DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
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DEINE SPENDE WIRKT!
Drohende Hinrichtung
Demonstration 12. Juni 2009
© Amnesty
Ja’far Kazemi droht unmittelbar die Hinrichtung, weil er an Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen haben und in Kontakt mit der verbotenen Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin (People’s Mojahedin of Iran – PMOI) stehen soll. Er könnte jederzeit hingerichtet werden.
Appell an
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri, Tehran, 1316814737
IRAN
(korrekte Anrede: Dear Mr Larijani)
E-Mail: über die Internetseite: http://www.dadiran.ir/tabid/75/Default.aspx
(erstes mit Sternchen versehenes Feld: Vorname;
zweites: Nachname; drittes: Ihre E-Mail-Adresse)
RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street
End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran,
IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info_leader@leader.ir
oder über die Internetseite:
http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter (Englisch)
Sende eine Kopie an
LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh
Pasteur St. Vali Asr. Ave., south of Serah-e Jomhuri Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Dear Mr Larijani)
Fax: (00 98) 21 3390 4986
E-Mail: bia.judi@yahoo.com
(Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. Juni 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE (Um den iranischen Behörden die Identifizierung von Ja’far Kazemi zu erleichtern, erwähnen Sie bitte in Ihren Appellschreiben, dass Ja’far Kamezi der Sohn von Bahman ist.)
-
Fordern Sie die iranischen Behörden auf, Ja’far Kazemi (Sohn von Bahman) nicht hinzurichten und den Rechtsstatus von Mohammad Ali Haj Aghaei zu klären sowie die Tatsache, ob ihm ebenfalls die Hinrichtung droht.
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Dringen Sie bei den Behörden darauf, alle im Iran verhängten Todesurteile in Freiheitsstrafen umzuwandeln, auch jene im Zusammenhang mit den Demonstrationen nach der Präsidentschaftswahl.
- Erinnern Sie die iranischen Behörden daran, dass der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragsstaaten der Iran gehört, anführt, dass ein Todesurteil nur "für schwerste Verbrechen" verhängt werden darf, wobei es sich hierbei laut dem UN-Menschenrechtsausschuss nur um "vorsätzliche Verbrechen mit tödlichem Ausgang oder sonstigen äußerst schwerwiegenden Folgen" handeln darf.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the Iranian authorities not to executeJa’far Kazemi and asking for clarification of Mohammad Ali Haj Aghaei’s legal status and whether he is at risk of execution;
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Urging the authorities to commute all death sentences in Iran, including any imposed in connection with the post-election protests;
- Reminding the Iranian authorities that the International Covenant on Civil and Political Rights, to which Iran is a state party, states that the death penalty can only be carried out for "the most serious crimes", which the Human Rights Committee has clarified must be "intentional crimes with lethal or other extremely grave consequences."
Sachlage
Der 47-jährige Ja’far Kazemi wurde am 18. oder 19. September 2009 nach den Massendemonstrationen gegen die Regierung vom 18. September festgenommen und ins Teheraner Evin-Gefängnis gebracht. Ihm wurde die Teilnahme an den Demonstrationen zur Last gelegt, an denen Hunderttausende von Menschen beteiligt waren. Man beschuldigte ihn jedoch nicht, Gewalttaten begangen zu haben. Er wurde wegen "Feindschaft zu Gott" zum Tode verurteilt und so wird angenommen auch wegen "Propaganda gegen das System". Gemeinsam mit ihm stand mindestens ein weiterer Mann vor Gericht, Mohammad Ali Haj Aghaei, gegen den ähnliche Anklagen erhoben worden sein sollen. Amnesty International liegen jedoch keine Informationen darüber vor, ob auch dieser zum Tode verurteilt wurde. Berichten zufolge wurde Ja’far Kazemi über Monate von Sicherheitskräften verhört und unter Druck gesetzt, im Fernsehen zu "gestehen", was er verweigerte. Am 26. April 2010 erfuhr er, dass sein Todesurteil von einem Berufungsgericht bestätigt worden war. Seine Anwältin, die nur eingeschränkten Kontakt zu ihrem Mandanten hat, hat das Amt der Obersten Justizautorität um eine außerordentliche Überprüfung ersucht. Wird diesem Ersuchen nicht stattgegeben, kann das Todesurteil jederzeit vollstreckt werden.
Ja’far Kazemi war bereits in den 80er oder 90er Jahren wegen seiner Mitgliedschaft in der verbotenen Oppositionsgruppe PMOI inhaftiert. Einer seiner Söhne ist Mitglied der PMOI und lebt in Camp Ashraf, dem Lager der PMOI im Irak. Im Zusammenhang mit den Demonstrationen im Anschluss an die Präsidentschaftswahl wurden außerdem Amir Reza Arefi, Mohammad Amin Valian, Motahareh (Simin) Bahrami, ihr Ehemann Mohsen Daneshpour Moghaddam, deren Sohn Ahmad Daneshpour und zwei Freunde Hadi Gha’emi und Rayhaneh Haj Ebrahim, eine Frau, und Abdolreza Ghanbari zum Tode verurteilt.
Hintergrundinformation
Seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 sind mehr als 5.000 Menschen festgenommen worden, darunter mehr als 1.000 Demonstrierende, die man im Zuge der Massenproteste am 27. Dezember 2009, dem Tag des Aschura-Festes, verhaftet hatte. Unter den Festgenommenen befinden sich sowohl politische Persönlichkeiten und AktivistInnen als auch Studierende, MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen. Anfang März 2010 gab es eine ausgedehnte Verhaftungswelle gegen MenschenrechtsaktivistInnen.
Eine Vielzahl der seit Juni 2009 Festgenommenen wurde in unfairen Gerichtsverfahren zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, einige verurteilte man zu Prügelstrafen. Gegen mindestens 15 Personen wurden wegen "Feindschaft zu Gott" im Zusammenhang mit den Demonstrationen nach der Präsidentschaftswahl Todesurteile verhängt. Zwei der Inhaftierten, Mohammad Reza Ali-Zamani and Arash Rahmanipour, wurden im Januar 2010 öffentlich gehenkt, nachdem sie in unfairen Prozessen der "Feindschaft zu Gott" und der Mitgliedschaft in der verbotenen Gruppierung "Anjoman-e Padeshahi-e Iran" (API), die für die Wiedereinführung der Monarchie im Iran eintritt, für schuldig befunden worden waren. Im Fall von vier weiteren Festgenommenen sollen die Todesurteile in Freiheitsstrafen umgewandelt worden sein.