Willkürlich in Haft

Diese Urgent Action ist beendet.

Der gewaltlose politische Gefangene ist am 22. Mai 2018 wegen "Anstiftung zum Separatismus" zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Menschenrechtsverteidiger war vor zwei Jahren inhaftiert worden und wartete fast zwei Jahre auf seinen Prozessbeginn. In dieser Zeit durfte er keinen Kontakt zu seiner Familie haben.

Tashi Wangchuk

Der gewaltlose politische Gefangene Tashi Wangchuk befindet sich seit über einem Jahr in Haft. Die chinesischen Behörden haben ihn bislang nicht über die Anklagen gegen ihn informiert.

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Appell an

LEITENDER STAATSANWALT DER VOLKSSTAATSANWALTSCHAFT DER AUTONOMEN TIBETISCHEN PRÄFEKTUR IN YUSHU Yushu Zangzu Zizhizhou Renmin Jianchayuan, Qionglong Lu Jiegu Zhen, Yushu Shi Yushu Zangzu Zizhizhou Qinghai 815000 VOLKSREPUBLIK CHINA (Anrede: Dear Procurator / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)

DIREKTOR DER BEHÖRDE FÜR SICHERHEIT IN DER PROVINZ QINGHAI Wang Zhengsheng Qinghai Provincial Administration of Security 50 Bayi Zhonglu, Xining Qinghai 810007 VOLKSREPUBLIK CHINA (Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)

Sende eine Kopie an

GOUVERNEUR VON QINGHAI Hao Peng Qinghai Sheng Remin Zhengfu Bangongshi,12 Xi Dajie, Xining Qinghai 810000 VOLKSREPUBLIK CHINA Fax: (00 86) 09 7182 52135 E-Mail: qhsxxgk@163.com

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA S. E. Herrn Mingde Shi Märkisches Ufer 54 10179 Berlin Fax: 030-27 58 82 21 E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. Mai 2017 keine Appelle mehr zu verschicken

Sachlage

Tashi Wangchuk wurde zum ersten Mal am 27. Januar 2016 inhaftiert und im März 2016 unter Verdacht des "Aufhetzens zum Separatismus" formal festgenommen. Auf diese Anklage stehen bis zu 15 Jahre Gefängnis. Laut dem von der Polizei an die Staatsanwaltschaft übergebenen Dokument, das die Rechtsbeistände im September 2016 überprüften, gründet sich das wesentliche Beweismaterial gegen ihn auf einen Kurzfilm, den die New York Times 2015 produziert hatte.

Die Staatsanwaltschaft hat den Fall Anfang Januar 2017 an das Mittlere Volksgericht der Präfektur Yushu in der Autonomen Region Tibet zurückverwiesen. Tashi Wangchuk hat jedoch bis heute keine Informationen über die formale Anklage oder die gegen ihn erhobenen Vorwürfe erhalten. Laut der Vorsitzenden Richterin prüft das Gericht gerade das Beweismaterial, verhandelt mit der Staatsanwaltschaft und erhebt daher noch keine Anklage, da diese sich noch ändern kann.

Anfang März 2017 wandte sich die Richterin an Tashi Wangchuk und seine Familie, um mehr Informationen über ihre Rechtsbeistände zu erhalten, darunter wer sie beauftragt habe und wie viel Honorar sie von der Familie erhalten. Sehr wenige Rechtsbeistände gehen in China das Risiko ein, Menschenrechtsfälle oder andere politisch brisante Fälle zu übernehmen, welche die Macht der Behörden in Frage stellen. Sie fürchten, dass sie selbst zum Ziel der Behörden werden könnten.

Tashi Wangchuks Rechtsbeistände stellten bei ihrem Besuch Anfang März 2017 fest, dass er an Gelenkschmerzen leidet. Sie baten die Leitung der Hafteinrichtung um eine ärztliche Untersuchung. Doch da die Rechtsbeistände die abgelegene Region Yushu kurz darauf verlassen mussten, wissen sie nicht, ob eine Untersuchung und Behandlung vorgenommen wurden.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Bitte lassen Sie Tashi Wangchuk umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist und sich nur deshalb in Haft befindet, weil er von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.
Bitte stellen Sie sicher, dass bis zu Tashi Wangchuks Freilassung die internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren beachtet werden, darunter auch das Recht auf einen Rechtsbeistand seiner Wahl während der Untersuchungshaft sowie Zeit und Einrichtungen, um die Verteidigung angemessen vorbereiten zu können und ihn ohne Verzögerung über die Art und den Grund für die Anklage gegen ihn in Kenntnis zu setzen.
Bitte stellen Sie sicher, dass Tashi Wangchuk sofort regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält und vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist.

