Antrittsbesuch Putin in Berlin: Amnesty fordert Stopp russischer Waffenlieferungen nach Syrien

BERLIN, 01.06.2012 - Anlässlich des heutigen Antrittsbesuches des russischen Präsidenten bei Bundeskanzlerin Merkel fordert Amnesty International von Wladimir Putin einen sofortigen Stopp von russischen Waffenlieferungen an Syrien: "Aufgrund der besonderen Beziehungen zu Syrien kommt Russland eine Schlüsselrolle bei den internationalen Bemühungen zu, dem Morden in Syrien endlich ein Ende zu machen. Insbesondere muss Russland endlich seine Waffenlieferungen an Syrien einstellen und im UNO-Sicherheitsrat für ein umfassendes Waffenembargo stimmen," sagt Peter Franck, Russlandexperte von Amnesty International.

Bundeskanzlerin Merkel muss ihrem Gast zudem deutlich machen, dass die seit vielen Jahren praktisch unverändert durch den russischen Staat begangenen Menschenrechtsverletzungen von den europäischen Partnern nicht länger hingenommen werden. "Hoffnungen auf eine Verbesserung der Menschenrechtssituation, die an die Rhetorik des russischen Ex-Präsidenten Medwedew geknüpft wurden, sind weitgehend enttäuscht worden. Nun muss sein Vorgänger und Nachfolger Putin endlich dafür sorgen, dass Russland die Verpflichtungen einhält, die das Land mit dem Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention übernommen hat", sagte Franck. "Die Bilanz der zwölf Jahre, in denen der russische Präsident in verschiedenen Ämtern bisher auch dafür Verantwortung getragen hat, ist ernüchternd: Die Morde an den Journalistinnen Anna Politkowskaja und Natalja Estemirowa sind noch immer nicht aufgeklärt. Die Unternehmer Michail Chodorkowski und Anton Lebedew sitzen voraussichtlich noch bis 2016 in Haft, nachdem sie in einem zweiten Prozess erneut zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind, die selbst der Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten für unbegründet hält. Auch die Menschenrechtslage im Nordkaukasus ist unverändert katastrophal," so Franck weiter.

Jüngste Nachrichten lassen leider keine Verbesserung erwarten. So geht der russische Staat mit äußerster Härte gegen die jungen Frauen der Punkband "Pussy Riot" vor, verhängt Administrativhaft gegen friedliche Demonstranten und verabschiedet Gesetze, die das öffentliche Auftreten für die Rechte von Schwulen und Lesben kriminalisieren. "Die Bundeskanzlerin muss deutlich machen, dass das Vertrauen in bloße Versprechen nach zwölf Jahren aufgebraucht ist," so Franck.

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