Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Sorge um Gesundheit

  • Korea (Süd)
UA-002/2016
Index:
ASA 25/3154/2016
07. Januar 2016

Frau KIM HYE-YOUNG

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Kim Hye-young wurde im Juli 2015 nach der Teilnahme an einer friedlichen Demonstration in Seoul inhaftiert. Sie leidet an Schilddrüsenkrebs und hat in Haft psychische Probleme entwickelt, weil ihre Medikamente nicht richtig dosiert werden. Kim Hye-young erhält keine angemessene medizinische Versorgung, dennoch weigern sich die Behörden, ihr eine Behandlung außerhalb der Hafteinrichtung zu gewähren.

Kim Hye-young wurde am 26. Juli 2015 in Seoul festgenommen, nachdem sie an einem Sitzstreik teilgenommen hatte. Man hat sie unter dem Gesetz über die Nationale Sicherheit angeklagt, welches immer häufiger genutzt wird, um die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit einzuschränken. Die Behörden setzen das Gesetz besonders oft gegen Einzelpersonen und Gruppen ein, die sich für eine Wiedervereinigung von Nord- und Südkorea einsetzen. Kim Hye-young ist eines von vier Mitgliedern der Koreanischen Vereinigung für eine unabhängige Wiedervereinigung und Demokratie (Corean Alliance for an Independent Reunification and Democracy - CAIRD), die unter dem Gesetz über die Nationale Sicherheit angeklagt sind und sich nun vor Gericht verantworten müssen.

Kim Hye-young war bereits vor ihrer Inhaftierung an Schilddrüsenkrebs erkrankt. Da man ihr die Schilddrüse operativ entfernt hat, ist sie auf die regelmäßige Einnahme von Hormonpräparaten angewiesen. Nachdem sie nach ihrer Inhaftierung wegen eines zehntägigen Hungerstreiks ihre Medikamente nicht eingenommen hatte, verabreichte das Gefängnispersonal ihr viel zu hohe Dosen, ohne dass sie unter regelmäßiger Beobachtung durch medizinisches Fachpersonal stand.

Kim Hye-young leidet nun an Symptomen wie Herzklopfen, Erstickungsanfällen, Übelkeit und Kribbeln in den Gliedmaßen. Dies sind bekannte Nebenwirkungen einer hohen Dosierung der Hormonpräparate. In dem Bericht eines Psychiaters heißt es, dass eine angemessene Behandlung von Kim Hye-young in der Hafteinrichtung nicht möglich sei und sie eine ambulante Behandlung einschließlich psychologischer Beratung benötige, bei der sie nicht unter direkter Bewachung durch Angehörige des Gefängnispersonals steht.

Das Justizministerium verweigert Kim Hye-young den Zugang zu einer ambulanten Behandlung und verhindert, dass sie und die weiteren inhaftierten Mitglieder der CAIRD Presseinterviews geben. Zudem verbietet das Ministerium jegliche Demonstrationen vor der Hafteinrichtung.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE, LUFTPOSTBRIEFE, TWITTER- ODER FACEBOOK-NACHRICHTEN MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Kim Hye-young und die weiteren Mitglieder der CAIRD, die lediglich rechtmäßig Gebrauch von ihren Rechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gemacht haben, sofort und bedingungslos frei.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Kim Hye-young sofort und bis zu ihrer Freilassung Zugang zu angemessener medizinischer Betreuung und Behandlung außerhalb der Hafteinrichtung und ohne unnötige Interventionen erhält.
  • Stoppen Sie bitte die willkürliche Anwendung des Gesetzes über die Nationale Sicherheit und stellen Sie sicher, dass die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit umfassend respektiert, geschützt und gewahrt werden.

