Im Hungerstreik

Am 26. Mai bestätigte das Hohe Gericht von Seoul das Urteil von Kim Hye-young. Sie war Anfang des Jahres wegen der Teilnahme an einer friedlichen Demonstration zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Sie leidet an Schilddrüsenkrebs und hat in Haft psychische Probleme entwickelt. Zudem befindet sie sich im Hungerstreik. Die Behörden weigern sich jedoch weiterhin, ihr eine Behandlung außerhalb der Hafteinrichtung zu gewähren.

Appell an

LEITER DES GEFÄNGNISSES VON SEOUL
Choi Gang-ju
143 Anyangpangyo-ro
Euiwang-si
Gyeonggi-do
REPUBLIK KOREA 16001
(Anrede: Dear Warden / Sehr geehrter Herr Gefängnisleiter)
E-Mail: Seouldc@korea.kr

JUSTIZMINISTER
Kim Hyun-woong
Gwanmun_ro 47
Gwacheon-si
Gyeonggi-do
REPUBLIK KOREA 13809
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Justizminister)
Fax: (00 82) 2 2110 0350
Twitter: @happymoj
Facebook: https://www.facebook.com/mojkorea/

MINISTERPRÄSIDENT
Hwang Kyo-ahn
Government Complex Sejong
261 Dasom-ro
Sejong-si
REPUBLIK KOREA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: @PrimeMinisterKR

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOREA
S.E. Herr Kyung Soo Lee
Stülerstraße 8
10787 Berlin
Fax: 030-2 60 65 51
E-Mail: koremb-ge@mofa.go.kr

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Koreanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. Juli 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE, LUFTPOSTBRIEFE, TWITTER- ODER FACEBOOK-NACHRICHTEN MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Kim Hye-young und die weiteren Mitglieder der CAIRD, die lediglich rechtmäßig Gebrauch von ihren Rechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gemacht haben, sofort und bedingungslos frei und lassen Sie alle gegen sie erhobenen Anklagen fallen.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass Kim Hye-young sofort und bis zu ihrer Freilassung Zugang zu angemessener medizinischer Betreuung und Behandlung außerhalb der Hafteinrichtung und ohne unnötige Interventionen erhält.

  • Stoppen Sie bitte die willkürliche Anwendung des Gesetzes über die Nationale Sicherheit und stellen Sie sicher, dass die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit umfassend respektiert, geschützt und gewahrt werden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to drop their charges, and immediately and unconditionally release Kim Hye-young and other members of CAIRD (see "additional information"), who were only legitimately expressing their rights to the freedom of expression and peaceful assembly.

  • Pending her release, urging them to immediately allow Kim Hye-young access to adequate care and treatment outside the detention facility, without unnecessary interference.

  • Calling on them to stop the arbitrary use of the National Security Law and ensure that freedom of expression, opinion and association are fully respected, protected and fulfilled.

Sachlage

Die südkoreanische Aktivistin Kim Hye-young wurde am 29. Januar 2016 im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an einer friedlichen Demonstration zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, weil sie gegen das Gesetz über die Nationale Sicherheit verstoßen haben soll. Am 26. Mai wurde ein von ihr eingelegtes Rechtsmittel vom Hohen Gericht von Seoul abgelehnt und ihr Urteil bestätigt.

Kim Hye-young war bereits vor ihrer Inhaftierung an Schilddrüsenkrebs erkrankt. In Haft hat sie zudem psychische Probleme entwickelt. Trotz der Empfehlung eines Psychiaters verweigert das Justizministerium Kim Hye-young weiterhin den Zugang zu einer ambulanten Behandlung außerhalb des Gefängnisses, die auch eine psychologische Beratung umfasst, die nicht unter direkter Bewachung durch Angehörige des Gefängnispersonals stattfindet.

