UN: Gespräche über Waffenhandelskontrollvertrag eröffnet

Die eigentlichen Verhandlungen über einen ATT werden im Juli stattfinden. Im jetzt stattfindenden Vorbereitungstreffen verständigen sich die Staaten über Verfahrensfragen.
Amnesty International setzt sich dafür ein, dass sich die Staaten der Welt auf einen ATT einigen, der vorsieht, dass Waffenlieferungen verhindert werden, wenn das substantielle Risiko besteht, dass diese dazu eingesetzt werden, um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu begehen.

Denn weltweit werden Menschenrechtsverletzungen mit Hilfe unterschiedlicher Waffen begangen. Hunderttausende Menschen werden getötet, verletzt, vergewaltigt und aus ihren Häusern vertrieben.

"Die Gewalttaten, die in Syrien begangen werden, unterstreichen die Notwendigkeit eines effektiven, globalen ATT, der die Menschenrechte schützt," sagte Salil Shatty, Generalsekretär von Amnesty International. "Wie viele Menschen müssen noch sterben, verletzt oder zur Flucht gezwungen werden, bevor die Regierungen handeln und den unverantwortlichen, globalen Waffenhandel effektiv regulieren? Die hier stattfindenden Verhandlungen sind eine historische Chance und somit viel zu wichtig, um sie für politische Machtkämpfe zu missbrauchen."

Im Jahr 2006 haben sich 139 Staaten dafür ausgesprochen, einen internationalen Waffenhandelskontrollvertrag zu verhandeln. Doch diese Einigung ist noch vor Beginn der Verhandlungen im Juli in Gefahr, weil einige Regierungen, wie China, Ägypten, Russland und die USA, versuchen, die Reichweite des Vertrages einzuschränken.

Seit mehr als zehn Jahren setzt sich Amnesty International gemeinsam mit vielen anderen Organisationen für einen starken ATT ein. Auch jetzt sind Vertreterinnen und Vertreter von Amnesty International in New York und setzen sich bei den Regierungen für ein Abkommen ein, dass die Menschenrechte schützt.

Die zentrale Forderung von Amnesty International ist die sogenannte "Goldene Regel". Diese Regel würde alle Staaten dazu verpflichten, eine Risikoüberprüfung für jeden einzelnen Rüstungstransfer durchzuführen, um jene Transfers zu verhindern, die das Risiko schwerwiegender Menschenrechtsverstöße bergen.

Amnesty International hat unlängst aufgezeigt, wie die USA, Russland und europäische Länder im Vorfeld der Proteste im letzten Jahr eine große Menge Waffen in den Mittleren Osten und nach Nordafrika lieferten. Dies geschah, obwohl begründete Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass mit den bereitgestellten Waffen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten. Erst letzte Woche hat Amnesty beleuchtet, wie russische und chinesische Waffenlieferanten zu der andauernden Gewalt in Darfur beitragen.

Amnesty International hat gemeinsam mit anderen Organisationen im Jahr 2003 die Kampgange "Waffen unter Kontrolle" gestartet. Drei Jahre später stimmten schließlich 139 Regierungen im Rahmen der UN dafür ab, einen Waffenhandelsvertrag zu entwickeln. Die Verhandlungen darüber haben nun die finale Phase erreicht.