Verbleib von Aktivistin weiterhin unklar

Su Changlan

Su Changlan

Die Sorge um das Wohlergehen der chinesischen Frauenrechtlerin Su Changlan wächst. Sie wird seit dem 27. Oktober an einem unbekannten Ort ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand festgehalten. Am 25. November wurden zusätzlich eine Freundin und der Ehemann von Su Changlan festgenommen. Die Freundin wird noch immer festgehalten. Su Changlan droht möglicherweise eine Anklage wegen "Gefährdung der nationalen Sicherheit".

Appell an

DIREKTOR DES BÜROS FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN FOSHAN
Jiang Kaixin

Foshan City Public Security Bureau
No. 8 Lingnan Dadaobei
Shanchengqu
Foshan City
Guangdong Province
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)

DIREKTOR DER HAFTEINRICHTUNG VON NANHAI
Nanhai District Detention Centre
Shishan Zhaoda Management Zone
Foshan City
Guangdong Province
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)

DIREKTOR DER BEHÖRDE FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT DER PROVINZ GUANGDONG
Li Chunsheng
Guangdong Provincial Public Security Department
No. 97 Huanghualu
Guangzhou City
Guangdong Province
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
E-Mail: xf@gdga.gov.cn oder info@gdga.gov.cn

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn SHI Mingde
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. Januar 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte geben Sie unverzüglich den Aufenthaltsort und den Rechtsstatus von Su Changlan und Chen Qitong bekannt.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Su Changlan und Chen Qitong umgehend regelmäßigen und unbeschränkten Zugang zu ihrem Rechtsbeistand und ihren Familien erhalten, und dass sie vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden.

  • Bitte lassen Sie all jene umgehend und bedingungslos frei, die nur deshalb in Haft sind, weil sie friedlich ihre Unterstützung für die Proteste in Hongkong zum Ausdruck gebracht haben.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Demanding that the authorities immediately disclose the whereabouts and legal status of Su Changlan and Chen Qitong.

  • Calling on them to ensure without delay that they both have regular, unrestricted access to their lawyers and family, and are protected from torture and other ill-treatment.

  • Urge the authorities to immediately and unconditionally release all those detained solely for peacefully showing support for the pro-democracy protests in Hong Kong.

Sachlage

In der Provinz Guangdong wurde am 27. Oktober die Aktivistin Su Changlan, die im Bezirk Nanhai der Stadt Foshan lebt, von Polizeikräften zu Hause abgeholt. Sie hatte sich im Vorfeld in sozialen Medien solidarisch mit den Protesten für Demokratie in Hongkong gezeigt. Die Behörden weigerten sich wiederholt, den Aufenthaltsort von Su Changlan oder die genauen gegen sie erhobenen Anklagen bekanntzugeben. Am 19. November erhielt ein Rechtsbeistand von Su Changlan eine Nachricht von der Polizei, in dem sein Antrag, Su Changlan zu besuchen, abgelehnt wurde. In dem Schreiben hieß es, Su Changlan werde wegen Verdachts auf "Gefährdung der nationalen Sicherheit" und "terroristische Handlungen" festgehalten. Diese Anklagen wurden jedoch nicht bestätigt.

Am 25. November nahm die Polizei in Nanhai den Ehemann von Su Changlan, Chen Dequan, und eine Freundin von ihr, Chen Qitong, die rechtlichen Beistand geleistet hatte, fest. Der Ehemann von Su Changlan wurde elf Stunden lang, mit den Schenkeln an einen Stuhl gefesselt, festgehalten. Zudem wurden seine Bankkarten, sein Handy und seine Hausschlüssel konfisziert. Die Freundin Chen Qitong wird noch immer an einem unbekannten Ort festgehalten.

Su Changlan ist eine bekannte Aktivistin in Südchina und war in der Vergangenheit bereits mehrmals wegen ihrer friedlichen Arbeit zur Verteidigung der Rechte von Frauen festgenommen und inhaftiert worden. Insbesondere engagiert sie sich zu den Themen Familienplanung und häusliche Gewalt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Su Changlan war im September zweimal von der Polizei in Foshan in der Provinz Guangdong zur Vernehmung bestellt worden, weil sie sich in sozialen Medien solidarisch mit den Protesten für Demokratie in Hongkong gezeigt hatte. Am 27. Oktober holten Polizeikräfte sie zu Hause ab, um sie auf der Polizeiwache Guicheng im Bezirk Nanhai der Stadt Foshan zu befragen. Am 28. Oktober erkundigte sich der Ehemann von Su Changlan auf der örtlichen Polizeiwache und beim Büro für öffentliche Sicherheit in Foshan nach dem Verbleib seiner Frau, erhielt jedoch keine Informationen. Mitarbeiter_innen der Petitionsabteilung des Büros für öffentliche Sicherheit teilten der Familie mit, dass ihre Anfrage innerhalb von 60 Tagen beantwortet werde. Die Polizei teilte der Familie und dem Rechtsbeistand mit, Su Changlan werde in der Hafteinrichtung des Bezirks Nanhai festgehalten, doch als diese sich dort nach ihr am 31. Oktober erkundigten, erhielten sie die Auskunft, dass sich Su Changlan dort nicht befinde.

Folter und andere Misshandlungen sind in Hafteinrichtungen in ganz China nach wie vor an der Tagesordnung. Personen, die keinen Zugang zu ihrer Familie oder einem Rechtsbeistand haben, sind besonders gefährdet.

Seit Beginn der Proteste in Hongkong am 26. September sind auf dem chinesischen Festland mindestens 101 Personen festgenommen worden, weil sie in sozialen Medien ihre Unterstützung der Proteste zum Ausdruck gebracht haben, sich aus Solidarität mit den Demonstrierenden die Köpfe rasiert hatten oder nach Hongkong fahren wollten, um sich den Protesten anzuschließen. Am 23. November befanden sich noch fünfzig von ihnen in Gewahrsam, bei 14 von ihnen wurde die Haft offiziell registriert. Die Festnahmen sind Ausdruck der Bemühungen der chinesischen Behörden, jegliche Diskussionen oder Zeichen der Unterstützung für die Ereignisse in Hongkong zu unterbinden. Die Zensurbeauftragten der Regierung versuchen, alle positiven Erwähnungen der Proteste der Demokratiebewegung aus Online-Medien zu entfernen. Gleichzeitig werden Zeitungen und Fernsehstationen unter Druck gesetzt, ihre Berichterstattung über die Proteste der Linie der Regierung anzupassen. Eine aktualisierte Liste mit Namen und weiteren Informationen zu den Inhaftierten in englischer Sprache können Sie hier einsehen: http://www.amnesty.org/en/news/chinese-activists-detained-supporting-hong-kong-protests-2014-11-07.