Haftstrafe bestätigt

Am 27. Mai erhielt das Berufungsgericht des Gerichts erster Instanz in Rabat das Urteil gegen Hicham Mansouri aufrecht. Er war wegen "Beteiligung am Ehebruch" zu einer 10-monatigen Haftstrafe verurteilt worden. Zudem bestätigte das Berufungsgericht das gleiche Urteil gegen eine verheiratete Bekannte von Hicham Mansouri, die man zusammen mit ihm festgenommen hatte. Das Gericht bestätigte außerdem die Geldstrafe von jeweils 20.000 Marokkanischen Dirham (knapp 2.000 Euro), die beide an den Ehemann der Frau als Entschädigungsleistung zahlen sollen.

Hicham Mansouri und seine Mitangeklagte befinden sich seit mehr als zwei Monaten in Haft. Sie wurden festgenommen, nachdem sich Polizeikräfte in Zivil am 17. März Zutritt zu der Wohnung von Hicham Mansouri verschafft hatten. Am 30. März wurden sie erstmals von einem Gericht erster Instanz in Rabat verurteilt. Das Gerichtsverfahren entsprach jedoch nicht den internationalen Standards. Der Rechtsbeistand von Hicham Mansouri sagte Amnesty International, das Gericht habe die Argumente der Verteidigung ohne Erklärung zurückgewiesen und keine Zeug_innen der Verteidigung zugelassen.

Amnesty International befürchtet, dass die Vorwürfe nur deshalb gegen Hicham Mansouri erhoben wurden, um ihn für seine Unterstützung des investigativen Journalismus und seine Zusammenarbeit mit kritischen Journalist_innen und Intellektuellen des marokkanischen Verbands für investigativen Journalismus zu bestrafen. Der marokkanische Verband für investigativen Journalismus ist eine Nichtregierungsorganisation, die Journalist_innen bei der Untersuchung und Aufdeckung korrupter Praktiken und anderer Verbrechen in Politik und Industrie unterstützt. Amnesty International wendet sich ohne Vorbehalte gegen alle Gesetze gegen "Ehebruch" bzw. "außerehelichem Geschlechtsverkehr", die einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen unter Strafe stellen, da solche Gesetze das Recht auf Privatsphäre sowie weitere Menschenrechte verletzen.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Bitte lassen Sie Hicham Mansouri und seine Mitangeklagte umgehend und bedingungslos frei.

• Bitte stellen Sie unbedingt sicher, dass Personen, die sich für Meinungsfreiheit einsetzen, vor Schikane, Drangsalierung und sonstigen Vergeltungsmaßnahmen aufgrund ihres friedlichen Engagements geschützt sind.

• Bitte respektieren Sie das Recht auf Privatsphäre, wie es in Artikel 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte garantiert wird, dessen Vertragsstaat Marokko ist.

[APPELLE AN]

JUSTIZMINISTER
El Mustapha Ramid
Ministry of Justice and Liberties
Place El Mamounia
Rabat
MAROKKO
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 212) 537 26 31 03

MINISTER FÜR KOMMUNIKATION
M. Mustapha Khalfi
Ministry of Communication
Avenue Allal Al Fassi
Cité El Irfane
Rabat
MAROKKO
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 212) 537 68 01 81

PRÄSIDENT DES STAATLICHEN MENSCHENRECHTSRATS
Driss El Yazami
CNDH, Place Achouhada
Rabat
MAROKKO
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 212) 537 54 00 01
E-Mail: elyazami@cndh.org.ma

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS MAROKKO
S.E. Herrn Omar Zniber
Niederwallstraße 39
10117 Berlin
Fax: 030-2061 2420
E-Mail: kontakt@botschaft-marokko.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. Juli 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.