Ägypten: Prominenter Blogger inhaftiert

2. November 2011 - Aus Anlass der Haftanordnung gegen den ägyptischen Blogger und Aktivisten, Alaa Abdel Fattah, fordert Amnesty International erneut den Obersten Militärrat auf, Verfahren gegen Zivilpersonen durch die Militärjustiz umgehend zu beenden.

Alaa Abdel Fattah wurde am Sonntag vom Militärstaatsanwalt vorgeladen, verweigerte aber die Aussage, weil er Gerichtsverfahren gegen Zivilpersonen vor Militärgerichten grundsätzlich ablehnt. Der Militärstaatsanwalt ordnete daraufhin 15 Tage Haft für Alaa Abdel Fattah bis zum Abschluss weiterer Ermittlungen an. Der Aktivist Bahaa Saber, der zur gleichen Zeit von der Militärstaatsanwaltschaft verhört wurde, verweigerte ebenso die Aussage und wurde auf Kaution freigelassen.

Beide Männer kritisieren, dass ausgerechnet das Militär mit den Untersuchungen über die Tötung von mindestens 27 Menschen im Rahmen von gewaltsamen Zusammenstößen am 9. Oktober beauftragt ist. Denn die Armee und die Bereitschaftspolizei haben die Demonstration am 9. Oktober in der Nähe des Gebäudes des Staatsfernsehens, bekannt als Maspero, gewaltsam aufgelöst. Die Demonstrationen wurden durch einen Angriff auf die Minderheit der koptischen Christen einige Tage zuvor ausgelöst.

Nicht nur Blogger haben in Ägypten kein leichtes Leben, sondern auch die religiöse Minderheit der koptischen Christen.

"Das ägyptische Militär war beteiligt an den Gewalttaten, die während der Maspero-Proteste ausgeübt wurden und führt nun die Untersuchungen des Blutvergießens durch", sagte Henning Franzmeier, Ägypten Experte von Amnesty Deutschland. "Dies ist komplett inakzeptabel und stellt die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Ermittlungen in Frage. Die ägyptischen Militärbehörden müssen eine unabhängige Untersuchung dieser Tötungen zulassen, wenn sie es ernst damit meinen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen."

Alaa Abdel Fattah und Bahaa Saber wird vorgeworfen, zu Gewalttaten gegen die Streitkräfte aufgerufen und Soldaten während der Maspero-Proteste angegriffen zu haben. Alaa Abdel Fattah wird zudem Waffendiebstahl zur Last gelegt. Im Zusammenhang mit den gewaltsamen Zusammenstößen bei der Demonstration am 9. Oktober sind Berichten zufolge mindestens 28 andere Zivilpersonen – darunter auch drei Minderjährige – vor Militärgerichten angeklagt worden. Weitere Personen sollen für Verhöre von der Militärstaatsanwaltschaft gesucht werden.

"Militärgerichte sollten niemals dazu eingesetzt werden, Ermittlungen gegen Zivilpersonen einzuleiten oder diese anzuklagen", sagte Henning Franzmeier. "Solche Prozesse sind unfair, weil sie den Angeklagten Garantien für ein faires Gerichtsverfahren verwehren, darunter auch das Recht auf ein reguläres Berufungsverfahren."

Der Oberste Militärrat hat bislang nicht die Sicherheitskräfte für den exzessiven Einsatz von Gewalt gegen die Maspero Demonstranten zur Verantwortung gezogen. Stattdessen besteht der Militärrat weiterhin darauf, dass die Demonstranten für den Ausbruch von Gewalt verantwortlich seien und geht mit massiver Repression gegen diejenigen vor, die – wie Alaa Abdel Fattah und Bahaa Saber – das Vorgehen der Armee und Bereitschaftspolizei gegen die Protestierenden kritisieren.

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Der 26-jährige Blogger wurde von einem Militärgericht zu drei Jahren Gefängnis verurteilt und befindet sich aus Protest gegen dieses Urteil seit mittlerweile mehr als 70 Tagen im Hungerstreik.