Psychisch krankem Mann droht Hinrichtung

Amnesty-Mitglieder fordern die Abschaffung der Todesstrafe in Texas

Amnesty-Mitglieder fordern die Abschaffung der Todesstrafe in Texas

Scott Panetti befindet sich wegen des Mordes an zwei Personen seit 1995 in Texas im Todestrakt. Er leidet seit langem an einer schweren psychischen Erkrankung, die bei der ihm zur Last gelegten Tat auch eine Rolle spielte. Er soll am 3. Dezember hingerichtet werden.

Appell an

BEGNADIGUNGSAUSSCHUSS VON TEXAS
Clemency Section, Board of Pardons and Paroles
8610 Shoal Creek Blvd.
Austin, Texas 78757-6814, USA
(Anrede: Dear Board members / Sehr geehrte Damen und Herren)
Fax: (00 1) 512 467 0945
E-Mail: bpp-pio@tdcj.state.tx.us

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES TEXAS
Governor Rick Perry, Office of the Governor
PO Box 12428
Austin, Texas, USA
(Anrede: Dear Governor / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
Fax: (00 1) 512 463 1849

Sende eine Kopie an

PRESSESTELLE DES GOUVERNEURS
Governor’s Press Office
Fax: (00 1) 512 463 1847
RECHTSABTEILUNG IM GOUVERNEURSAMT
Office of the General Counsel
Fax: (00 1) 512 463 1932

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
S. E. Herrn John Bonnell Emerson
Pariser Platz 2, 10117 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: über
http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 3. Dezember 2014 eintreffen. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN (geben Sie die Häftlingsnummer 999164 an)

  • Ich möchte weder den Mord an Amanda und Joe Alvarado entschuldigen noch das dadurch verursachte Leid verharmlosen.

  • Jedoch gebe ich zu bedenken, dass Scott Panetti an einer schweren psychischen Erkrankung leidet, die bei der ihm zur Last gelegten Tat eine Rolle spielte und offenbar dafür gesorgt hat, dass sein Gerichtsverfahren nicht ordnungsgemäß ablaufen konnte. Seine Hinrichtung würde daher gegen internationale Standards verstoßen.

  • Ich bitte Sie daher inständig, die Hinrichtung von Scott Panetti zu stoppen und sich für die Umwandlung des Todesurteils in eine Haftstrafe einzusetzen.

Sachlage

Scott Panetti war zwischen 1981 und 1992 wegen einer schweren psychischen Erkrankung über zwölf Mal in stationärer Behandlung. Er leidet unter anderem an Schizophrenie. Im August 1992 trennten sich Scott Panetti und seine Frau Sonja Alvarado, woraufhin Sonja Alvarado mit ihrer dreijährigen Tochter zu ihren Eltern Amanda und Joe Alvarado zog. Am 8. September 1992 rasierte sich Scott Panetti die Haare ab, zog einen Kampfanzug an und fuhr zum Haus der Familie Alvarado. Dort erschoss er seine Schwiegereltern aus nächster Nähe mit einem Gewehr. Seiner Frau und seiner Tochter erlaubte er, das Haus zu verlassen. Später zog er sich einen Herrenanzug an und stellte sich der Polizei. Scott Panetti gab an, während der Tat von "Sarge", einer auditorischen Halluzination, beherrscht worden zu sein. Er sagte außerdem, die Mordopfer hätten durch göttliches Wirken keine Schmerzen verspürt, und er sei von Dämonen ausgelacht worden, als er das Haus verließ.

Im Juli 1994 wurde ein Verfahren für ungültig erklärt, in dem die Verhandlungsfähigkeit von Scott Panetti festgestellt werden sollte, da die Geschworenen sich auf keine Entscheidung einigen konnten. Im September 1994 fand eine zweite Anhörung mit einer anderen Gruppe von Geschworenen statt. Der Rechtsbeistand von Scott Panetti sagte aus, dass in den vorangegangenen zwei Jahren kein sinnvoller Austausch mit Scott Panetti stattgefunden habe, da dieser unter Wahnvorstellungen gelitten habe. Ein von der Verteidigung vorgeladener Psychiater kam zu dem Schluss, dass Scott Panetti nicht verhandlungsfähig sei. Ein von der Staatsanwaltschaft vorgeladener Psychiater war jedoch der Ansicht, dass der Angeklagte verhandlungsfähig sei, bestätigte gleichwohl die Diagnose Schizophrenie und räumte ein, dass die Wahnvorstellungen von Scott Panetti die Kommunikation mit dessen Rechtsbeistand behindern könnten. Die Geschworenen schlossen sich dem an. Scott Panetti verzichtete auf sein Recht auf einen Verteidiger, und im Gerichtsverfahren im September 1995 verteidigte der Angeklagte sich selbst. Scott Panetti erschien in einem Cowboy-Outfit vor Gericht und hielt eine weitschweifende Verteidigungsrede. Zahlreiche Personen, die der Verhandlung beigewohnt hatten, darunter Ärzt_innen, Verwandte und Rechtsanwält_innen, bezeichneten das Verfahren als "Farce", "Witz" und "sinnloses Spektakel". Ein Anwalt, der in dem Verfahren als Ersatzanwalt fungierte, erinnerte sich danach: "Ich habe Abschriften von über 200 Vorladungen, die er eingereicht hat. Scott [Panetti] wollte Jesus Christus, John F. Kennedy, Schauspieler und Schauspielerinnen und Tote als Zeugen vorladen".

Die Rechtsbeistände von Scott Panetti haben ein Gnadengesuch eingereicht. Sie versuchen außerdem, eine Hinrichtungsaussetzung zu erwirken, um prüfen zu lassen, ob er seine Bestrafung und die Gründe für das Strafmaß überhaupt begreift. Dies ist eine Voraussetzung für die Hinrichtung und wurde seit 2008 nicht mehr geprüft. Die Rechtsbeistände haben Informationen aus Gefängnisunterlagen eingereicht, aus denen hervorgeht, dass Scott Panetti nach eigenen Angaben "Stimmen hört" und überzeugt ist, dass ihm die Gefängnisbehörden ein "Abhörgerät" in den Zahn eingepflanzt haben. Außerdem ist er der Ansicht, dass man ihn nur deshalb hinrichten will, damit er nicht länger "über die Verderbnis" spricht und "das Evangelium predigt".

Seit 1977 sind in den USA 1.391 Personen hingerichtet worden, 518 davon im Bundesstaat Texas. Bisher sind im Jahr 2014 landesweit 32 Todesurteile vollstreckt worden, davon zehn in Texas.

Amnesty International wendet sich in allen Fällen ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften des Verurteilten, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode, da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt.

Amnesty International hat sich bereits 2006 im Rahmen der Briefe gegen das Vergessen für Scott Panetti eingesetzt (online unter: www.amnesty.de/umleitung/2006/deu11/027). Victoria Panetti, die Schwester von Scott Panetti, hat eine Petition gestartet, um die Hinrichtung ihres Bruders zu verhindern. Bitte unterzeichnen Sie unter: http://chn.ge/1v3cc5m.