Liu Xiaobo steht für alle politischen Gefangenen - in China und weltweit

BERLIN, 10.12.2010 - Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo steht stellvertretend für alle, die verfolgt werden, weil sie sich für die Menschenrechte einsetzen – in China wie auch in anderen Ländern. Peking hat seit der Bekanntgabe des Preises für Liu im Oktober mehr als 200 Aktivisten inhaftiert, unter Hausarrest gestellt oder an einer Ausreise gehindert. "Der Nobelpreis wird den moralischen und politischen Druck erhöhen", sagt Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, am Internationalen Tag der Menschenrechte in Berlin. "China wird es sich auf Dauer nicht leisten können, in der Wirtschaft ein Riese, aber bei den Menschenrechten ein Zwerg zu sein." Anders als andere Staaten habe sich Deutschland von Peking nicht erpressen lassen, die Preisverleihung in Oslo zu boykottieren. "Die Bundesregierung sollte konsequent bei dieser Haltung bleiben und weiter die Freilassung von Liu Xiaobo fordern."

Bei der Aktion "Dein Brief kann Leben retten" in Berlin rief Generalsekretärin Lüke zum weltweiten Einsatz für die Freilassung von Liu auf. Die Aktion ist Teil des Amnesty-Briefmarathons 2010 zugunsten von gewaltlosen politischen Gefangenen und Verfolgten unter anderem in Myanmar, Gambia, Tunesien und Guatemala. Weltweit beteiligen sich jedes Jahr Hundertausende am Briefmarathon.

Anlässlich des Tages der Menschenrechte fordert Amnesty die Bundesregierung auf, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Rechte und Pflichten für Soldaten bei Auslandseinsätzen klar umgrenzt. "Es muss geregelt werden, wie die Menschenrechte sowohl von Zivilisten als auch von Aufständischen besser geschützt werden", sagt Lüke. "Ein Streitkräfteentsende-Gesetz ist dringend notwendig." Positiv bewertet Amnesty, dass Berlin 2011 die Kennzeichnungspflicht für Polizisten einführen will. "Die anderen Bundesländer und die Bundespolizei sollten dem Beispiel folgen", sagt Lüke. Dafür wird sich Amnesty weiter mit der Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei" einsetzen. In Europa, z.B. im Kosovo, beklagt Amnesty die Diskriminierung der Roma "Deswegen darf Deutschland keine Roma in den Kosovo abschieben", sagte Lüke.

Mehr zum Internationalen Tag der Menschenrechte sowie zum Briefmarathon 2010 finden Sie unter www.amnesty.de