Waffenhandel: China, Russland und die USA verhindern Einigung auf Kontrollvertrag

BERLIN, 28.07.2012 - Die Delegierten von 193 Staaten konnten sich am Freitagabend in New York nicht auf einen Waffenhandelsvertrag einigen. Die USA verlangten mehr Zeit, um den Vertragsentwurf zu beraten. China und Russland schlossen sich an. Sie verhinderten damit, dass innerhalb der vereinbarten Zeit eine Einigung zustande kam.

"Trotz des Rückschlags sind wir nicht entmutigt", sagt Katharina Spieß, Rüstungsexpertin der deutschen Amnesty-Sektion, die in New York die Verhandlungen begleitet hat. "Der letzte Entwurf ist eine gute Grundlage, um bald zu einem wirksamen Vertrag zu kommen. Wir werden die über 90 Staaten – darunter Deutschland – beim Wort nehmen, die sich verpflichtet haben, weiter auf den schnellen Abschluss hinzuarbeiten."

"Es ist empörend, dass die Weltmächte den Vertragsabschluss verzögert haben. Jede Minute stirbt ein Menschen durch Waffengewalt. Wie viel Zeit brauchen sie noch?", so Spieß. "Weil es keine wirksame Kontrolle der internationalen Rüstungslieferungen gibt, kommen auch Kriegsherren in Afghanistan, Somalia, Kongo oder Kolumbien weiter nahezu ungehindert an Waffen. In der Folge werden Millionen von Menschen vertrieben, verletzt, terrorisiert oder getötet."

Der mangelnde politische Wille der USA, Chinas und Russlands war nicht das einzige Hindernis bei den Verhandlungen. Auch das destruktive Verhalten von Ländern wie Algerien, Ägypten, Iran, Nord-Korea und Syrien verhinderte eine schnelle Einigung, war aber vorhersehbar.

Zum Ende der vierwöchigen Verhandlungen verpflichteten sich mehr als 90 Staaten in einer gemeinsamen Erklärung, so schnell wie möglich an dem Waffenhandelskontrollvertrag weiterzuarbeiten. Wahrscheinlich wird der Vertragsentwurf nun an die UNO-Vollversammlung im Oktober verwiesen.

Amnesty International arbeitet seit fast 20 Jahren für einen wirksamen Waffenhandelskontrollvertrag. "Wir sehen in unserer täglichen Arbeit, was unverantwortliche Rüstungslieferungen anrichten. Sechzig Prozent der Menschenrechtsverletzungen, die wir dokumentieren, werden mit Kleinwaffen begangen. Schon deshalb werden wir nicht aufhören, uns lautstark für eine wirksame Kontrolle des internationalen Waffenhandels einsetzen", so Spieß.