erniedrigende Behandlung

Sollte das von Atena Farghadani eingelegte Rechtsmittel abgewiesen werden, drohen ihr für die schwerste Anklage, nämlich "Beteiligung an Versammlungen und Verschwörungen gegen die nationale Sicherheit", siebeneinhalb Jahre Haft. Gemäß den neuen Richtlinien zum Strafgesetzbuch von 2013 haben Personen, die aufgrund mehrfacher Anklagen verurteilt werden, die Haftstrafe zu verbüßen, die für die schwerste Anklage verhängt werden kann.

Atena Farghadani wurde das erste Mal am 23. August 2014 in ihrem Haus in Teheran festgenommen, nachdem sie von einem Krankenhausbesuch zurückkam, den sie wegen einer Handverletzung gemacht hatte. Danach hielt man sie fast zwei Monate lang im Trakt 2A des Evin-Gefängnisses fest, der unter der Kontrolle der Revolutionsgarde steht. Während ihrer Inhaftierung befand sie sich 15 Tage in Einzelhaft und hatte keinen Zugang zu ihrer Familie oder einem Rechtsbeistand. Am 6. November 2014 wurde sie gegen Kaution freigelassen. In einem Interview im Dezember 2014 sagte sie, dass sie während der ersten eineinhalb Monate ihrer Haft täglich neun Stunden lang verhört worden sei. Ihre in diesen langen Verhören gemachten Aussagen wurden vor Gericht als Beweise verwendet.

Am 10. Januar 2015 wurde Atena Farghadani erneut inhaftiert. Ihre Festnahme erfolgte nach der Vorladung eines Revolutionsgerichts, möglicherweise als Vergeltungsmaßnahme für ein Video, das sie nach ihrer Haftentlassung veröffentlicht und in dem sie erklärt hatte, wie Gefängnisaufseherinnen sie geschlagen und erniedrigenden Leibesvisitationen unterzogen sowie anderen Misshandlungen ausgesetzt hatten. Ihre Eltern gaben in Interviews an, dass Atena Farghadani vor ihrer Verlegung ins Gharchak-Gefängnis noch im Gerichtssaal geschlagen wurde. Im Gharchak-Gefängnis in der Stadt Varamin gibt es keinen Trakt für politische Gefangene und die Haftbedingungen sind äußerst schlecht.

Atena Farghadani trat am 9. Februar 2015 in den Hungerstreik, um gegen die Fortdauer ihrer Haft im Gharchak-Gefängnis zu protestieren. Berichten zufolge erlitt Atena Farghadani am 25. Februar als Folge ihres Hungerstreiks einen Herzinfarkt und verlor kurzzeitig das Bewusstsein. Am 26. Februar wurde Atena Farghadani in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses gebracht und beendete ihren Hungerstreik. Am 3. März wurde sie von dem Krankenhaus in den Trakt 2A des Evin-Gefängnisses verlegt. Dort wurde sie weitere elf Wochen in Einzelhaft festgehalten. Seit der Verkündung ihres Urteils am 1. Juni 2015 befindet sich Atena Farghadani nun im allgemeinen Trakt des Evin-Gefängnisses, in dem weibliche politische Gefangene festgehalten werden.

Am 28. Dezember 2014 veröffentlichte Atena Farghadani ein Video auf YouTube, in dem sie beschreibt, wie sie in der Haft misshandelt wurde. Sie erzählt, dass sie die Pappbecher, in denen ihr Milch zu trinken gegeben wurde, flachgedrückt und die Pappe zum Malen benutzt hatte. Nachdem die Gefängnisaufseher_innen herausgefunden hatten, dass sie die Becher zum Malen benutzt, konfiszierten sie ihre Werke und enthielten ihr weitere Pappbecher vor. So versteckte sie dann am 17. Oktober einige Pappbecher in ihrer Kleidung, die sie in den Waschräumen gefunden hatte und brachte sie in ihre Zelle. In der Videobotschaft gibt sie an, dass daraufhin Gefängnisaufseherinnen in ihre Zelle kamen und sie aufforderten, sich zu entkleiden, um eine Leibesvisitation durchführen zu können. Hierbei fluchten sie und gaben beleidigende Äußerungen von sich. Als sie die Untersuchung verweigerte, wurde sie geschlagen und trug eine Prellung am Handgelenk und Schrammen auf der Brust davon. Atena Farghadani gab an, dass die Gefängnisaufseher_innen von den Pappbechern erfahren hatten, weil in den Waschräumen und in den Toiletten Kameras installiert waren. Die Vollzugsbeamt_innen hatten den Gefangenen zuvor offenbar erklärt, dass die Kameras nicht in Betrieb seien.

Im islamischen Strafgesetzbuch des Iran, das im Mai 2013 verabschiedet wurde, sind vage formulierte "Straftatbestände" enthalten wie z. B. "Verbreitung von Propaganda gegen das System", "Schüren öffentlicher Unruhe", "Beleidigung von islamischen Heiligkeiten" und "Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppierung". Diese unklar definierten Bestimmungen werden regelmäßig dazu genutzt, um die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit einzuschränken. Mit derartigen Gesetzen und Praktiken verletzt der Iran seine Pflichten unter den Artikeln 19, 21, und 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, in denen die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit garantiert werden.

Erzwungene Jungfräulichkeitstests in Haft sind ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht. Sie verletzen die Rechte von Frauen und Mädchen auf körperliche Unversehrtheit, Würde und Privatsphäre sowie das Recht, keiner Folter oder anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt zu werden. Diese Tests sind in ihrer Zielsetzung und praktischen Umsetzung diskriminierend und unter keinen Umständen gerechtfertigt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Gesundheitsbehörden weltweit dazu aufgerufen, sogenannte Jungfräulichkeitstests umgehend und ausnahmslos abzuschaffen und allen Gesundheitsdienstleister_innen diese diskriminierende und erniedrigende Praxis zu verbieten.