Verfahren begonnen

Khalida Jarrar wird im HaSharon-Gefängnis in Israel festgehalten. Die israelischen Militärgerichte wurden eingerichtet, um Palästinenser_innen aus den besetzten palästinensischen Gebieten den Prozess zu machen, denen sicherheitsbezogene Vergehen vorgeworfen werden. Die Richter_innen und Staatsanwält_innen gehören dem israelischen Militär an, wobei die Richter_innen auf Empfehlung des militärischen Generalanwalts von den regionalen Befehlshaber_innen benannt werden und fast ausschließlich aus den Reihen der Staatsanwält_innen stammen. Sie haben keinen Anspruch auf eine Festanstellung und können jederzeit von den regionalen Befehlshaber_innen aus dem Amt entlassen werden. Es herrschen starke Zweifel hinsichtlich ihrer Unparteilichkeit.

Darüber hinaus basieren die Verfahren vor Militärgerichten häufig auf "Geständnissen" von Zeug_innen, die diese oftmals zu einem späteren Zeitpunkt zurückziehen, weil sie unter Zwang abgelegt wurden. Im Jahr 2010 war Abdallah Abu Rahma wegen "Aufwiegelung" und "Organisation und Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen" für schuldig befunden worden. Die Entscheidung des Gerichts basierte auf den Aussagen von drei Kindern, die diese später vor Gericht zurückzogen und angaben, zur Aussage gezwungen worden zu sein. Angeklagte stimmen zudem oft selbst dann Übereinkommen mit der Staatsanwaltschaft zu, wenn sie unschuldig sind. Sie sehen in der Abgabe eines Geständnisses die einzige Möglichkeit, einem unfairen Verfahren zu entgehen und geringere Strafen zu erhalten.

Palästinensische Häftlinge werden regelmäßig von israelischen Sicherheitskräften gefoltert und anderweitig misshandelt, vor allem, von Angehörigen des Internen Sicherheitsdienstes. Während der Verhöre haben die Häftlinge oft tagelang, manchmal sogar wochenlang keinen Kontakt zur Außenwelt. Zu den eingesetzten Foltermethoden zählen Schläge und Würgen, schmerzhafte Fesselungen über lange Zeiträume, Schlafentzug und Drohungen gegen die Häftlinge und ihre Familien. Zudem werden Gefangene gezwungen, über lange Zeiträume in schmerzhaften Positionen zu verharren. Die Behörden fördern ein Klima der Straflosigkeit, indem sie keine angemessenen Schritte unternehmen, um Folter zu verhindern oder Foltervorwürfe unabhängig zu untersuchen.

Khalida Jarrar wird bereits seit Jahrzehnten von den israelischen Behörden drangsaliert und eingeschüchtert. Sie war bis zum 15. April 2015 noch nie wegen einer Straftat angeklagt worden, dennoch haben die Behörden sie in der Vergangenheit bereits mehrfach zu einer "Gefahr für die Sicherheit" erklärt. Am 2. April wurde Khalida Jarrar in ihrem Haus in Ramallah im besetzten Westjordanland von Soldat_innen festgenommen und in Verwaltungshaft genommen. Bei einer Anhörung zur Überprüfung ihrer Haftanordnung am 15. April erhob die Militärstaatsanwaltschaft in zwölf Punkten Anklage gegen die Palästinenserin. Die Anklagepunkte stehen in Verbindung mit einer mutmaßlichen Mitgliedschaft in der verbotenen Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine – PFLP) sowie mit der mutmaßlichen Anstiftung zur Entführung von israelischen Soldat_innen. Die Rechtsbeistände von Khalida Jarrar geben an, dass diese Anklage jeglicher Grundlage entbehrt. Die Militärstaatsanwaltschaft beruft sich auf Aussagen von 17 früheren und derzeitigen palästinensischen Häftlingen, die gehört haben sollen, wie Khalida Jarrar sich für die Entführung israelischer Soldat_innen ausgesprochen habe. Die Parlamentarierin streitet diese Vorwürfe vehement ab.