Freilassung abgelehnt

Gemäß internationalen Menschenrechtsnormen stellt die Untersuchungshaft eine Ausnahme des allgemein gültigen Freiheitsgrundsatzes dar. Der Freiheitsentzug ist die schwerwiegendste Maßnahme, die gegen eine Person ergriffen werden kann, die unter Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben. Daher sind außergewöhnliche Umstände erforderlich, um die Untersuchungshaft zu begründen, deren Verhängung durch die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, Unschuldsvermutung, Notwendigkeit und Angemessenheit eingeschränkt ist, welche in einer demokratischen Gesellschaft unabdingbar sind. Die willkürliche Verlängerung einer Untersuchungshaftanordnung stellt einen Freiheitsentzug als Strafmaßnahme dar, die nur ergriffen werden darf, wenn die strafrechtliche Verantwortung der betroffenen Person nachgewiesen wurde. Die Unschuldsvermutung ist eine Grundlage für die Verfahrensgarantien und bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft die Schuld der betroffenen Person beweisen muss. Sie besagt, dass niemand für schuldig erachtet werden darf, wenn eine strafrechtliche Verantwortung nicht eindeutig und zweifelsfrei belegt werden kann. Ist dies nicht der Fall, muss die betroffene Person freigelassen werden.

Sowohl Artikel 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte als auch Artikel 11 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention schützen das Recht auf Privatsphäre und verpflichten die Vertragsstaaten, sicherzustellen, dass die Vertraulichkeit von medizinischen Informationen – insbesondere innerhalb medizinischer Einrichtungen – durch angemessene Maßnahmen geschützt ist. Argentinien ist Vertragsstaat beider Abkommen. Mädchen und Frauen, die medizinische Einrichtungen aufsuchen, um einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, oder die eine Fehl- oder Totgeburt erleiden, sind durch die ärztliche Schweigepflicht geschützt.

Das Herbeiführen von Schwangerschaftsabbrüchen wird in Argentinien mit Haftstrafen von zwischen einem und vier Jahren bestraft. Das argentinische Recht erlaubt Schwangerschaftsabbrüche nur dann, wenn das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren in Gefahr ist oder wenn die Schwangerschaft die Folge einer Vergewaltigung oder von Inzest ist. Fehlgeburten und anderweitige Komplikationen während der Schwangerschaft stehen nicht unter Strafe.

Der Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau und andere internationale Menschenrechtsorgane fordern eine vollständige Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die Sicherstellung des Zugangs zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen per Gesetz und in der Praxis, zumindest für Fälle, in denen die Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Schwangeren darstellt, eine schwere Fehlbildung des Fötus vorliegt oder dieser nicht lebensfähig ist oder die Schwangerschaft die Folge einer Vergewaltigung oder von Inzest ist.

Unabhängig der gesetzlichen Regelungen bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen haben Staaten die Verpflichtung, den Zugang zu hochwertigen und vertraulichen Gesundheitsleistungen für die Behandlung von Komplikationen sicherzustellen, die in der Folge von unsicheren Schwangerschaftsabbrüchen und Fehlgeburten auftreten können. Diese Behandlung muss frei von Diskriminierung, Zwang und Gewalt sein.
Frauen und Mädchen, die in professionellen Einrichtungen Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit wahrnehmen wollen, sind häufig Misshandlungen wie sehr schmerzhaften Behandlungsmethoden ausgesetzt oder werden zu Behandlungsformen und Untersuchungen gezwungen, die Folter oder anderweitiger grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkommen können. Das Verweigern bestimmter Dienstleistungen sowie Misshandlungen im Zusammenhang mit sexuellen und reproduktiven Gesundheitsleistungen basieren häufig auf Geschlechterstereotypen. Beides stellt eine Form der Diskriminierung und der Gewalt gegen Frauen dar.

Sexuelle und reproduktive Rechte werden durch internationale und regionale Menschenrechtsnormen geschützt, in denen das Recht festgeschrieben ist, informierte Entscheidungen im Bereich der Sexualität und Reproduktion frei von Gewalt, Zwang oder Diskriminierung treffen zu können, und Staaten aufgefordert werden, sicherzustellen, dass diese Entscheidungen respektiert werden. Zu den sexuellen und reproduktiven Rechten gehören unter anderem das Recht auf Gesundheit, das Recht auf persönliche Unversehrtheit, das Recht auf Selbstbestimmung und das Recht auf Gleichheit.