Menschenrechtsanwälte in China zunehmend verfolgt

BERLIN, 30.06.2011 - Aus Angst vor einer "Jasminrevolution" verhaften die chinesischen Behörden seit Februar vermehrt Regimekritiker und Menschenrechtsaktivisten. Betroffen sind zunehmend auch Anwälte, die sich für die Religions- und Meinungsfreiheit sowie für Landrechte einsetzen. Ein am 30. Juni in Hongkong vorgestellter Bericht von Amnesty International dokumentiert die erneute Verschärfung der Arbeitsbedingungen von Anwälten in China, die sich politisch brisanter Fälle annehmen.

"Mit immer neuen Maßnahmen erhöht die Regierung den Druck auf Anwälte, sich der Parteiideologie anzuschließen. Verweigern sie sich, wird ihnen die Arbeitsgenehmigung entzogen. Setzen sie ihre Arbeit trotzdem fort, gelten sie als Dissidenten und müssen jederzeit mit staatlicher Gewalt rechnen, die auch von Chinas eigenen Gesetzen nicht gedeckt ist. Dazu gehören willkürliche Festnahmen, 'Verschwindenlassen’ oder Folter", sagte Maja Liebing, Asien-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. "Die chinesische Regierung muss sofort alle freilassen, die wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte inhaftiert wurden oder 'verschwunden’ sind."

Amnesty International zeigt in dem Bericht die systematische Einschüchterung der Anwälte durch die chinesische Regierung an 39 Fallbeispielen.

Hier finden Sie den vollständigen Bericht "Against the Law - Crackdown on China's Human Rights Lawyers Deepens" (PDF) auf Englisch, sowie auf Chinesisch.