Nach Demonstration in Haft

Kim Hye-jin

Kim Hye-jin

Park Rae-goon und Kim Hye-jin, die sich beide für Menschenrechte einsetzen, droht die Inhaftierung. Sie haben Proteste mitorganisiert, bei denen Gerechtigkeit für die Menschen, die beim Untergang der Fähre "Sewol" ums Leben gekommen sind, sowie für deren Familien gefordert wurde. Das Verfahren gegen die beiden hat am 14. Oktober begonnen. Die Urteilsverkündung wird für Dezember erwartet.

Appell an

(MIT DER BITTE UM WEITERLEITUNG AN JUSTIZMINISTER KIM HYUN-WOONG)
BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOREA
S.E. Herr Kyung Soo Lee
Stülerstraße 8
10787 Berlin
Fax: 030-2 60 65 51
E-Mail: koremb-ge@mofat.go.kr

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Koreanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. Dezember 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
AN DIE SÜDKOREANISCHE BOTSCHAFT MIT BITTE UM WEITERLEITUNG AN DEN SÜDKOREANISCHEN JUSTIZMINISTER

  • Bitte lassen Sie alle gegen Park Rae-goon und Kim Hye-jin erhobenen Anklagen fallen.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass die Menschen in Südkorea in der Lage sind, friedlich Gebrauch von ihren Rechten auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu machen.

  • Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass alle Menschenrechtsverteidiger_innen ihrer friedlichen Arbeit ohne Angst vor willkürlicher Inhaftierung, Drangsalierungen, Einschüchterungsversuchen oder anderen Menschenrechtsverletzungen nachgehen können, wie es die UN-Erklärung über Menschenrechtsverteidiger vorschreibt.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to drop all the charges against Park Rae-goon and Kim Hye-jin.

  • Calling on them to ensure the people are able to peacefully exercise their rights to freedom of expression, association and assembly.

  • To ensure that all human rights defenders are allowed to carry out their peaceful activities without fear of arbitrary detention, harassment, intimidation.

Sachlage

Der bekannte Menschenrechtsverteidiger Park Rae-goon und die bekannte Menschenrechtlerin Kim Hye-jin wurden am 14. Juli 2015 wegen der Organisation von und der Teilnahme an Demonstrationen im April und Mai 2015 festgenommen und inhaftiert. Bei den Demonstrationen war Gerechtigkeit für die Menschen, die beim Untergang der Fähre "Sewol" ums Leben gekommen sind, sowie für deren Familien gefordert worden. Kim Hye-jin wurde bereits am 16. Juli aus der Untersuchungshaft entlassen, Park Rae-goon hingegen gewährte man erst am 2. November eine Freilassung gegen Kaution.

Beim Untergang der Fähre "Sewol" am 14. April 2014 kamen 304 Menschen ums Leben, viele davon waren Studierende. Seitdem organisieren die Angehörigen der Verstorbenen, zivilgesellschaftliche Gruppierungen und Aktivist_innen Kundgebungen und Demonstrationen, bei denen sie eine unabhängige und transparente Untersuchung des Unglücks fordern. Park Rae-goon und Kim Hye-jin sind Mitvorsitzende des Lenkungsausschusses des nationalen Bündnisses zur "Sewol"-Fährkatastrophe und haben eine zentrale Rolle bei der Organisation der Demonstrationen gespielt.

Die Protestmärsche verliefen überwiegend friedlich. Während eines Gedenkmarsches, der anlässlich des Jahrestages des Unglücks am 16. April 2015 veranstaltet worden war, richtete die Polizei jedoch Straßensperren ein und ging mit unnötiger Gewalt gegen die Demonstrierenden vor, was zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizist_innen und Demonstrierenden führte. Laut der Rechtsbeistände von Park Rae-goon und Kim Hye-jin liegen keinerlei Beweise dafür vor, dass die beiden während der Demonstrationen zu gewaltsamen Handlungen aufgefordert haben oder an solchen beteiligt waren. Es wird davon ausgegangen, dass die Festnahmen von Park Rae-goon und Kim Hye-jin ein Versuch der südkoreanischen Regierung sind, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die die Wahrheit über das "Sewol"-Fährunglück herausfinden wollen.

Park Rae-goon ist einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger in Südkorea. Er arbeitet seit über 30 Jahren zu Themen wie rechtswidrige Zwangsräumungen, Rechte von Arbeiter_innen und Migrant_innen und Meinungsfreiheit. Kim Hye-jin setzt sich bereits seit vielen Jahren für die Rechte von Arbeiter_innen in Südkorea ein.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Gegen Park Rae-goon und Kim Hye-jin ist Anklage wegen der "Organisierung rechtswidriger Märsche" (Paragraf 6 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes), der "Verweigerung, eine Versammlung aufzulösen (Paragraf 21 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes), der "allgemeinen Behinderung des Verkehrs" (Paragraf 185 des Strafgesetzbuchs) und der "besonderen Behinderung von Beamt_innen im Dienst" (Paragraf 144 des Strafgesetzbuchs) erhoben worden.

Park Rae-goon ist zudem wegen "Ungültigkeit öffentlicher Dokumente", "Zerstörung öffentlicher Güter" (Paragraf 141 des Strafgesetzbuchs) und "Gewalt während Demonstrationen" angeklagt.

Park Rae-goon arbeitet für die Menschenrechtsstiftung Saram, die die Menschenrechtssituation in Südkorea überwacht. Seitdem sein jüngerer Bruder sich vor mehr als 30 Jahren umgebracht hat, um die Regierung dazu zu drängen, den Opfern des Gwangju-Aufstands von 1980, bei dem 606 Menschen getötet wurden, Gerechtigkeit zukommen zu lassen, widmet er sein Leben Menschenrechtsthemen. Seitdem arbeitet er unermüdlich zu Themen wie rechtswidrige Zwangsräumungen, Rechte von Arbeiter_innen und Meinungsfreiheit.

Park Rae-goon war 2006 schon einmal im Zusammenhang mit einer friedlichen Demonstration festgenommen und inhaftiert worden. Bei der Demonstration wurde für die Rechte von Landwirt_innen protestiert, die von ihrem Land vertrieben worden waren, damit der US-Stützpunkt Camp Humphreys in Pyeongtaek in der Provinz Gyeonggi ausgebaut werden konnte. 2010 nahm man ihn dann ein weiteres Mal fest, weil er Gerechtigkeit für die Familien der Menschen gefordert hatte, die durch ein Feuer umgekommen waren, während sie gegen die Räumung ihrer Häuser und Geschäfte in Yongsan, einem Stadtteil im Zentrum Seouls, protestiert hatten.