Bundesweiter Flüchtlingstag: Pressekonferenz am 29.09.2010 in Berlin

BERLIN, 27.09.2010 - Die Europäische Union (EU) und die Bundesregierung werden im Oktober die Weichen der Flüchtlingspolitik neu stellen. Die maßgeblichen Verhandlungen zwischen zwischen den EU-Innen- und Justizministern laufen bereits, ebenso zwischen den Innenministern der Länder. Anlässlich des diesjährigen bundesweiten Flüchtlingstags (01.10.2010) erläutern Amnesty International und PRO ASYL die Position ihrer Organisationen zu folgenden Aspekten:

Europa – Schutz vor statt Schutz für Flüchtlinge: Die EU-Mitgliedstaaten interpretieren zunehmend "Flüchtlingsschutz" als Schutz vor Flüchtlingen. Die Bundesregierung blockiert gemeinsam mit Frankreich eine Harmonisierung des Asylrechts in der EU. Flüchtlinge werden auf die Randstaaten der EU abgedrängt. Italien und Griechenland weigern sich, Flüchtlinge zu schützen. In Verhandlungen mit Ländern wie Libyen sollen neue Gräben um die Festung Europa gezogen werden.

Deutschland – Abschiebung und Ausgrenzung: Schutzbedürftige werden verstärkt abgeschoben, beispielsweise Roma, die im Kosovo diskriminiert und verfolgt werden. Abschiebungen in die Verfolgung und ins Elend müssen gestoppt, Verfolgte müssen asylrechtlich geschützt werden. In Anbetracht der Diskussionen in der Regierungskoalition fordern Amnesty International und PRO ASYL ein Ende der Kettenduldungen und eine umfassende Bleiberechtsregelung.

WANN:

Mittwoch, 29. September 2010, 11 Uhr

WO: Tagungszentrum Katholische Akademie / Hotel Aquino Hannoversche Straße 5b, 10115 Berlin

WER:

Julia Duchrow, Amnesty International, Asyl-Expertin Imke Dierßen, Amnesty International, Europa-Expertin Günter Burkhardt, PRO ASYL, Geschäftsführer

Wir freuen uns, Sie zu der Pressekonferenz begrüßen zu dürfen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.