Kim Hye-young beteuert ihre Unschuld und ist in den Hungerstreik getreten, um gegen ihr Urteil und die Verweigerung ihres Rechts auf medizinische Behandlung außerhalb des Gefängnisses zu protestieren. Laut Personen, die mit Kim Hye-young in Kontakt stehen, ist ihr Gesundheitszustand "sehr besorgniserregend". Sie soll fest entschlossen sein, das Gefängnis zu verlassen – tot oder lebendig.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Kim Hye-young und drei weitere Mitglieder der Koreanischen Vereinigung für eine unabhängige Wiedervereinigung und Demokratie (Corean Alliance for an Independent Reunification and Democracy – CAIRD) wurden unter Paragraf 7 des Gesetzes über die Nationale Sicherheit angeklagt. In diesem vage formulierten Paragrafen, der häufig von der südkoreanischen Regierung genutzt wird, um Personen zu inhaftieren, die keine Gefahr für die Sicherheit des Landes darstellen, heißt es, dass jede Person, "die die Aktivitäten einer regierungsfeindlichen Organisation gutheißt, antreibt oder propagiert", bestraft werden muss. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die betreffende Person allein handelt oder Teil einer Organisation ist, welche diesen Tatbestand erfüllt. Für Begriffe wie "gutheißen" oder "antreiben" gibt es keine Legaldefinition. Dies vereinfacht die willkürliche Anwendung dieses Artikels gegen Mitglieder von Organisationen wie der CAIRD, die in Bezug auf Nordkorea möglicherweise andere Sichtweisen haben als die Regierung Südkoreas.

Die Regierung von Südkorea gibt an, dass die Aktivitäten der CAIRD und ihrer Mitglieder gegen das Gesetz über die Nationale Sicherheit verstoßen. Am 22. Dezember 2014 durchsuchte die Polizei die Büroräume der Organisation sowie die Wohnungen einiger Mitglieder der CAIRD. Daraufhin protestierten Kim Hye-young und einige andere Mitglieder zwischen dem 8. Januar und dem 15. Juli 2015 mit einem Sitzstreik an zwei Orten in Seoul. Die Demonstrierenden wurden vertrieben und hielten sich daraufhin versteckt. Nach einer umfassenden Suche, bei der auch Videoüberwachung zum Einsatz kam, nahm man Kim Hye-young und drei weitere CAIRD-Mitglieder fest und inhaftierte sie.

Wenn Kim Hye-young von externem medizinischem Personal behandelt wird, bleibt ein leitender Angestellter der Hafteinrichtung im Raum und bewacht den gesamten Vorgang. Darüber hinaus erlaubt man es ihr nicht, die Hafteinrichtung zu verlassen, um sich in einer psychiatrischen Klinik behandeln zu lassen. Laut dem südkoreanischen Gesetz über die Verwaltung und Behandlung von Inhaftierten in Justizvollzugsanstalten ist Gefangenen die medizinische Behandlung außerhalb von Hafteinrichtungen erlaubt, wenn nur so eine angemessene Behandlung gewährleistet werden kann. Zudem besagt das Gesetz, dass der Gefängnisleiter bei dem Verdacht auf eine psychische Erkrankung eines Gefangenen die medizinische Behandlung durch entsprechendes Fachpersonal sicherstellen muss.

Gemäß der 2015 überarbeiteten UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung der Gefangenen (Nelson Mandela Rules) müssen Justizvollzugsanstalten eine angemessene medizinische Versorgung der Gefangenen frei von Diskriminierung sicherstellen. Dazu zählen auch psychiatrische Dienste zur Diagnose und, falls erforderlich, zur Behandlung von Gefangenen mit psychischen Erkrankungen. Gefangene, die fachärztlicher Behandlung bedürfen, müssen laut den Mindestgrundsätzen in entsprechend spezialisierte Vollzugsanstalten oder in öffentliche Krankenhäuser verlegt werden. Klinische Entscheidungen dürfen nur vom verantwortlichen medizinischen Fachpersonal getroffen werden und dürfen nicht von Mitarbeiter_innen des Gefängnisses ohne medizinischen Hintergrund verworfen oder ignoriert werden. Jegliche medizinischen Untersuchungen müssen absolut vertraulich sein.