Tibetischer Aktivist angeklagt

Diese Urgent Action ist beendet.

Der gewaltlose politische Gefangene ist am 22. Mai 2018 wegen "Anstiftung zum Separatismus" zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Menschenrechtsverteidiger war vor zwei Jahren inhaftiert worden und wartete fast zwei Jahre auf seinen Prozessbeginn. In dieser Zeit durfte er keinen Kontakt zu seiner Familie haben.

Tashi Wangchuk

Tashi Wangchuk

Gegen den gewaltlosen politischen Gefangenen Tashi Wangchuk ist Anklage erhoben worden. Die Polizei hatte ihn im März 2016 wegen "Anstiftung zum Separatismus" festgenommen.

Appell an

LEITENDER STAATSANWALT DER VOLKSSTAATSANWALTSCHAFT DER AUTONOMEN TIBETISCHEN PRÄFEKTUR IN YUSHU
Yushu Zangzu Zizhizhou Renmin Jianchayuan
Qionglong Lu
Jiegu Zhen
Yushu Shi
Yushu Zangzu Zizhizhou
Qinghai 815000
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Procurator / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)

DIREKTOR DER BEHÖRDE FÜR SICHERHEIT IN DER PROVINZ QINGHAI
Wang Zhengsheng
Qinghai Provincial Administration of Security
50 Bayi Zhonglu
Xining, Qinghai 810007
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)

Sende eine Kopie an

GOUVERNEUR VON QINGHAI
Hao Peng
Qinghai Sheng Remin Zhengfu
Bangongshi,12 Xi Dajie
Xining, Qinghai 810000
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 09 7182 52135
E-Mail: qhsxxgk@163.com

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. März 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Tashi Wangchuk sofort und bedingungslos freigelassen wird, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur aufgrund der Ausübung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft befindet.

  • Bitte stellen Sie sicher, dass Tashi Wangchuk sofort regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält und vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging authorities to immediately and unconditionally release Tashi Wangchuk, who is a prisoner of conscience, detained solely for exercising his right to freedom of expression.

  • Pending his release, urging the authorities to ensure that he has regular, unrestricted access to his family and lawyers of his choice without delay, and is protected from torture or other-ill-treatment.

Sachlage

Tashi Wangchuk wurde am 27. Januar 2016 von den chinesischen Behörden festgenommen und im März 2016 offiziell wegen "Anstiftung zum Separatismus" inhaftiert. Bis September 2016 hatte er keinen Zugang zu seiner Familie. Seine Rechtsbeistände besuchten ihn während der polizeilichen Untersuchungen nur zwei Mal, im Juni und September 2016. Wenn er schuldig gesprochen werden sollte, könnten ihm bis zu 15 Jahre Haft drohen.

Ein Dokument, das die Polizei der Staatsanwaltschaft übergeben hat und das seine Rechtsbeistände einsehen konnten, deutet darauf hin, dass sich die Untersuchung gegen Tashi Wangchuk auf einen kurzen Dokumentarfilm konzentriert, den die New York Times produziert hat und der seine erfolglosen Bemühungen beschreibt, den Rechtsweg zu nutzen, um die Regierungspolitik in Frage zu stellen. In "A Tibetian's Journey for Justice" ("Eine tibetanische Reise für Gerechtigkeit") wird eine Reise von Tashi Wangchuk nach Peking dokumentiert, wo er rechtliche Unterstützung für sein Vorhaben sucht, eine Klage gegen örtliche Beamt_innen einzureichen, weil die tibetische Sprache nicht in Schulen gelehrt wird. In dem Film wird gezeigt, dass keine Kanzlei bereit war, die Klage zu führen, und dass das staatliche Fernsehen CCTV Tashi Wangchuks Bitte ablehnte, über die Situation zu berichten. Die Polizei nutzte das Filmmaterial als Beweis dafür, dass er vorsätzlich zum "Separatismus" angestiftet habe, indem er versucht habe, das internationale Ansehen der chinesischen Regierung und ihre Politik gegenüber Minderheiten zu diskreditieren.

Anfang Januar 2017 leitete die Staatsanwaltschaft Tashi Wangchuks Fall an das mittlere Volksgericht der autonomen tibetischen Staatsanwaltschaft in Yushu weiter, nachdem sie im Dezember 2016 die ungewöhnliche Bitte geäußert hatte, den Fall zu weiteren Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft zurückzugeben.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Tashi Wangchuk setzt sich dafür ein, dass die tibetische Sprache verstärkt in Schulen gelehrt wird, die in von Tibeter_innen bewohnten Gebieten liegen. Derzeit ist Mandarin die einzige Unterrichtssprache. In sozialen Medien drückte er seine Sorge darüber aus, dass die meisten tibetischen Kinder ihre Muttersprache nicht fließend sprechen können. Zudem äußerte er sich besorgt darüber, dass die tibetische Kultur schrittweise aussterbe.

Ethnische Tibeter_innen werden in China diskriminiert und in der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Religions-, Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Tibetische Mönche, Schriftsteller_innen, Demonstrierende und Aktivist_innen werden immer wieder wegen ihres friedlichen Aktivismus inhaftiert.
In den vergangenen Jahren sind in China mehrere weitreichende Gesetze und Bestimmungen in Kraft getreten bzw. als Vorlagen eingebracht worden, um vorgeblich die nationale Sicherheit zu verbessern. Es gibt Befürchtungen, dass diese Gesetze dazu genutzt werden könnten, mit weit gefassten Anklagen wie "Anstiftung zum Umsturz" und "Separatismus" abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen und gegen Menschenrechtsverteidiger_innen vorzugehen.

Gegen Schriftsteller_innen, Blogger_innen, Journalist_innen, Akademiker_innen, Whistleblower_innen und normale Bürger_innen werden in China im Zusammenhang mit deren friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung weiterhin harte Strafen verhängt. Amnesty International hat dokumentiert, wie die verschiedenen Anklagepunkte in Bezug auf "Separatismus" und "Terrorismus" dazu missbraucht werden, die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Religionsfreiheit einzuschränken.

Das chinesische Strafrechtssystem ist grob in drei Phasen unterteilt: die Polizei führt Ermittlungen durch, die Staatsanwaltschaft bestätigt danach das Anfangsbeweismaterial, das zur Festnahme einer verdächtigen Person nötig ist, und führt weitere Ermittlungen durch, um zu entscheiden, ob Anklage erhoben wird. Die Gerichte führen die dritte Phase aus.

In China werden Angeklagte fast immer schuldig gesprochen, wenn der Fall einmal den Gerichten übergeben wurde. 2015 lag die Schuldspruchrate laut offiziellen Statistiken, die von Zhou Qiang, dem Vorsitzenden des Obersten Volksgerichtshofs, herausgegeben wurden, bei 99,92%.