Berufungsverfahren am 9. Januar

Die 20 Angehörigen des Ärztepersonals waren am 29. September im Zusammenhang mit Protesten der Bevölkerung im Februar und März 2011 von einem Militärgericht zu Freiheitsstrafen zwischen fünf und 15 Jahren verurteilt worden. Am 28. November fand die zweite Anhörung ihres Berufungsverfahrens vor dem zuständigen Berufungsgericht (High Criminal Court of Appeal) statt. Auch Delegierte von Amnesty International sowie anderen Nichtregierungsorganisationen und ausländische JournalistInnen waren als BeobachterInnen im Gerichtssaal anwesend.

Zu den Anklagepunkten, die gegen sie erhoben wurden, zählen unter anderem der Besitz unerlaubter Waffen, der Versuch der gewalttätigen Einnahme eines Gebäudes - das Medizinische Zentrum von Salmaniya in der Hauptstadt Manama – sowie der Aufruf zum Regierungssturz. Am 28. November führte die Staatsanwaltschaft einige Waffen, darunter Messer, Fesseln, Schwerter, zwei Kalaschnikow-Gewehre sowie Munition, als Beweismaterial vor. Es wurde jedoch nicht erklärt, wie diese Waffen zum Einsatz gekommen sein sollen und inwiefern die Gefangenen mit ihnen in Verbindung gebracht werden. Während des Prozesses vor dem Nationalen Sicherheitsgericht (National Safety Court), einem Militärgericht, hatte die Militärstaatsanwaltschaft diese Waffen noch nicht als Beweismittel angeführt. Die Staatsanwaltschaft wollte vor Gericht eine DVD abspielen, auf der ZeugInnen die Angeklagten belasten. Die Verteidigung legte jedoch Einspruch ein mit der Begründung, dass sie ebenfalls über Dokumentationsmaterial verfüge, welches das Ärztepersonal entlastet und ebenfalls vor Gericht gezeigt werden muss. Das Gericht stimmte dem zu und vertagte die Verhandlung. Am 9. Januar sollen nun beide Seiten ihr Beweismaterial vor Gericht präsentieren dürfen. Die Rechtsbeistände der Angeklagten bemängelten außerdem, dass die von der Staatsanwaltschaft vorgeführten Waffen nirgendwo als Beweismittel aufgelistet worden seien und die Anzahl der vorgeführten Munition offenbar nicht der Anzahl entspreche, die die Staatsanwaltschaft zuvor angegeben hatte.

Der Gerichtstermin wurde auf den 9. Januar festgelegt, und die Rechtsbeistände der Verteidigung baten um die Aufhebung des Reiseverbots, das dem Großteil der ÄrztInnen auferlegt worden war; die Untersuchung der Foltervorwürfe an einigen der Angeklagten, die Wiederaufnahme der Arbeit durch das Ärztepersonal, die Erlaubnis sich vor Gericht auf den Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission Bahrains (Bahrain Independent Commission of Inquiry – BICI) stützen zu dürfen sowie Aushändigung einer Liste, auf der alle als Beweismittel aufgeführten Waffen aufgelistet sind.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich bitte Sie, sicherzustellen, dass das Berufungsverfahren den internationalen Standards für faire Prozesse in vollem Umfang gerecht wird.

• Außerdem bin ich sehr besorgt darüber, dass die Gefangenen nur aufgrund der Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurden. In diesem Fall sind sie gewaltlose politische Gefangene.

• Ich fordere Sie höflich auf, unverzüglich eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe über Folter und Misshandlungen an einigen der Angeklagten zu veranlassen, die Ermittlungsergebnisse zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

[APPELLE AN]

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King, P.O. Box 555
Rifa’a Palace, al-Manama, BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587

MINISTERPRÄSIDENT
Prince Khalifa bin Salman Al Khalifa
Office of the Prime Minister
P.O. Box 1000, al-Manama, BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Highness / Hoheit)
Fax: (00 973) 175 33 033

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P.O. Box 13, al-Manama, BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 175 31 284

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7, 10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/

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