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China: Journalist Shi Tao vorzeitig aus Haft entlassen
Shi Tao
© ICPC
19. September 2013 - Der chinesische Journalist Shi Tao schickte 2004 eine Email in die USA. Daraufhin wurde er wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die Firma Yahoo hatte seine Daten an die chinesischen Behörden weitergegeben.
Seit seiner Verhaftung hatten sich Amnesty-UnterstützerInnen aus Deutschland und aus aller Welt für seine Freilassung eingesetzt, z.B. im Rahmen des Briefmarathons, der Kampagne "Gold für Menschenrechte" und mit Aktionen wie "1000 Lichter für Shi Tao".
Am 23. August 2013 wurde Shi Tao nach acht Jahren und vier Monaten vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Er bedankt sich bei Amnesty für den jahrelangen Einsatz:
"Ich bin Amnesty International aufrichtig dankbar für die Unterstützung und Zuwendung, die Sie meiner Mutter und mir über diese Jahre geschenkt haben. Die Hilfe und Ermutigung von Freunden in der ganzen Welt haben uns beiden geholfen, diese schwierige und einsame Zeit zu überstehen. Ich habe Ihr Briefe und Postkarten erhalten, und konnte sie noch nicht alle lesen. Ich werde aber jeden einzelnen lesen. Vielen Dank an Sie alle!"
Hintergrund
Eine E-Mail veränderte Shi Taos Leben. Am 27. April 2005 wurde der chinesische Dichter und Journalist von einem chinesischen Gericht wegen "Weitergabe von Staatsgeheimnissen" zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt.
Die Direktive der Kommunistischen Partei Chinas
Ein Jahr zuvor, am 20. April 2004 hatte Shi Tao, der damals bei einer Zeitung in Changsha/China arbeitete, eine Redaktionssitzung besucht. Mittelpunkt dieser Sitzung war eine Direktive der Kommunistischen Partei Chinas über das Verhalten im Vorfeld des 15. Jahrestages der Demonstrationen am Tiananmen-Platz.
Diese Direktive warnte vor möglichen Aufständen und der Infiltration durch "demokratische Kräfte" und feindliche ausländische Elemente in der Zeit um den Jahrestag. Die Medienvertreter wurden angewiesen, "die öffentliche Meinung korrigierend zu beeinflussen" und "keine Meinungen, die der zentralen Politik zuwider liefen, zu veröffentlichen".
Shi Tao schrieb die Inhalte der Sitzung mit und sendete von seinem Büro aus über seine private E-Mail-Adresse eine Zusammenfassung der Direktive an Hang Zhesheng, einen Mitarbeiter der "Asia Democracy Foundation" mit Sitz in New York. Zhesheng ist Chefredakteur der Website "Democracy Forum". Um anonym bleiben zu können, gab Shi Tao als Absender den Zahlencode 198964 an. Am selben Tag wurde seine Zusammenfassung unter eben diesem Pseudonym im "Democracy Forum" veröffentlicht,
Die Verhaftung Shi Taos mit Hilfe von "Yahoo"
Im Mai 2004 kündigte Shi Tao seinen Job bei der Zeitung und kehrte in seine Heimatstadt zurück, wo er als freier Journalist arbeitete. Am 24. November 2004 wurde er dort, nahe seiner Wohnung, von Einsatzkräften des Staatssicherheitsbüros von Changsha verhaftet, seine Wohnung wurde durchsucht und Computer und Notebooks beschlagnahmt. Am 28. Januar 2005 wurde er offiziell angeklagt.
Gold für Menschenrechte: Jahrelang setzten sich Amnesty-UnterstützerInnen für Shi Tao ein
© Amnesty International
Shi Tao war also nicht anonym geblieben. Sein Internet-Anbieter "Yahoo Holdings (Hongkong) Ltd." hatte anhand der IP-Adresse den Standort des Sendercomputers ermittelt und an die chinesischen Behörden weitergegeben. Damit hat "Yahoo" zur Verhaftung und Verurteilung Shi Taos beigetragen. "Yahoo" hatte auf Verlangen der chinesischen Behörden eine "Selbstverpflichtung der Internetbranche" unterzeichnet und damit faktisch zugestimmt, den drakonischen Zensur- und Kontrollmechanismus in der VR China anzuerkennen und sich dementsprechend zu verhalten. Erst nach massiver Kritik an diesem Verhalten hatte Yahoo 2007 eingewilligt, Shis Familie finanziell zu unterstützen sowie einen humanitären Fonds für andere Dissidenten und deren Angehörige einzurichten.
Top Secret oder nicht?
Shi Tao gab im Verfahren zu, die E-Mail an die "Asia Democracy Foundation" gesendet zu haben. Allerdings habe er damit seiner Einschätzung nach keine "Staatsgeheimnisse" verraten. Ihm erschien diese Direktive nicht brisant, da sie der stellvertretende Chefredakteur im Rahmen einer Routinesitzung der Redaktion weitergegeben hatte. Die staatlichen Behörden widersprachen. Das Material sei "top secret" gewesen. Der Richter verurteilte Shi Tao und wies ihn darauf hin, dass die ihm auferlegte zehnjährige Haft angesichts der Schwere seines Vergehens sogar noch die geringst mögliche Strafe sei.
Die Haftbedingungen
Shi Tao musste im Gefängnis von Changsha in Zwangsarbeit Schmuckstücke verarbeiten und litt deshalb an schweren Haut- und Atemwegsreizungen. Er musste auch erleben, wie ihm der familiäre Rückhalt infolge von Schikanen gegen seine Familie wegbrach. Seine Frau ließ sich von ihm scheiden, um dem Druck zu entgehen, dem sie wegen seiner Verhaftung an ihrem Arbeitsplatz ausgesetzt war.
