Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Drohende Festnahme

  • Indien
UA-367/2011-1
Index:
ASA 20/008/2012
07. März 2012

DR S. P. UDAYAKUMAR, Lehrer
15 weitere Mitglieder der Gruppe

Indien: © AmnestyIndien: © Amnesty

16 Personen, die im Bundesstaat Tamil Nadu im Süden Indiens gegen den Bau eines Kernkraftwerks protestieren, droht die unmittelbare Festnahme. Grund dafür ist die aus dem Büro des indischen Premierministers stammende Behauptung, NGOs hätten rechtswidrig Gelder aus dem Ausland an die Protestierenden weitergeleitet.

Die Protestierenden setzen sich gegen den Bau eines russischen Kernkraftwerks in unmittelbarer Nähe des Dorfes Kundankulam an der Küste von Tamil Nadu ein. Nach ihrer Auffassung stellt das Kernkraftwerk eine Gefahr für die örtliche Bevölkerung dar. Dr. S. P. Udayakumar, ein Lehrer, führt die Protestierenden an, gegen die bereits Anklage wegen Aufruhrs und Kriegsführung gegen den Staat erhoben worden ist. Auf Grundlage dieser Anklagepunkte könnten sie bei einem Schuldspruch zu lebenslanger Haftverurteilt werden. Sollte man sie festnehmen und der rechtswidrigen Entgegennahme von Geldern zur Finanzierung der Proteste schuldig befinden, drohten ihnen Haftstrafen von bis zu zwei Jahren.

Laut S. P. Udayakumar hat die Gruppe People's Movement Against Nuclear Energy (PMANE), der die Protestierenden angehören, einen Brief mit der Bitte um Zurücknahme der Vorwürfe an das Büro des Premierministers geschickt. S. P. Udayakumar hat seine gesamten Vermögenswerte und Verbindlichkeiten offengelegt und gibt an, dass die Kontoführung der PMANE stets transparent war und dass auch die Gelder einsehbar waren, die von der örtlichen Bevölkerung in Kudankulam entgegengenommen worden sind.

Die Polizei in Tamil Nadu hat über 55 Vorwürfe gegen die 16 Protestierenden erhoben. Zu diesen zählen neben Aufruhr und Kriegsführung gegen den Staat auch Verschwörung und die Verursachung von Unruhen mit tödlichen Waffen. Amnesty International vertritt die Auffassung, dass diese Anklagepunkte konstruiert wurden und die Behörden von Tamil Nadu sowie die indische Regierung damit versuchen, die Proteste gegen das Kernkraftwerk zu unterdrücken.

Die Gruppe People's Movement Against Nuclear Energy führt eine Protestbewegung gegen das Kernkraftwerk an, dessen Bau Auswirkungen auf mindestens 15.000 Personen aus den umliegenden Gemeinden haben wird. Die Protestierenden haben die Baustelle belagert und somit den Bau des Kernkraftwerks verzögert. Die Proteste begannen, nachdem im März 2011 durch ein Erdbeben radioaktive Substanzen im japanischen Kernkraftwerk in Fukushima freigesetzt worden waren. Im Dezember 2004 hatte ein Tsunami, der über den Südosten Asiens hereingebrochen war, die Dörfer in der Umgebung von Kudankulam erreicht. Die BewohnerInnen fürchten, dass es auch bei dem Kernkraftwerk in Kudankulam zum Austritt von Radioaktivität kommen könnte, sollte es erneut zu einer solchen Naturkatastrophe kommen. S. P. Udayakumar gab an, dass die PMANE sich bereits mit einer von den indischen Behörden einberufenen Expertengruppe getroffen habe. Diese sollte die Befürchtungen der örtlichen Bevölkerung zerstreuen. Allerdings hatten die ExpertInnen die Fragen der Gemeinden nicht zufriedenstellend beantwortet.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, die Mitglieder der Gruppe People's Movement Against Nuclear Energy nicht zu inhaftieren und alle Anklagepunkte gegen sie fallen zu lassen, wenn diese nur erhoben wurden, um die friedlichen Proteste dieser sowie anderer Gruppen zu stoppen.
  • Ich bitte Sie außerdem, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, die Rechte der friedlichen Protestierenden auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Kernkraftwerk in Kudankulam zu respektieren.

APPELLE AN

PREMIERMINISTER
Prime Minister Manmohan Singh
South Block, Raisina Hill
New Delhi 110 00
INDIEN
(korrekte Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Premierminister)
Fax : (00 91) 11 2301 7931
E-Mail: über die Website http://pmindia.nic.in/feedback.htm

MINISTERPRÄSIDENTIN VON TAMIL NADU
Ms. J. Jayalalitha
Fort St George
Chennai 600 009
INDIEN
(korrekte Anrede: Dear Chief Minister / Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin)
E-Mail: cmcell@tn.gov.in

SOLIDARITÄTSBEKUNDUNGEN AN
Dr S. P. Udayakumar
People's Movement Against Nuclear Energy
Idinthakarai PO 627104
Tamil Nadu
INDIEN
E-Mail: drspudayakumar@yahoo.com

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDIEN
S. E. Herrn Ajit Vinayak Gupte
Gesandter (Geschäftsträger a.i.)
Tiergartenstr. 17
10785 Berlin
Fax: 030-2579 5102
E-Mail: dcm@indianembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hindi, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. April 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities not to arrest the members of the People's Movement Against Nuclear Energy, and to drop the charges against them if they have been brought solely to silence the peaceful protests of the group and others.
  • Urging them to respect the rights to freedom of expression and freedom of assembly of the peaceful protestors against the nuclear power plant at Kudankulam, in accordance with international law.