APPELLE AN

JUSTIZMINISTER
Kim Hyun-woong
Gwanmun_ro 47, Gwacheon-si
Kyunggi-do, REPUBLIK KOREA
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Justizminister)
Fax: (00 82) 2 2110 0350
Twitter: @happymoj
Facebook: https://www.facebook.com/mojkorea/

MINISTERPRÄSIDENT
Hwang Kyo-ahn
Government Complex Sejong
261 Dasom-ro, Sejong-si
REPUBLIK KOREA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: @PrimeMinisterKR

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOREA
S.E. Herr Kyung Soo Lee
Stülerstraße 8
10787 Berlin
Fax: 030-2 60 65 51
E-Mail: koremb-ge@mofat.go.kr

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Koreanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. Februar 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Kim Hye-young und drei weitere Mitglieder der CAIRD sind unter Paragraf 7 des Gesetzes über die Nationale Sicherheit angeklagt. In diesem vage formulierten Artikel, der häufig von der südkoreanischen Regierung genutzt wird, um Personen zu inhaftieren, die keine Gefahr für die Sicherheit des Landes darstellen, heißt es, dass jede Person, "die die Aktivitäten einer regierungsfeindlichen Organisation gutheißt, antreibt oder propagiert", bestraft werden muss. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die betreffende Person allein handelt oder Teil einer Organisation ist, welche diesen Tatbestand erfüllt. Für Begriffe wie "gutheißen" oder "antreiben" gibt es keine Legaldefinition. Dies vereinfacht die willkürliche Anwendung dieses Artikels gegen Mitglieder von Organisationen wie der CAIRD, die in Bezug auf Nordkorea möglicherweise andere Sichtweisen haben als die Regierung Südkoreas.

Die Regierung von Südkorea gibt an, dass die Aktivitäten der CAIRD und ihrer Mitglieder gegen das Gesetz über die Nationale Sicherheit verstoßen. Am 22. Dezember 2014 durchsuchte die Polizei die Büroräume der Organisation sowie die Wohnungen einiger Mitglieder der CAIRD. Daraufhin protestierten Kim Hye-young und einige andere Mitglieder zwischen dem 8. Januar und dem 15. Juli 2015 mit einem Sitzstreik an zwei Orten in Seoul. Die Demonstrierenden wurden vertrieben und hielten sich daraufhin versteckt. Nach einer umfassenden Suche, bei der auch Videoüberwachung zum Einsatz kam, nahm man Kim Hye-young und drei weitere CAIRD-Mitglieder fest und inhaftierte sie.

Wenn Kim Hye-young von externem medizinischem Personal behandelt wird, bleibt ein leitender Angestellter der Hafteinrichtung im Raum und bewacht den gesamten Vorgang. Darüber hinaus erlaubt man es ihr nicht, die Hafteinrichtung zu verlassen, um sich in einer psychiatrischen Klinik behandeln zu lassen. Laut dem südkoreanischen Gesetz über die Verwaltung und Behandlung von Inhaftierten in Justizvollzugsanstalten ist Gefangenen die medizinische Behandlung außerhalb von Hafteinrichtungen erlaubt, wenn nur so eine angemessene Behandlung gewährleistet werden kann. Zudem besagt das Gesetz, dass der Gefängnisleiter bei dem Verdacht auf eine psychische Erkrankung eines Gefangenen, die medizinische Behandlung durch entsprechendes Fachpersonal sicherstellen muss.

Gemäß der 2015 überarbeiteten UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung der Gefangenen müssen Justizvollzugsanstalten eine angemessene medizinische Versorgung der Gefangenen frei von Diskriminierung sicherstellen. Dazu zählen auch psychiatrische Dienste zur Diagnose und falls erforderlich zur Behandlung von Gefangenen mit psychischen Erkrankungen. Gefangene, die fachärztlicher Behandlung bedürfen, müssen laut den Mindestgrundsätzen in entsprechend spezialisierte Vollzugsanstalten oder in öffentliche Krankenhäuser verlegt werden. Klinische Entscheidungen dürfen nur vom verantwortlichen medizinischen Fachpersonal getroffen werden und dürfen nicht von Mitarbeiter_innen des Gefängnisses ohne medizinischen Hintergrund verworfen oder ignoriert werden. Jegliche medizinischen Untersuchungen müssen absolut vertraulich sein.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to immediately and unconditionally release Kim Hye-young and other members of CAIRD, who were only legitimately expressing their rights to the freedom of expression and peaceful assembly.
  • Pending her release, urging them to immediately allow Kim Hye-young access to adequate care and treatment outside the detention facility, without unnecessary interference.
  • Calling on them to stop the arbitrary use of the National Security Law and ensure that freedom of expression, opinion and association are fully respected, protected and fulfilled.