[APPELLE AN]

KOPIEN AN GOUVERNEUR VON QINGHAI Hao Peng Qinghai Sheng Remin Zhengfu Bangongshi,12 Xi Dajie, Xining Qinghai 810000 VOLKSREPUBLIK CHINA Fax: (00 86) 09 7182 52135 E-Mail: qhsxxgk@163.com

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Hintergrundinformation

Tashi Wangchuk setzt sich dafür ein, dass die tibetische Sprache verstärkt in Schulen gelehrt wird, die in von Tibeter_innen bewohnten Gebieten liegen. Derzeit ist Mandarin die einzige Unterrichtssprache. In sozialen Medien drückte er seine Sorge darüber aus, dass die meisten tibetischen Kinder ihre Muttersprache nicht fließend sprechen können. Zudem äußerte er sich besorgt darüber, dass die tibetische Kultur schrittweise aussterbe.

Ein kurzer, von der New York Times 2015 produzierter Dokumentarfilm "A Tibetan’s Journey for Justice" erzählt die Geschichte von Tashi Wangchuks Reise nach Peking, wo er juristische Unterstützung für sein Vorhaben suchte, eine Klage gegen örtliche Beamt_innen einzureichen, weil die tibetische Sprache in den Schulen nicht gelehrt wird. Keine Kanzlei wollte sich der Klage annehmen und der staatlich finanzierte Fernsehsender CCTV lehnte Tashi Wangchuks

Bitte ab, über die Situation zu berichten. Die Polizei benutzte das Filmmaterial als Beweis, dass er durch den Versuch, das internationale Ansehen der chinesischen Regierung und ihrer Politik gegenüber ethnischen Minderheiten in Misskredit zu bringen, absichtlich zum "Separatismus" aufgehetzt habe.

Ethnische Tibeter_innen werden in China diskriminiert und in der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Religions-, Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Tibetische Mönche, Schriftsteller_innen, Demonstrierende und Aktivist_innen werden immer wieder wegen ihres friedlichen Aktivismus inhaftiert. Am 17. Februar 2016 war der tibetische Autor und Blogger Druklo (Pseudonym Shokjang) vom Mittleren Volksgericht Huangnan (Malho) in der Provinz Qinghai wegen "Aufhetzens zum Separatismus" zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Urteil gründete sich auf seine Online-Veröffentlichungen zu Religionsfreiheit, dem Dalai Lama und weiteren tibetischen Fragen und auf den Besitz des verbotenen Buches von Xinran Himmelsbegräbnis.

In den vergangenen Jahren sind in China mehrere weitreichende Gesetze und Bestimmungen in Kraft getreten bzw. als Vorlagen eingebracht worden, um vorgeblich die nationale Sicherheit zu verbessern. Es gibt Befürchtungen, dass diese Gesetze dazu genutzt werden könnten, mit weit gefassten Anklagen wie "Anstiftung zum Umsturz" und "Separatismus" abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen und gegen Menschenrechtsverteidiger_innen vorzugehen.

Gegen Schriftsteller_innen, Blogger_innen, Journalist_innen, Akademiker_innen, Whistleblower_innen und normale Bürger_innen werden in China im Zusammenhang mit deren friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung weiterhin harte Strafen verhängt. Amnesty International hat dokumentiert, wie die verschiedenen Anklagepunkte in Bezug auf "Separatismus" und "Terrorismus" dazu missbraucht werden, die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Religionsfreiheit einzuschränken.

Das chinesische Strafrechtssystem ist grob in drei Phasen unterteilt: die Polizei führt Ermittlungen durch, die Staatsanwaltschaft bestätigt danach das Anfangsbeweismaterial, das zur Festnahme einer verdächtigen Person nötig ist, und führt weitere Ermittlungen durch, um zu entscheiden, ob Anklage erhoben wird. Die Gerichte führen die dritte Phase aus.

In China werden Angeklagte fast immer schuldig gesprochen, wenn der Fall einmal den Gerichten übergeben wurde. 2015 lag die Schuldspruchrate laut offiziellen Statistiken, die von Zhou Qiang, dem Vorsitzenden des Obersten Volksgerichtshofs, herausgegeben wurden, bei 99,92%.

Schlagworte

China Urgent Action Ethnische Minderheiten Gewaltlose politische Gefangene Meinungsfreiheit

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