USA unterzeichnen Waffenhandelsvertrag

25. September 2013 - US-Außenminister John Kerry hat am Mittwoch für die USA den Waffenhandelsvertrag ("Arms Trade Treaty", ATT) unterzeichnet.

Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International, erklärte dazu: "Dies ist ein weiterer Meilenstein für ein Ende konventioneller Rüstungstransfers, die Gräueltaten und Missbrauch Vorschub leisten. Die USA sind der weltweit größte Rüstungsexporteur, weisen jedoch bisher nur eine gemischte Bilanz auf, wenn es darum geht, Waffenlieferungen aufgrund des möglichen Beitrags zu Menschenrechtsverletzungen zu stoppen."

"Dieser Verpflichtung müssen die USA – und die 107 anderen ATT-Unterzeichnerstaaten, darunter Deutschland – nun endlich durch konkrete Maßnahmen nachkommen. Sie müssen den Vertrag auch vor endgültigem Inkrafttreten implementieren und jeden Waffenexport verbieten, der im Empfängerland zu Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder anderen schweren Menschenrechtsverletzungen beitragen kann."

"Die tragische Situation in Syrien zeigt erneut die entsetzlichen menschlichen Kosten, die der rücksichtslose globale Waffenhandel verursacht. Der ATT bietet die Möglichkeit, solch menschliches Leid in Zukunft zu vermeiden. Die Regierungen müssen jetzt diese einmalige Chance ergreifen. Die Welt wartet nun darauf, dass China und Russland dem Vorbild der USA folgen."

Amnesty International setzt sich seit den frühen 1990er Jahren für eine robuste und rechtsverbindliche globale Regulierung des internationalen Waffenhandels ein, um den Zufluss konventioneller Waffen und Munition einzudämmen, die Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen weiter anheizen. Die Organisation glaubt, dass der ATT ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel ist und eine gute Grundlage zur besseren Regulierung des internationalen Waffenhandels darstellt.

Der ATT verbietet es Staaten, konventionelle Waffenexporte zu genehmigen, wenn bekannt ist, dass sie zur Durchführung oder Förderung eines Genozids, für Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verwendet würden.

Der Vertrag verpflichtet darüber hinaus alle Regierungen zu einer sorgfältigen Risikoabwägung, ob die Exporte von Waffen, Munition oder anderer Komponenten zu schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts oder zu geschlechtsspezifischer Gewalt beitragen könnten. Wenn ein solches Risiko nicht ausgeschlossen werden kann, sollten solche Transfers verboten werden.

Neben den USA haben in den vergangenen Tagen folgende Staaten ebenfalls den ATT unterzeichnet: Sambia, Philippinen, Mazedonien, Demokratische Repubik Kongo, Südafrika, Sierra Leone, Samoa, Peru, Nauru, Mongolei, Kiribati, Madagaskar, Lesotho, Honduras, Ghana, Gabun, Kolumbien, Tschad, Bosnien und Herzegowina, Barbados, und Angola.

Hier können Sie erfahren, wie viele Staaten den ATT bereits unterzeichnet haben: http://www.un.org/disarmament/ATT/