Krebskranke Aktivistin in Haft

Kim Hye-young und drei weitere Mitglieder der Koreanischen Vereinigung für eine unabhängige Wiedervereinigung und Demokratie (Corean Alliance for an Independent Reunification and Democracy – CAIRD) wurden unter Paragraf 7 des Gesetzes über die Nationale Sicherheit angeklagt. In diesem vage formulierten Paragrafen, der häufig von der südkoreanischen Regierung genutzt wird, um Personen zu inhaftieren, die keine Gefahr für die Sicherheit des Landes darstellen, heißt es, dass jede Person, "die die Aktivitäten einer regierungsfeindlichen Organisation gutheißt, antreibt oder propagiert", bestraft werden muss. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die betreffende Person allein handelt oder Teil einer Organisation ist, welche diesen Tatbestand erfüllt. Für Begriffe wie "gutheißen" oder "antreiben" gibt es keine Legaldefinition. Dies vereinfacht die willkürliche Anwendung dieses Artikels gegen Mitglieder von Organisationen wie der CAIRD, die in Bezug auf Nordkorea möglicherweise andere Sichtweisen haben als die Regierung Südkoreas.

Die Regierung von Südkorea gibt an, dass die Aktivitäten der CAIRD und ihrer Mitglieder gegen das Gesetz über die Nationale Sicherheit verstoßen. Am 22. Dezember 2014 durchsuchte die Polizei die Büroräume der Organisation sowie die Wohnungen einiger Mitglieder der CAIRD. Daraufhin protestierten Kim Hye-young und einige andere Mitglieder zwischen dem 8. Januar und dem 15. Juli 2015 mit einem Sitzstreik an zwei Orten in Seoul. Die Demonstrierenden wurden vertrieben und hielten sich daraufhin versteckt. Nach einer umfassenden Suche, bei der auch Videoüberwachung zum Einsatz kam, nahm man Kim Hye-young und drei weitere CAIRD-Mitglieder fest und inhaftierte sie.

Wenn Kim Hye-young von externem medizinischem Personal behandelt wird, bleibt ein leitender Angestellter der Hafteinrichtung im Raum und bewacht den gesamten Vorgang. Darüber hinaus erlaubt man es ihr nicht, die Hafteinrichtung zu verlassen, um sich in einer psychiatrischen Klinik behandeln zu lassen. Laut dem südkoreanischen Gesetz über die Verwaltung und Behandlung von Inhaftierten in Justizvollzugsanstalten ist Gefangenen die medizinische Behandlung außerhalb von Hafteinrichtungen erlaubt, wenn nur so eine angemessene Behandlung gewährleistet werden kann. Zudem besagt das Gesetz, dass der Gefängnisleiter bei dem Verdacht auf eine psychische Erkrankung eines Gefangenen die medizinische Behandlung durch entsprechendes Fachpersonal sicherstellen muss.

Gemäß der 2015 überarbeiteten UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung der Gefangenen (Nelson Mandela Rules) müssen Justizvollzugsanstalten eine angemessene medizinische Versorgung der Gefangenen frei von Diskriminierung sicherstellen. Dazu zählen auch psychiatrische Dienste zur Diagnose und, falls erforderlich, zur Behandlung von Gefangenen mit psychischen Erkrankungen. Gefangene, die fachärztlicher Behandlung bedürfen, müssen laut den Mindestgrundsätzen in entsprechend spezialisierte Vollzugsanstalten oder in öffentliche Krankenhäuser verlegt werden. Klinische Entscheidungen dürfen nur vom verantwortlichen medizinischen Fachpersonal getroffen werden und dürfen nicht von Mitarbeiter_innen des Gefängnisses ohne medizinischen Hintergrund verworfen oder ignoriert werden. Jegliche medizinischen Untersuchungen müssen absolut vertraulich sein.