Flüchtlinge schützen!

Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen dokumentieren seit einiger Zeit exzessive Gewaltanwendung sowie Kollektivausweisungen an den Grenzen der spanischen Exklaven in Nordafrika, Ceuta und Melilla. Dort werden Migrant_innen und Flüchtlinge von der spanischen Militärpolizei (Guardia Civil) nach Marokko zurückgedrängt.

Am 6. Februar 2014 ertranken mindestens 15 Migrant_innen bei dem Versuch, von der marokkanischen Küste aus nach Ceuta zu schwimmen, nachdem Angehörige der Militärpolizei mit Gummigeschossen und Tränengas in ihre Richtung zielten, um ihre Ankunft in Spanien zu verhindern. Die gerichtliche Untersuchung dieser Todesfälle ist noch nicht abgeschlossen. Am selben Tag wurden 23 Menschen, die ebenfalls nach Ceuta geschwommen waren und überlebt hatten, unverzüglich zurück nach Marokko geschickt, anscheinend ohne förmliches Verfahren.

Der spanische Innenminister gab an, die Ausweisung der 23 Menschen sei legal gewesen, da diese die spanische Grenze noch nicht erreicht hätten. Die spanische Grenze definierte er als die 'menschliche Grenze' aus Angehörigen der Militärpolizei. Aussagen dieser Art legen den Verdacht nahe, dass die spanischen Behörden bereit sind, ihre Staatsgrenzen von Fall zu Fall neu zu definieren, um sich ihren internationalen Pflichten zu entziehen. So erklärte die spanische Regierung mehrmals, das Grenzgebiet zwischen Melilla und Marokko sei kein spanisches Hoheitsgebiet, und rechtfertigte so die regelmäßigen Kollektivausweisungen nach Marokko. Ein spanisches Gericht hat jedoch entschieden, dass das Grenzgebiet spanisches Territorium sei. Davon abgesehen ist Spanien für jede Push-Back-Operation verantwortlich, die von Angehörigen der spanischen Militärpolizei durchgeführt wird, unabhängig davon, auf welchem Staatsgebiet diese vollzogen wird. Aussagen, die die Verantwortung Spaniens über sein Hoheitsgebiet einzuschränken versuchen, geben Anlass zur Sorge, die Regierung könnte die im Änderungsvorschlag vorgesehenen "Grenzzurückweisungen" von Flüchtlingen und Migrant_innen nicht nur an der spanischen Grenze, sondern auch auf spanischem Territorium vornehmen.

Ausweisungen, die es Flüchtlingen nicht erlauben, Rechtsmittel einzulegen und ihre individuelle Situation darzulegen, sind unter dem Völkerrecht verboten und können zu Verstößen gegen das Recht auf Asyl sowie den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung führen. Darüber hinaus würde eine Implementierung des Änderungsvorschlags gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Dazu zählen die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006, aus dem der Gemeinschaftskodex für das Überschreiten von Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) hervorgeht; die Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung); die Europäische Menschenrechtskonvention und das Protokoll Nr. 4; der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie die Charta der Grundrechte der EU.

Der Änderungsvorschlag wäre eine weitere Ausnahmeregelung im spanischen Einwanderungsgesetz, das Kollektivausweisungen verbietet und Migrant_innen ohne regulären Aufenthaltsstatus im Fall eines Ausweisungsverfahrens einen Rechtsbeistand und einen Dolmetscher gewährt. Das Gesetz 12/2009 garantiert all jenen, die sich auf spanischem Boden befinden, das Recht, internationalen Schutz zu beantragen. Diesen rechtlichen Schutz würde man Migrant_innen und Asylsuchenden an den Grenzen von Ceuta und Melilla durch die im Änderungsvorschlag vorgesehenen Zurückweisungen an der Grenze entziehen.