Drohende Festnahmen

Die friedlichen Protestierenden, unter ihnen mehr als 300 Frauen, befinden sich seit dem 1. Mai im Hungerstreik, um so gegen den Bau des Kernkraftwerks in Kudankulam zu protestieren. Dieser Hungerstreik ist Teil eines bereits seit zehn Monaten anhaltenden Protests gegen das Bauprojekt. Da die Polizei von Tamil Nadu nun Anordnungen erlassen hat, mit denen Versammlungen von mehr als vier Personen in einem Umkreis von sieben Kilometern um das Baugrundstück verboten wurden, und PolizeibeamtInnen das Küstendorf Idinthakarai umstellt haben, könten die Protestierenden jederzeit festgenommen werden.

Im März 2012 wurden mehr als 180 Personen wegen ihres Protests gegen das Kernkraftwerk festgenommen. Bis auf zwei von ihnen wurden alle innerhalb eines Monats wieder freigelassen. Gegen einige der Protestierenden, die von dem Lehrer Dr. S. P. Udayakumar angeführt werden, ist bereits wegen "Aufruhrs", "Kriegsführung gegen den Staat", "Verschwörung" und "Ausschreitungen unter Einsatz tödlicher Waffen" Anklage erhoben worden. Auf Grundlage dieser Anklagepunkte könnten sie bei einem Schuldspruch zu lebenslanger Haft verurteilt werden. Amnesty International vertritt die Auffassung, dass diese Anklagepunkte konstruiert wurden und die Behörden so versuchen, die Proteste gegen das Kernkraftwerk zu unterdrücken.

Die Protestierenden, die der Protestgruppe People’s Movement Against Nuclear Energy (PMANE) angehören, setzen sich aus Angst vor einer Gefährdung der örtlichen Bevölkerung gegen das Vorhaben ein, in der Nähe der Küstenortschaft Kudankulam ein Atomkraftwerk durch ein russisches Unternehmen bauen zu lassen. Ihre Befürchtungen gründen vor allem auf den schwerwiegenden Problemen, die das Erdbeben und der nachfolgende Tsunami 2011 beim Kraftwerk im japanischen Fukushima verursacht haben. Sie befürchten, dass das geplante Kernkraftwerk in Kudankulam Auswirkungen auf die Gesundheit von mindestens 15.000 Menschen haben wird, die in der näheren Umgebung leben.

Dr. S. P. Udayakumar informierte Amnesty International darüber, dass die PolizeibeamtInnen, die Idinthakarai umstellt haben, weder Besucher in das Dorf lassen, die sich dort mit Protestierenden treffen wollen, noch den BewohnerInnen gestatten, das Dorf zu verlassen.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich fordere Sie auf, keine friedlichen Protestierenden festzunehmen und jegliche konstruierten Anklagen gegen sie zurückzunehmen.

• Ich bitte Sie eindringlich, die beiden friedlichen Protestierenden, die sich noch immer in Haft befinden, freizulassen.

• Ich fordere Sie auf, diejenigen, die Idinthakarai betreten oder verlassen wollen, ab sofort nicht weiter in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken und die Rechte der Protestierenden auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Völkerrechts zu respektieren, zu dessen Einhaltung sich auch Indien verpflichtet hat.

[APPELLE AN]

PREMIERMINISTER
Prime Minister Manmohan Singh
South Block
Raisina Hill
New Delhi 110 00
INDIEN
(korrekte Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Premierminister)
Fax: (00 91) 11 2301 7931
E-Mail: über die Webseite http://pmindia.nic.in/feedback.php

MINISTERPRÄSIDENTIN VON TAMIL NADU
Ms. J. Jayalalitha
Fort St George
Chennai 600 009
INDIEN
(korrekte Anrede: Dear Chief Minister / Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin)
E-Mail: cmcell@tn.gov.in

SOLIDARITÄTSBEKUNDUNGEN AN
Dr S. P. Udayakumar
People’s Movement Against Nuclear Energy
Idinthakarai PO 627104
Tamil Nadu
INDIEN

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDIEN
I.E. Frau Sujatha Singh
Tiergartenstr. 17
10785 Berlin
Fax: 030-2579 5102
E-Mail: dcm@indianembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hindi, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. Juni 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.