Palästinenserin in Verwaltungshaft

Khalida Jarrar wird bereits seit Jahrzehnten von den israelischen Behörden drangsaliert und eingeschüchtert. Sie ist noch nie wegen einer Straftat angeklagt worden, dennoch haben die Behörden sie zu einer "Gefahr für die Sicherheit" erklärt. Im August 2014 erließ der Vorsitzende des Zentralkommandos der israelischen Streitkräfte eine sechsmonatige "Sonder-Überwachungsanordnung" gegen Khalida Jarrar. Begründet wurde dies mit nicht näher ausgeführten "schwerwiegenden Sicherheitsbedenken, welche die Anordnung erforderlich machen, um die Sicherheit der Region zu gewährleisten". Khalida Jarrar wurde aufgefordert, ihre Heimatstadt Ramallah zu verlassen und sich ausschließlich in Jericho zu bewegen, sofern sie keine "Sondererlaubnis" von den Militärbehörden erhalte. Es wurden keine weiteren Angaben zu den gegen sie vorliegenden Informationen gemacht, sodass sie nicht gerichtlich gegen die Anordnung vorgehen konnte. Sie widersetzte sich der Anordnung und ließ sich im Gebäude des Palästinensischen Legislativrats nieder, wo sie bis zum 16. September 2014 blieb, als die Anordnung auf einen Monat reduziert wurde.

Dutzende israelische Soldat_innen umstellten das Haus von Khalida Jarrar am 2. April 2015. Sie durchsuchten das Gebäude und beschlagnahmten zwei Laptops und ein Handy. Die Soldat_innen brachten Khalida Jarrar zunächst in die israelische Siedlung Beit El und dann auf einen israelischen Militärstützpunkt in der Nähe von Jaba’ in Jerusalem. Um etwa 7.30 Uhr wurde sie in die Haftanstalt Ofer in der Nähe von Ramallah verlegt und verhört, bevor man sie dann in das HaSharon-Gefängnis in Israel brachte. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Ma’an sagte eine Sprecherin des israelischen Militärs, dass Khalida Jarrar inhaftiert wurde, weil sie die Anführerin einer "terroristischen Organisation" sei und zu "terroristischen Aktivitäten" aufrufe. Eine Anhörung zur Überprüfung der Haftanordnung von Khalida Jarrar wurde am 8. April um eine Woche verschoben, damit ihre Verteidiger_innen die gegen sie vorliegenden Beweise prüfen können. Die Staatsanwaltschaft verfügt zudem noch über geheime Beweismittel, die weder der Palästinenserin noch ihren Rechtsbeiständen vorgelegt werden. Der Militärrichter, der ihre Haftanordnung überprüft, kann diese aufrechterhalten, verkürzen oder ganz aufheben.

Das israelische Militär hat Khalida Jarrar 1998 aus "Gründen der Sicherheit" ein Reiseverbot auferlegt. Auf welche Informationen sich das Militär bei der Begründung dieser Entscheidung gestützt hat, haben sie und ihre Rechtsbeistände nie erfahren. 2010 kämpfte Khalida Jarrar monatelang um die Erlaubnis, nach Jordanien reisen zu dürfen, wo sie sich einer Gehirnuntersuchung unterziehen wollte, die in den besetzten palästinensischen Gebieten nicht angeboten wird. Man hindert sie daran, Menschenrechtsveranstaltungen im Ausland zu besuchen. Im Februar 2015 wurde sie zum Mitglied des Komitees ernannt, das Präsident Abbas nach der Unterzeichnung des Römischen Statuts im Dezember 2014 ins Leben rief, um die palästinensischen Anliegen vor dem Internationalen Strafgerichtshof voranzubringen. Im Januar 2015 hat die palästinensische Autonomiebehörde die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für Verbrechen, die seit dem 13. Juni 2014 auf dem von ihr kontrollierten Gebiet begangen worden sind, anerkannt. Dies umfasst auch den jüngsten Konflikt zwischen Israel und Gaza, bei dem im Juli und August 2014 mehr als 1.500 palästinensische Zivilpersonen im Gazastreifen und sechs Zivilpersonen in Israel getötet wurden. Israel reagierte auf den Beitritt Palästinas zum Internationalen Strafgerichtshof mit dem Einbehalten von etwa 100 Millionen Euro an Steuergeldern, die Palästina monatlich zustehen. Obwohl die israelische Regierung angekündigt hat, die Gelder zum Teil freizugeben, hält der Streit zwischen den israelischen und palästinensischen Behörden bezüglich dieses Themas weiter an.

Die Verwaltungshaft wurde angeblich als Sondermaßnahme zur Inhaftierung von Personen eingeführt, die eine große und unmittelbare Gefahr für die Sicherheit darstellen. Seit Jahren setzt Israel diese Form der Haft jedoch auch gegen Personen ein, die entsprechend der Vorschriften der Strafprozessordnung festgenommen, angeklagt und vor Gericht gestellt werden müssten. Zudem werden Personen in Verwaltungshaft genommen, für deren Festnahme keinerlei Gründe vorliegen. Verwaltungshaftanordnungen können immer wieder verlängert werden. Amnesty International ist der Ansicht, dass es sich bei einigen der Palästinenser_innen in israelischer Verwaltungshaft um gewaltlose politische Gefangene handelt, die nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit in Haft gehalten werden. Es befinden sich derzeit etwa 14 Angehörige des Palästinensischen Legislativrats in israelischer Haft, acht davon in Verwaltungshaft. Die Anzahl der Verwaltungshäftlinge ist seit Mai 2014 stark angestiegen. Im August 2014 befanden sich 470 Personen in Verwaltungshaft, Ende Februar 2015 waren es laut der israelischen NGO B’Tselem noch immer 424. Laut des Palestinian Prisoners' Center for Studies hat Israel 2015 bereits 319 Verwaltungshaftanordnungen erlassen.