Haftstrafe wegen "Beleidigung des Königs"

Ahmad Hassan Ali Mshaima' wurde am 9. Dezember von einem vorinstanzlichen Strafgericht wegen öffentlicher Beleidigung des Königs zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Verurteilung basiert auf Paragraf 214 des bahrainischen Strafgesetzbuchs, der die Beleidigung des Staatsoberhaupts unter Strafe stellt. Die Anklagen wurden erhoben, nachdem er am 1. November auf einer religiösen Veranstaltung im Rahmen des Aschura-Tags auf der Insel al-Muharraq ein Gedicht vorgetragen hat. In diesem Gedicht wird auf die zunehmende Ungerechtigkeit im Land Bezug genommen und der König als ungerechtes Staatsoberhaupt beschrieben, der Versprechen bricht und Blut vergießt.

Die Rechtsbeistände von Ahmad Hassan Ali Mshaima' beschwerten sich, dass sie dem Verhör am 14. November in den Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft nicht beiwohnen konnten, da ihnen gesagt wurde, Ahmad Hassan Ali Mshaima' sei nicht vor Ort. Ahmad Hassan Ali Mshaima' gab in dem Verhör zu, das Gedicht vorgetragen zu haben. Dieses "Geständnis" wurde als Hauptbeweismittel für seine Verurteilung verwendet. Er durfte bei seiner ersten Gerichtsverhandlung nicht anwesend zu sein. Die zweite Anhörung fand am 4. Dezember statt. Seinen Rechtsbeiständen wurde der Zugang zu einer CD verwehrt, die Informationen zu dem vollständigen Gedicht enthielt, das Ahmad Hassan Ali Mshaima' vorgetragen haben soll.

Ahmad Hassan Ali Mshaima' wurde auf der Grundlage eines Gesetzesparagrafen verurteilt, der die friedliche Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung unter Strafe stellt. Es läuft noch ein weiteres Verfahren vom Dezember 2013 gegen ihn. Die Anklage in diesem Fall basiert auf seiner Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung am 14. Februar 2013. Sie lautet auf "illegale Versammlung mit dem Ziel, Verbrechen zu begehen und die öffentliche Sicherheit zu gefährden". Das Urteil soll Ende Dezember gesprochen werden. Ahmad Hassan Ali Mshaima' befindet sich derzeit im Dry-Dock-Gefängnis in Manama, er soll aber in den nächsten Tagen ins Jaw-Gefängnis für verurteilte Häftlinge verlegt werden.