Aktuell Erfolg 31. August 2016

Fred Bauma und Yves Makwambala aus Haft entlassen!

Fred Bauma und Yves Makwambala aus Haft entlassen!

Die Aktivisten Fred Bauma und Yves Makwambala aus der Demokratischen Republik Kongo

30. August 2016 – In der Demokratischen Republik Kongo sind vier Aktivisten aus der Haft entlassen worden, darunter Fred Bauma und Yves Makwambala. Amnesty International hatte sich unter anderem im Rahmen des Briefmarathons 2015 für die Freilassung der beiden Männer eingesetzt und weltweit mehr als 170.000 Appelle gesammelt.

Die beiden gewaltlosen politischen Gefangenen Fred Bauma und Yves Makwambal wurden am 29. August zusammen mit Christopher Ngoyi aus der Haft entlassen. Jean Marie Kalonji ist bereits seit dem 27. August wieder in Freiheit. Alle vier waren im Makala-Gefängnis in Kinshasa festgehalten worden.

Da die Anklagen gegen die Aktivisten bisher jedoch nicht fallengelassen worden sind, besteht weiterhin die Gefahr einer erneuten Festnahme.

"Die Freilassung von Fred, Yves und der anderen zwei Aktivisten ist ein seltener positiver Schritt in einem Jahr, das für die Meinungsfreiheit in der Demokratischen Republik Kongo bislang besonders schwierig gewesen ist. Die Anklagen waren politisch motiviert und müssen fallen gelassen werden, damit ihr Martyrium ein für alle Mal ein Ende hat", so Sarah Jackson, stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International für Ostafrika, das Horn von Afrika und die Großen Seen.

"In einem Jahr, das von einem drakonischen Vorgehen gegen kritische Stimmen gekennzeichnet war, fanden sich Aktivistinnen, Aktivisten und politische Führungspersönlichkeiten hinter Gittern wieder - in den Händen eines Justizsystems, das zunehmend dazu missbraucht wird, Kritikerinnen und Kritiker zum Schweigen zu bringen", so Sarah Jackson.

Fred Bauma und Yves Makwambala gehören der Jugendbewegung "Lutte pour le Changement" (LUCHA) an, die für ihr Engagement mit dem "Ambassador of Conscience Award 2016" ("Botschafter des Gewissens") von Amnesty International ausgezeichnet wurde. Die beiden waren im März 2015 zusammen mit 26 weiteren Aktivistinnen und Aktivisten festgenommen und wegen verschiedener angeblicher Straftaten angeklagt worden, unter anderem wegen einer "geplanten Verschwörung gegen das Staatsoberhaupt".

Im Dezember 2015 haben Mitglieder und Unterstützerinnen und Unterstützer von Amnesty über 170.000 Briefe geschrieben, zahlreiche SMS gesendet und Petitionen unterzeichnet, um im Rahmen des jährlich stattfindenden Amnesty-Briefmarathons die Freilassung von Fred Bauma und Yves Makwambala zu fordern.

Nach der Freilassung bedankte sich Yves bei Amnesty für die Unterstützung: "Jeder Brief, jeder Besuch und jedes Wort hat uns gestärkt und unsere Entschlossenheit in diesem langwierigen, aber wichtigen Kampf für Freiheit und Demokratie bekräftigt."

"Fred und Yves stehen stellvertretend für eine Generation von Aktivistinnen und Aktivisten, die sich nicht zum Schweigen bringen lässt. Es ist schockierend, dass ihnen die Todesstrafe hätte drohen können, und das nur, weil sie junge Leute zu friedlichem Aktivismus animiert haben", sagt Sarah Jackson.

Christopher Ngoyi war am 21. Januar 2015 in Kinshasa festgenommen worden, nachdem er bei Protesten Menschenrechtsverletzungen beobachtet hatte. Er befand sich über 20 Tage lang in Gewahrsam ohne Kontakt zur Außenwelt, bevor er ins Gefängnis verlegt wurde. Jean Marie Kalonji, der Gründer der Demokratiebewegung La Quatrième Voix, wurde am 15. Dezember 2015 festgenommen und mehr als vier Monate lang in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.

"Ihre Freilassung ist eine sehr gute Nachricht. Die Behörden müssen nun aber auch alle anderen politischen und gewaltlosen politischen Gefangenen freilassen, so zum Beispiel auch Bienvenu Matumo, Marc Kapitene und Victor Tesongo."

Bienvenu Matumo, Marc Kapitene und Victor Tesongo wurden im Februar 2016 festgenommen, nur wenige Stunden vor einem Generalstreik, zu dem die Opposition aufgerufen hatte. Sie forderten, dass Präsident Joseph Kabila nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit nicht erneut kandidiert. Alexis Thambwe, der Minister für Justiz und Menschenrechte, kündigte am 26. August die baldige Freilassung der drei Männer an. Bisher befinden sie sich jedoch weiterhin in Haft.

Hintergrund Die Freilassung der vier Aktivisten erfolgte elf Tage nachdem sich eine LUCHA-Delegation mit Präsident Joseph Kabila in Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo getroffen hatte und ihn aufforderte, ihre Mitstreiter sowie alle anderen politischen Gefangenen freizulassen.

Der Minister für Justiz und Menschenrechte hatte auf einer Pressekonferenz am 19. August die geplante Freilassung der vier Aktivisten bekanntgegeben. Außerdem kündigte er an, das Verbot von zwei oppositionellen Fernsehsendern aufzuheben.

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