentlassung war ihr befristeter Freigang gewährt worden, damit sie eine Krankheit, die sich durch Lähmungserscheinungen äußert und die sich in Haft verschlimmert hatte, ärztlich behandeln lassen konnte. Narges Mohammadi leidet zudem an Krampfanfällen und Sehverlust.

Vor ihrer Festnahme im Mai 2015 gab Narges Mohammadi gegenüber Amnesty International an, die Anklagen gegen sie seien ausschließlich aufgrund ihres friedlichen Engagements für die Menschenrechte erhoben worden. Ihren Angaben zufolge gründeten sich die Anklagen unter anderem darauf, dass sie Interviews gegeben und vor Hinrichtungen Versammlungen vor Gefängnissen abgehalten hatte, um die Familien der zum Tode Verurteilten zu unterstützen. Außerdem habe sie Kontakte zu anderen Menschenrechtler_innen und hatte sich im März 2014 mit Catherine Ashton, der damaligen Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, getroffen. Narges Mohammadi wird zudem "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation, deren Ziel die Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit ist", vorgeworfen, da sie die Organisation "Step by Step to Stop Death Penalty" gründete, eine Gruppe, die sich für die Abschaffung der Todesstrafe im Iran einsetzt.

Im Oktober 2015 schrieb Narges Mohammadi vom Evin-Gefängnis aus einen Brief an die Staatsanwaltschaft von Teheran, in dem sie beschrieb, wie unmenschlich und ungerecht sie von den Gefängniswärter_innen behandelt wurde, als sie für Untersuchungen ins Krankenhaus gebracht wurde. Sie schrieb, dass ihre Bitte um ein vertrauliches Gespräch mit den behandelnden Ärzt_innen vom Gefängnisdirektor abgelehnt wurde. Ihre Erlebnisse während des Krankenhausaufenthaltes, nachdem sie mehrere Krampfanfälle erlitten hatte, beschrieb sie folgendermaßen: "Nach fünf Tagen brachte man mich endlich in ein Krankenhaus. Ab dem Zeitpunkt, als ich vom Evin-Gefängnis ins Krankenhaus gebracht wurde, trug ich Handschellen, sogar während des Blutdruckmessens. Als wir in das Krankenzimmer kamen, fixierten sie mich sofort so am Bett, dass ich mich weder hinlegen noch bequem hinsetzen konnte. Wegen der nervlichen Anspannung verschlechterte sich mein Gesundheitszustand mehr und mehr. Niemand kümmerte sich um meinen Protest und mein Bitten. Vom 11. bis zum 18. Oktober verweigerte man mir jegliche Gespräche, sogar mit meinen Eltern. Ich durfte mein Zimmer nicht verlassen […]. Die Tür des Zimmers war geschlossen, ebenso wie die Vorhänge."

Die iranischen Behörden verlegen Gefangene, die der medizinischen Behandlung bedürfen, häufig ins Krankenhaus, doch wie Amnesty International erfuhr, werden die Gefangenen dort oft nicht wirklich medizinisch behandelt, sondern stattdessen einfach wieder ins Gefängnis zurückgebracht. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf Englisch unter https://www.amnesty.org/en/documents/mde13/2508/2015/en/. Die unzureichende medizinische Versorgung von Gefängnisinsass_innen verstößt gegen die internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen des Iran. Die Verweigerung medizinischer Behandlung könnte einem Verstoß gegen das absolute Verbot von Folter und anderer Misshandlung gleichkommen. Dieses ist im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Artikel 7) festgeschrieben, zu dessen Vertragsstaaten der Iran gehört. Artikel 12 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den der Iran ebenfalls unterzeichnet hat, garantiert zudem das Recht auf ein größtmögliches Maß an körperlicher und seelischer Gesundheit. Die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen (Mandela Rules) legen fest, dass Hafteinrichtungen diskriminierungsfrei eine angemessene medizinische Versorgung von Gefangenen sicherstellen müssen (Regeln 24-35). In Grundsatz 27(1) heißt es: "Kranke Gefangene, die fachärztlicher Behandlung bedürfen, sind in darauf spezialisierte Vollzugsanstalten oder in öffentliche Krankenhäuser einzuliefern."