JA'FAR KAZEMI, Sohn von Bahman
Demonstration 12. Juni 2009: © Amnesty
Ja'far Kazemi droht unmittelbar die Hinrichtung, weil er an Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen haben und in Kontakt mit der verbotenen Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin (People's Mojahedin of Iran - PMOI) stehen soll. Er könnte jederzeit hingerichtet werden.
Der 47-jährige Ja'far Kazemi wurde am 18. oder 19. September 2009 nach den Massendemonstrationen gegen die Regierung vom 18. September festgenommen und ins Teheraner Evin-Gefängnis gebracht. Ihm wurde die Teilnahme an den Demonstrationen zur Last gelegt, an denen Hunderttausende von Menschen beteiligt waren. Man beschuldigte ihn jedoch nicht, Gewalttaten begangen zu haben. Er wurde wegen "Feindschaft zu Gott" zum Tode verurteilt und so wird angenommen auch wegen "Propaganda gegen das System". Gemeinsam mit ihm stand mindestens ein weiterer Mann vor Gericht, Mohammad Ali Haj Aghaei, gegen den ähnliche Anklagen erhoben worden sein sollen. Amnesty International liegen jedoch keine Informationen darüber vor, ob auch dieser zum Tode verurteilt wurde. Berichten zufolge wurde Ja'far Kazemi über Monate von Sicherheitskräften verhört und unter Druck gesetzt, im Fernsehen zu "gestehen", was er verweigerte. Am 26. April 2010 erfuhr er, dass sein Todesurteil von einem Berufungsgericht bestätigt worden war. Seine Anwältin, die nur eingeschränkten Kontakt zu ihrem Mandanten hat, hat das Amt der Obersten Justizautorität um eine außerordentliche Überprüfung ersucht. Wird diesem Ersuchen nicht stattgegeben, kann das Todesurteil jederzeit vollstreckt werden.
Ja'far Kazemi war bereits in den 80er oder 90er Jahren wegen seiner Mitgliedschaft in der verbotenen Oppositionsgruppe PMOI inhaftiert. Einer seiner Söhne ist Mitglied der PMOI und lebt in Camp Ashraf, dem Lager der PMOI im Irak. Im Zusammenhang mit den Demonstrationen im Anschluss an die Präsidentschaftswahl wurden außerdem Amir Reza Arefi, Mohammad Amin Valian, Motahareh (Simin) Bahrami, ihr Ehemann Mohsen Daneshpour Moghaddam, deren Sohn Ahmad Daneshpour und zwei Freunde Hadi Gha'emi und Rayhaneh Haj Ebrahim, eine Frau, und Abdolreza Ghanbari zum Tode verurteilt.
Seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 sind mehr als 5.000 Menschen festgenommen worden, darunter mehr als 1.000 Demonstrierende, die man im Zuge der Massenproteste am 27. Dezember 2009, dem Tag des Aschura-Festes, verhaftet hatte. Unter den Festgenommenen befinden sich sowohl politische Persönlichkeiten und AktivistInnen als auch Studierende, MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen. Anfang März 2010 gab es eine ausgedehnte Verhaftungswelle gegen MenschenrechtsaktivistInnen.
Eine Vielzahl der seit Juni 2009 Festgenommenen wurde in unfairen Gerichtsverfahren zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, einige verurteilte man zu Prügelstrafen. Gegen mindestens 15 Personen wurden wegen "Feindschaft zu Gott" im Zusammenhang mit den Demonstrationen nach der Präsidentschaftswahl Todesurteile verhängt. Zwei der Inhaftierten, Mohammad Reza Ali-Zamani and Arash Rahmanipour, wurden im Januar 2010 öffentlich gehenkt, nachdem sie in unfairen Prozessen der "Feindschaft zu Gott" und der Mitgliedschaft in der verbotenen Gruppierung "Anjoman-e Padeshahi-e Iran" (API), die für die Wiedereinführung der Monarchie im Iran eintritt, für schuldig befunden worden waren. Im Fall von vier weiteren Festgenommenen sollen die Todesurteile in Freiheitsstrafen umgewandelt worden sein.
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