Sektion der Bundesrepublik Deutschland

ai-Journal November 2004

Gastkommentar: Die üblichen Verdächtigen

USA

Gastkommentar

Die üblichen Verdächtigen

„Racial Profiling“ soll die innere Sicherheit in den USA erhöhen. Doch Hautfarbe, Herkunft oder Religion sind alles andere als sichere Fahndungsmerkmale.

Drei Jahre nach den Anschlägen vom 11. September bettelt die „reichste und mächtigste Nation der Welt“ anscheinend immer noch um Übersetzer und Bombendetektoren. Ende September berichtete die Tageszeitung „US-Today“ in ihrer Titelgeschichte über den Mangel an effektiver Sicherheitsausrüstung auf einer Reihe wichtiger Flughäfen in den USA. Ein paar Tage später meldete die „New York Times“ einen dramatischen Mangel an Arabischübersetzern im FBI, der dazu führt, dass tausende Stunden von aufgezeichnetem Geheimdienstmaterial bis heute nicht analysiert sind. Diese Geschichten zeichnen das Bild eines Landes, das nicht nur mit neuen Anschlagsmethoden nach wie vor verwundbar ist.

Eine der erschreckendsten Erkenntnisse der Untersuchungskommission zu den Sicherheitsbemühungen nach den Anschlägen vom 11. September findet sich im Anhang des Berichts. Darin beschreibt die Kommission fünf Programme, die dazu geführt haben, dass Hunderttausende wegen ihrer Religion oder Herkunft von den Sicherheitsbehörden verhört und in einigen Fällen überwacht und festgenommen wurden. Die Analyse stellt fest, dass nicht einmal eine Handvoll dieser Leute tatsächlich in terroristische Aktivitäten verwickelt war. Dennoch hat das FBI kürzlich einen „Oktoberplan“ verkündet, der darauf hinausläuft, die Aktivität von etwa 5.000 US-Bürgern arabischer Herkunft oder muslimischen Glaubens, die keinerlei Straftaten begangen haben, „aggressiv zu überwachen“.

Es mag sein, dass sich dadurch viele US-Bürger sicherer fühlen. Dabei ist offensichtlich, was das Ergebnis sein wird, wenn man sich solch vorurteilsgeladener Sicherheitsmaßnahmen bedient: Unschuldige Menschen, die „dem Profil entsprechen“, werden regelmäßig befragt, gesucht und festgehalten, während Kriminelle, die „dem Profil nicht entsprechen“ unbehelligt bleiben.

Als Mitarbeiter des Inlands-Menschenrechtsprogramms von der US-Sektion von ai müssen wir routinemäßig Beschwerden von Menschen wie Omar Rana entgegennehmen – ein junger Pfadfinder, der wiederholt an US-Flughäfen durchsucht wurde, weil er amerikanischer Muslim ist und einen arabischen Namen hat. Gleichzeitig hören wir von Fällen wie dem von Nathaniel Heatwole – einem weißen College-Studenten, der im vergangenen Jahr ein halbes Dutzend Mal erfolgreich Chemikalien, Paketmesser und andere Waffen ohne Zwischenfälle am Sicherheitspersonal eines Flughafens vorbeischmuggelte. Er wurde nur entdeckt, weil er eine Notiz hinterließ, wo die Beamten eine Tasche voller Schmuggelwaffen finden könnten, die er an Bord eines Flugzeugs deponiert hatte.

„Racial profiling“ liegt vor, wenn Polizisten keine spezifische Verdächtigenbeschreibung haben und beschließen, jemanden anzuhalten, zu suchen, zu befragen oder zu verhaften, weil sie denken, dass diese Person wegen ihrer Hautfarbe, ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Herkunft oder Religion verdächtiger ist als andere. „Racial profiling“ verletzt die Internationale Konvention der Vereinten Nationen über zivile und politische Rechte und die Konvention über die Ausräumung aller Formen der Rassendiskriminierung, sowie die 14. Ergänzung der US-Verfassung.

