Hingerichtet

Scheich Nimr Baqir al-Nimr war der Imam der al-Awamiyya-Moschee in al-Qatif im Osten Saudi-Arabiens. Er wurde am 15. Oktober 2014 vom Sonderstrafgericht wegen einer Reihe vage formulierter Anklagen zum Tode verurteilt. Die Beweise für die Anklagepunkte, in denen Scheich Nimr Baqir al-Nimr schuldig gesprochen wurde, stammten fast ausschließlich aus religiösen Predigten und aus Interviews, die dem Geistlichen zugeschrieben wurden. Eine Überprüfung dieser Texte durch Amnesty International hatte ergeben, dass er darin lediglich Gebrauch von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung gemacht und nicht zu Gewalt aufgerufen hat. Viele der Anklagepunkte, wie zum Beispiel "Ungehorsam gegenüber dem Herrscher", dürfen eigentlich keine Straftaten darstellen, da es sich lediglich um die friedliche Wahrnehmung des Rechts auf Meinungsfreiheit und anderer Menschenrechte handelt. Andere Anklagen sind vage gehalten und wurden missbraucht, um die Wahrnehmung von Menschenrechten zu bestrafen.

Scheich Nimr Baqir al-Nimr hatte während des gesamten Verfahrens keinen angemessenen Zugang zu den Gerichtsunterlagen und den gegen ihn vorliegenden Beweismitteln. Während seiner Zeit in Untersuchungshaft und in wichtigen Phasen des Verfahrens hatte er zudem keinen Zugang zu seinem Rechtsbeistand. Weiterhin erhielt er nicht ausreichend Zeit und keine angemessenen Räumlichkeiten, um seine Verteidigung vorzubereiten. Das Gericht akzeptierte die schriftlichen Aussagen der beiden Beamten, die Scheich Nimr Baqir al-Nimr festgenommen hatten, verweigerte es der Verteidigung jedoch, sie vor Gericht ins Kreuzverhör zu nehmen. Dies verstößt gegen saudi-arabisches Recht. Sein Rechtsbeistand wurde darüber hinaus daran gehindert, während des Verfahrens mit den Medien zu sprechen und dazu gezwungen, schriftlich zuzusichern, dass er keine Gerichtunterlagen weitergibt.

Gemäß internationalen Menschenrechtsabkommen darf die Todesstrafe nur bei "schwersten Verbrechen" verhängt werden, zu denen laut Auslegung von UN-Expert_innen nur solche Verbrechen gehören, bei denen eine "vorsätzliche Tötung" vorliegt.

Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften des Verurteilten, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode, da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt.

Die Einwohner_innen der mehrheitlich schiitischen Ostprovinz von Saudi-Arabien berichten schon seit langem von Diskriminierung und Schikane durch die Behörden. Zum Teil ermuntert durch die Proteste im Mittleren Osten und in Nordafrika 2011 organisierten sie Demonstrationen, um gegen die Schikane, die Festnahmen und Inhaftierungen von Angehörigen der schiitischen Gemeinschaft zu protestieren und ihre Unterstützung für die Demonstrant_innen in Bahrain zum Ausdruck zu bringen. Die Behörden nehmen unter anderem das Feiern schiitischer Feste sowie Verstöße gegen die Einschränkungen beim Bau schiitischer Moscheen und religiöser Schulen zum Anlass für diese Repressalien.

Die saudischen Behörden reagieren mit repressiven Maßnahmen gegen diejenigen, die im Verdacht stehen, an den Protesten teilzunehmen, sie zu unterstützen oder sich kritisch gegenüber dem Staat zu äußern. Protestierende werden ohne Anklage und ohne Kontakt zur Außenwelt tage- oder wochenlang in Haft gehalten, wo Berichten zufolge einige gefoltert oder anderweitig misshandelt werden. Seit 2011 wurden mindestens 20 Menschen in Verbindung mit den Protesten in der Ostprovinz getötet, Hunderte wurden inhaftiert. Neben Scheich Nimr Baqir al-Nimr waren mindestens noch sechs weitere Personen im Zusammenhang mit den Demonstrationen von 2011 und 2012 zum Tode verurteilt worden. Drei von ihnen wurden am gleichen Tag wie Scheich Nimr Baqir al-Nimr hingerichtet. Die übrigen drei, die zum Zeitpunkt ihrer Festnahme unter 18 Jahre alt waren und angeben, mit Folter zur Abgabe von "Geständnissen" gezwungen worden zu sein, befinden sich weiter im Todestrakt. Einer von ihnen, Ali al-Nimr, ist der Neffe von Scheich Nimr Baqir al-Nimr. Mehr Informationen zu seinem Fall finden Sie in UA-143/2014-2, unter https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-143-2014-2/drohende-hinrichtung. Informationen zu dem Fall der beiden weiteren Personen, die bei ihrer Festnahme noch minderjährig waren, finden Sie in UA-229/2015, unter https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-143-2014-2/drohende-hinrichtung.