Krimtataren freigelassen

Am 25. Oktober holten russische Sicherheitskräfte den krimtatarischen Aktivisten Ilmi Umerov aus einem Krankenhaus ab, wo er sich in medizinischer Behandlung befand. Gleichzeitig wurde ein weiterer krimtatarischer Aktivist, Akhtem Chiygoz, aus der Hafteinrichtung abgeholt, in der er seit Januar 2015 inhaftiert gewesen war. Beide wurden zum Flughafen Simferopol gebracht. Ohne eine offizielle Erklärung wurden die beiden Aktivisten in die Türkei geflogen und freigelassen. Am 27. Oktober reisten Ilmi Umerov und Akhtem Chiygoz in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Bei ihrer Rückkehr erklärten  Ilmi Umerov und Akhtem Chiygoz ihre Absicht, in ihre Heimat Krim zurückzukehren. Die Krim ist seit Februar 2014 von Russland besetzt. Momentan halten sich die beiden Aktivisten in Kiew auf.

Ilmi Umerov und Akhtem Chiygoz sind stellvertretende Sprecher der Medschlis (Vertretung) der krimtatarischen Gemeinschaft. Die russischen Behörden bezeichnen diese als "extremistische Organisation". Beide Männer sind als offene Kritiker der russischen Besetzung der Krim bekannt. Ilmi Umerov wurde am 27. September nach einem Scheinverfahren zu zwei Jahren Gefängnis in einer Strafkolonie verurteilt, weil er die russische Besetzung der Krim kritisiert hatte. Während er auf das Berufungsverfahren wartete, war er jedoch noch nicht inhaftiert. Akhtem Chyigoz war dagegen am 11. September nach mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Grundlage hierfür bildeten konstruierte Anklagen wegen angeblicher Organisierung von Massenunruhen im Jahr 2014. Beide waren gewaltlose politische Gefangene. Im Rahmen des strafrechtlichen Verfahrens gegen ihn war Ilmi Umerov zwischen August und September 2016 gegen seinen Willen "zur Untersuchung" in einer psychiatrischen Klinik festgehalten worden. Die krimtatarische Gemeinschaft und die Medschlis sind seit der Besetzung der Krim zur Zielscheibe politischer Verfolgung durch die russischen Behörden geworden. Weitere Informationen hierzu finden Sie im englischsprachigen Amnesty-Bericht Crimea: In the dark- the silencing of dissent: www.amnesty.org/en/documents/eur50/5330/2016/en.

Amnesty International begrüßt die Freilassung von Ilmi Umerov und Akhtem Chiygoz. Die Organisation sieht diese als positiven Schritt, äußert aber gleichzeitig Bedenken hinsichtlich deren Bedingungen. Diese sind nach wie vor unklar. Da Ilmi Umerov und Akhtem Chiygoz ausschließlich aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit verfolgt werden, sollte ihre Freilassung bedingungslos sein. Ihnen muss unverzüglich erlaubt werden, auf die Krim zurückzukehren und ihre Meinung frei und ohne Furcht vor strafrechtlicher Verfolgung äußern zu können. Die De-facto-Behörden der Krim müssen die unnachsichtige Unterdrückung kritischer Stimmen beenden, alle gewaltlosen politischen Gefangenen umgehend und bedingungslos freilassen und von der Verfolgungs- und Verbannungsolitik gegenüber ihren Kritiker_innen ablassen.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind zurzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.