Neun Urteile bestätigt

Von allen Anklagen frei gesprochen wurden folgende Personen: Zahra Mahdi al-Sammak, Fatima Salman Hassan Haji, Roula Jassim Mohammed al-Saffar, Nada Sa’eed 'Abdelnabi Dhaif, Najah Khalil Ibrahim Hassan, Hassan Mohammed Sa’eed Nasser, Ahmed 'Abdulaziz Omran Hassan, Sayed Marhoon Majid al-Wedaei und Mohammed Faeq 'Ali Al Shehab.

Am 14. Juni 2012 wies das Berufungsgericht in Strafsachen die schwersten Anschuldigungen gegen die Angeklagten zurück – "Besetzung eines öffentlichen Gebäudes" (gemeint ist das Medizinische Zentrum von Salmaniya) und "unerlaubter Waffenbesitz". Die gegen neun Angeklagte unter anderem wegen "Anstachelung zum gewaltsamen Sturz der Regierung", "nicht genehmigter Versammlung" und "Anstachelung zum Hass gegen eine andere Glaubensgemeinschaft" verhängten Schuldsprüche hielt das Berufungsgericht hingegen aufrecht.

Die 20 Angeklagten zählen zu einer Gruppe von 48 Angehörigen des Ärztepersonals im Medizinischen Zentrum von Salmaniya, die in den Monaten März und April 2011 festgenommen worden waren. Einige von ihnen hatten die Regierung in Interviews mit ausländischen Medien bezichtigt, Protestteilnehmende in ihren Menschenrechten verletzt zu haben. Die 48 HeilberuflerInnen wurden über mehrere Wochen hinweg ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. In den meisten Fällen blieben ihre Familien während des größten Teils dieser Zeit ohne jede Kenntnis über den Verbleib der Gefangenen und durften sie bis zur Prozesseröffnung am 6. Juni vor dem Nationalen Sicherheitsgericht erster Instanz, einem Gericht der Militärjustiz, nicht ein einziges Mal sehen. Am 13. Juni 2011 teilte man die Angeklagten in zwei Gruppen auf. Gegen die eine Gruppe erging Anklage wegen schwerer Straftaten, die übrigen Personen wurden minderschwerer Delikte angeklagt. Aus Protest gegen ihre anhaltende Inhaftierung und den gegen sie angestrengten Prozess trat ein Großteil der Gefangenen in den Hungerstreik, woraufhin sie im August und September 2011 sukzessive aus der Haft entlassen wurden.

Am 29. Juni 2011 verfügte der König von Bahrain, alle Fälle im Zusammenhang mit den Protesten im Februar und März 2011, die vor Militärgerichten anhängig waren, an zivile Gericht der Strafjustiz zu übertragen. Am 18. August 2011 aber erließ er eine Verordnung (Verordnung 28/20011), derzufolge das Gericht für Nationale Sicherheit erster Instanz weiter für die Ahndung schwerer Straftaten und Gerichte der zivilen Justiz lediglich für minderschwere Vergehen zuständig sind. Seit Anfang Oktober 2011 haben keine Prozesse mehr vor Militärgerichten, sondern nur noch vor Gerichten der zivilen Justiz stattgefunden. Am 29. September 2011 wurden die 20 Angehörigen des Ärztepersonals vom Gericht für Nationale Sicherheit erster Instanz zu Freiheitsstrafen zwischen fünf und 15 Jahren verurteilt. Gegen Kaution kamen sie aus der Haft frei.

Am 23. Oktober 2011 wurde das Berufungsverfahren gegen die Angehörigen des Ärztepersonals vor einem zivilen Gericht eröffnet und drei der Anklagepunkte fallengelassen: "Verbreitung falscher die öffentliche Sicherheit gefährdender Nachrichten", "Anstachelung zum Hass gegen die Regierung" und "Anstachelung der Angestellten des Medizinischen Zentrums Salmaniya zu Handlungen, die gegen die geltenden Gesetze verstoßen, und zur Unterlassung ihrer Pflichten am Arbeitsplatz".

Die unabhängige Untersuchungskommission Bahrains (BICI) wurde am 29. Juni 2011 im Auftrag des Königs ins Leben gerufen, um die Verstöße in Verbindung mit den Protesten vom Februar und März sowie in den darauffolgenden Monaten zu untersuchen. Der vollständige Bericht wurde am 23. November 2011 veröffentlicht. Der Bericht enthält Hunderte Fälle. Darunter waren auch Fälle, in denen Protestierende von Sicherheitskräften geschlagen wurden, willkürliche Massenfestnahmen von AktivistInnen, die hauptsächlich der schiitischen Opposition angehören; sowie Folter, die in fünf Fällen während der Haft zum Tode führte. Insgesamt sind seit Februar 2011 mindestens 60 Personen in Verbindung mit den Protesten gestorben, unter ihnen auch fünf Angehörige der Sicherheitskräfte. In dem Bericht der BICI wurde die bahrainische Regierung außerdem aufgefordert, eine unabhängige Instanz bestehend aus VertreterInnenn der Zivilgesellschaft, der Opposition sowie der Regierung zu gründen. Diese soll die Umsetzung der Empfehlungen der BICI überwachen, Gesetzesreformen zur Einhaltung der internationalen Menschenrechtsstandards einleiten und die für Straftaten Verantwortlichen vor Gericht stellen.