Leider haben einige Menschen in den USA das Gefühl, dass Araber, Muslime, Südasiaten und amerikanische Sikhs diese zusätzliche Untersuchung (und die Demütigung, die damit einhergeht) als ihre „besondere Bürde“ in diesen harten Zeiten einfach akzeptieren sollten. Diese Einstellung ist kurzsichtig und falsch. Die Fälle von Heatwole und Rana zeigen, dass unschuldige Menschen gedemütigt werden und Kriminelle unentdeckt bleiben, wenn Flughafen-Sicherheitsbeamte dem Erscheinungsbild einer Person größere Aufmerksamkeit schenken als ihrem tatsächlichen Verhalten. Das gefährdet alle Menschen.

Deshalb – sowohl um die Menschenrechte aller zu schützen, als auch um eine effektive Sicherheitspolitik anzuregen – haben ai-Mitglieder mehr als 70.000 Briefe an den Kongress geschickt. Darin fordern sie, das bereits vorliegende Gesetz zur Beendigung von „racial profiling“ zu verabschieden. Das Gesetz würde alle Formen von „racial profiling” verbieten und Mittel für die Ausbildung der Sicherheitsbehörden bereitstellen.

Es gibt in der Geschichte der US-amerikanischen Polizei eine Vielzahl von Beispielen, die beweisen, dass „Profiling“, das auf fundamentalen persönlichen Charakteristika basiert, nicht funktioniert.

In Washington D.C. haben wir im vergangenen Jahr einen besonders tragischen Fall von „racial profiling“ beobachtet. Zu der Zeit waren verschiedene Polizeieinheiten auf der Jagd nach einem potenziellen Serienmörder, der mit einem Sturmgewehr mehrere Menschen erschossen hatte. Bevor sie irgendwelche glaubhaften Augenzeugenberichte hatten, sagten Polizeiexperten bereits – basierend auf der Art des Verbrechens – dass die Bürger Ausschau nach jemandem halten sollten, der vermutlich männlich, antisozial, militärisch ausgebildet, allein bzw. mit nur einer anderen Person reisend und weiß sei.

Während ihrer Suche kam die Polizei zehn Mal in Kontakt mit einem schwarzen Golfkriegsveteranen namens John Allen Muhammad. Jedes Mal ließen sie ihn ohne weitere Untersuchung gehen. Gleichzeitig wurden Dutzende unschuldiger weißer Männer bei Straßensperren in der Gegend angehalten und durchsucht. Schließlich bekam die Polizei einen Hinweis und beschloss, Muhammad, seinen Beifahrer und ihr Auto zu überprüfen. Im Kofferraum fanden sie die Tatwaffe – ein Sturmgewehr, wie es in den USA inzwischen wieder frei verkauft werden darf. Washingtons Polizeichef Charles Ramsey war sehr direkt bei seinen Kommentaren nach der Festnahme: „Wir waren auf der Suche nach einem weißen Lieferwagen mit weißen Menschen, und wir haben ein blaues Auto mit schwarzen Menschen gefunden.“

Die Polizisten müssen endlich die Tatsache verinnerlichen, dass Kriminelle alle Hautfarben und alle möglichen Glaubensrichtungen haben können. Sie hätten diese Lektion längst lernen können, bevor bekannt wurde, dass der weiße, in San Francisco geborene John Walker Lindh und der schwarze Brite Richard Reid al-Qa’ida unterstützten. Sie hätten die Lektion auch lernen können, bevor Timothy McVeigh 1995 unerkannt vom Tatort des Bombenanschlags auf die FBI-Zentrale in Oklahoma fliehen konnte, weil sie nach einem Araber Ausschau hielten.

Rassistische Vorurteile abzuschütteln, scheint eines der schwierigsten Vorhaben überhaupt. Die amerikanische Öffentlichkeit muss die Sinnlosigkeit von „racial profiling“ endlich erkennen. Unser eigenes Leben und das Leben unserer Freunde und Verwandten könnte davon abhängen.

Benjamin Todd Jealous