Bewährungsstrafe

Der bekannte Menschenrechtsverteidiger Park Rae-goon und die bekannte Menschenrechtlerin Kim Hye-jin wurden am 22. Januar 2016 zu drei- bzw. zweijährigen Haftstrafen verurteilt, die jedoch für vier bzw. drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden. Das bedeutet, dass sie die Haftstrafe verbüßen müssen, falls sie in diesem Zeitraum einer anderen Straftat für schuldig befunden werden. Sie wurden wegen verschiedener Anklagepunkte verurteilt, darunter "Organisation gesetzeswidriger Versammlungen" und "allgemeine Verkehrsbehinderung". Sie ziehen in Erwägung, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen.

Park Rae-goon und Kim Hye-jin waren am 14. Juli 2015 wegen der Organisation von und der Teilnahme an Demonstrationen im April und Mai 2015 festgenommen und inhaftiert worden. Bei den Demonstrationen war Gerechtigkeit für die Menschen, die beim Untergang der Fähre "Sewol" ums Leben gekommen sind, sowie für deren Familien gefordert worden. Kim Hye-jin wurde bereits am 16. Juli 2015 aus der Untersuchungshaft entlassen, Park Rae-goon hingegen gewährte man erst am 2. November 2015 eine Freilassung gegen Kaution.

Beim Untergang der Fähre "Sewol" am 16. April 2014 kamen 304 Menschen ums Leben, viele davon waren Studierende. Seitdem organisieren die Angehörigen der Verstorbenen, zivilgesellschaftliche Gruppierungen und Aktivist_innen Kundgebungen und Demonstrationen, bei denen sie eine unabhängige und transparente Untersuchung des Unglücks fordern. Park Rae-goon und Kim Hye-jin sind Mitvorsitzende des Lenkungsausschusses des nationalen Bündnisses zur "Sewol"-Fährkatastrophe und haben eine zentrale Rolle bei der Organisation der Demonstrationen gespielt.

Die Protestmärsche verliefen überwiegend friedlich. Während eines Gedenkmarsches, der anlässlich des Jahrestages des Unglücks am 16. April 2015 veranstaltet worden war, richtete die Polizei jedoch Straßensperren ein und ging mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen die Demonstrierenden vor. In der Folge kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizist_innen und Demonstrierenden. Laut der Rechtsbeistände von Park Rae-goon und Kim Hye-jin liegen keinerlei Beweise dafür vor, dass die beiden während der Demonstrationen zu gewaltsamen Handlungen aufgefordert haben oder an solchen beteiligt waren.

Obwohl es eine gute Nachricht ist, dass Park Rae-goon und Kim Hye-jin nicht in Haft müssen, hätten sie gar nicht erst angeklagt werden dürfen. Es wird davon ausgegangen, dass ihre Festnahmen und das jetzige Urteil ein Versuch der südkoreanischen Regierung sind, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die die Wahrheit über das "Sewol"-Fährunglück herausfinden wollen.

Vielen Dank an alle, die Appelle geschrieben haben. Es sind keine weiteren Aktionen des Eilaktionsnetzes erforderlich.