Palästinenserin verurteilt

Khalida Jarrar übt aktiv und offen Kritik an der israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete und wird bereits seit Jahrzehnten von den israelischen Behörden drangsaliert und eingeschüchtert. Im August 2014 erließ der Vorsitzende des Zentralkommandos der israelischen Streitkräfte eine sechsmonatige "Sonder-Überwachungsanordnung" gegen Khalida Jarrar. Begründet wurde dies mit nicht näher ausgeführten "schwerwiegenden Sicherheitsbedenken, welche die Anordnung erforderlich machen, um die Sicherheit der Region zu gewährleisten". Khalida Jarrar wurde aufgefordert, ihre Heimatstadt Ramallah zu verlassen und sich ausschließlich in Jericho zu bewegen, sofern sie keine "Sondererlaubnis" von den Militärbehörden erhalte. Es wurden keine weiteren Angaben zu den gegen sie vorliegenden Informationen gemacht, sodass sie nicht gerichtlich gegen die Anordnung vorgehen konnte. Sie widersetzte sich der Anordnung und ließ sich im Gebäude des Palästinensischen Legislativrats nieder, wo sie bis zum 16. September 2014 blieb, als die Anordnung auf einen Monat reduziert wurde. Im Februar 2015 wurde sie zum Mitglied des Komitees ernannt, das Präsident Abbas nach der Unterzeichnung des Römischen Statuts am 31. Dezember 2014 ins Leben rief, um die palästinensischen Anliegen vor dem Internationalen Strafgerichtshof voranzubringen. Sie ist außerdem die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Addameer, die sich für die Rechte von palästinensischen Häftlingen einsetzt, und wurde 2006 in den Palästinensischen Legislativrat gewählt. Sie war bis zum 15. April 2015 noch nie wegen einer Straftat angeklagt worden, dennoch haben die Behörden sie in der Vergangenheit bereits mehrfach zu einer "Gefahr für die Sicherheit" erklärt. Am 2. April wurde Khalida Jarrar in ihrem Haus in Ramallah im besetzten Westjordanland von Soldat_innen festgenommen und in Verwaltungshaft genommen. Bei einer Anhörung zur Überprüfung ihrer Haftanordnung am 15. April erhob die Militärstaatsanwaltschaft in zwölf Punkten Anklage gegen die Palästinenserin. Die Anklagepunkte stehen in Verbindung mit einer mutmaßlichen Mitgliedschaft in der verbotenen Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine – PFLP) sowie mit der mutmaßlichen Anstiftung zur Entführung von israelischen Soldat_innen. Die Militärstaatsanwaltschaft gab an, dass ihr die Aussagen zweier palästinensischer Häftlinge vorlägen. Diese sollen gehört haben, wie Khalida Jarrar sich für die Entführung israelischer Soldat_innen ausgesprochen habe, was sie jedoch vehement abgestritten hat.

Am 25. August war mit großer Verspätung das Verfahren gegen die palästinensische Parlamentarierin Khalida Jarrar vor einem Militärgericht eröffnet worden. Die Beweise der Staatsanwaltschaft gegen Khalida Jarrar basieren auf Aussagen früherer und derzeitiger palästinensischer Gefangener, die diese während Verhören durch den israelischen Sicherheitsdienst (Israel Security Agency – ISA) gemacht haben. Bei der Anhörung am 25. August zogen die beiden ersten Zeug_innen ihre Aussagen allerdings zurück und gaben an, diese unter Druck gemacht zu haben. Die Staatsanwaltschaft bezichtigte die Zeug_innen jedoch der Lüge und das Gericht urteilte, dass die ursprünglichen Aussagen nicht ausgeschlossen würden. Der Organisation Addameer zufolge sagten zwei israelische Polizeibeamt_innen vor Gericht aus, die einige der vermeintlichen Zeug_innen verhört hatten, als diese sich in Haft befanden. Die Polizeibeamt_innen, welche die Geständnisse dokumentiert hatten, gewährten dem Gericht, die Aussagen der Zeug_innen zu überprüfen sowie die Bedingungen unter denen sie verhört worden waren. Die Beamt_innen erklärten, dass die Foltervorwürfe in Zusammenhang mit einem Verhör durch den ISA stehen. Obwohl ein Beamter des ISA vor Gericht geladen worden war, erschien er mehrfach nicht, weil er sich im Urlaub befand.

Verfahren vor israelischen Militärgerichten entsprechen nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die Militärjustiz ist nicht unabhängig und es herrschen starke Zweifel hinsichtlich der Unparteilichkeit der Militärrichter_innen. Die Richter_innen werden auf Empfehlung des militärischen Generalanwalts von den regionalen Befehlshaber_innen benannt und stammen fast ausschließlich aus den Reihen der Staatsanwält_innen. Sie haben keinen Anspruch auf eine Festanstellung und können jederzeit von den regionalen Befehlshaber_innen aus dem Amt entlassen werden. Es herrschen tiefgreifende Zweifel hinsichtlich ihrer Unparteilichkeit. Darüber hinaus basieren die Verfahren vor Militärgerichten häufig auf Geständnissen von Zeug_innen, die diese oftmals zu einem späteren Zeitpunkt zurückziehen, weil sie unter Zwang abgelegt wurden. Palästinensische Gefangene und Inhaftierte werden während der Festnahme und den Verhören regelmäßig gefoltert und anderweitig misshandelt. Angeklagte stimmen zudem oft selbst dann Übereinkommen mit der Staatsanwaltschaft zu, wenn sie unschuldig sind. Sie sehen in der Abgabe eines Geständnisses die einzige Möglichkeit, einem unfairen Verfahren zu entgehen und geringere Strafen zu erhalten. Die Staatsanwaltschaft hat sich scheinbar dazu verpflichtet, Khalida Jarrar nicht in Verwaltungshaft festzuhalten, wenn sie ihre Haftstrafe abgesessen hat. Die Behörden haben in der Vergangenheit jedoch gegen ähnliche Vereinbarungen mit palästinensischen Gefangenen verstoßen.