Haft ohne Kontakt zur Außenwelt

Seit Beginn der Proteste in Hongkong am 26. September sind auf dem chinesischen Festland mindestens 94 Personen festgenommen worden, darunter auch etwa zwölf Personen in der Provinz Guangdong – weil sie in sozialen Medien ihre Unterstützung der Proteste zum Ausdruck gebracht haben, sich aus Solidarität mit den Demonstrierenden die Köpfe rasiert hatten oder nach Hongkong fahren wollten, um sich den Protesten anzuschließen. Einige von ihnen sind mittlerweile wieder freigelassen worden. Die Festnahmen sind Ausdruck der Bemühungen der chinesischen Behörden, jegliche Diskussionen oder Zeichen der Unterstützung für die Ereignisse in Hongkong zu unterbinden. Die Zensurbeauftragten der Regierung versuchen, alle positiven Erwähnungen der Proteste der Demokratiebewegung aus Online-Medien zu entfernen. Gleichzeitig werden Zeitungen und Fernsehstationen unter Druck gesetzt, ihre Berichterstattung über die Proteste der Linie der Regierung anzupassen.

Der Anklagepunkt "Streit anfangen und Ärger provozieren" (Paragraf 293 des chinesischen Strafgesetzbuchs) kann mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden, wenn die beschuldigte Person der Erregung öffentlichen Ärgernisses und Störung der öffentlichen Ordnung für schuldig befunden wird. Dieser Straftatbestand ist z. B. dann erfüllt, wenn eine Person öffentliches oder privates Eigentum an sich nimmt oder einfordert, beschädigt, zerstört oder besetzt, und zwar unter besonders schwerwiegenden Begleitumständen; oder an einem öffentlichen Platz Unruhe erregt und damit die öffentliche Ordnung stört. Wer mehrere Menschen versammelt und wiederholt Taten verübt, die die öffentliche Ordnung stören, wird mit mindestens fünf und höchstens zehn Jahren Haft bestraft.