Ägypten: Keine Waffen für die blutige Repression
Proteste in Ägypten: Rache an Demonstrierenden
© AFP/Getty Images
20. Dezember 2011 - Alle Lieferungen von Waffen und Munition für die Sicherheitskräfte in Ägypten müssen umgehend gestoppt werden, verlangt Amnesty International angesichts der brutalen Gewalteinsätze gegen die Proteste.
Amnesty International verurteilt den Einsatz brutaler Gewalt gegen die Protestierenden und fordert, dass alle Lieferungen von Kleinwaffen und Munition nach Ägypten gestoppt werden. Auch andere Transfers von Polizei- und Militärausrüstung wie Tränengas, Gummigeschosse und gepanzerte Fahrzeuge, die zur gewaltsamen Unterdrückung der Menschenrechte verwendet werden, müssen sofort eingestellt werden.
"Es ist nicht akzeptabel, die ägyptische Armee weiterhin mit Waffen zu beliefern, mit denen sie brutal gegen Demonstrierende vorgeht", erklärte Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty International in Deutschland. "Entweder hat die Militärpolizei Befehle erhalten, die Demonstrationen um jeden Preis gewaltsam aufzulösen – oder die Militärführung hat die Kontrolle über Armee und Sicherheitskräfte verloren. Beide Szenarios sind höchst beunruhigend."
Amnesty International kritisierte bereits Anfang Dezember, dass die USA weiterhin Munition und Tränengas nach Ägypten liefern, obwohl die Sicherheitskräfte dort mit Gewalt gegen friedliche Proteste vorgehen.
Laut dem ägyptischen Gesundheitsministerium sind seit dem 16. Dezember mindestens 11 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Mindestens 300 Personen wurde verhaftet, darunter auch Frauen und Minderjährige. 50 Verhaftete, die später freigekommen sind, wurden in Haft massiv verprügelt; ihnen wurde auch jede medizinische Hilfe verweigert.
Fotos und Videos zeigen, dass die Sicherheitskräfte eher Rache an Demonstrierenden nehmen als für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Ein Video, das zeigt, wie Militärpolizisten zwei Frauen wegzerren und gleichzeitig mit Schlägen eindecken, zirkuliert im Internet und sorgt für große Empörung. "Die Armee geht gezielt mit Gewalt gegen Frauen vor, um sie zu demütigen, zu entmutigen und von weiterem Protest abzuhalten", kritisierte Henning Franzmeier, Ägypten-Experte von Amnesty International.
Es ist bereits das dritte Mal seit Oktober, dass Sicherheitskräfte mit massiver Gewalt gegen friedliche Proteste vorgehen. Mindestens 84 Menschen wurden dabei seither getötet. Die Militärregierung versprach zwar Untersuchungen der Vorfälle, aber seitdem ist nichts dazu bekannt geworden.
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