Anschlag auf Minderjährige

Am 8. November 2011 verübten mit Gewehren bewaffnete Männer einen Anschlag auf den Sohn und den Enkel von Félix Diaz, Sprecher der indigenen Gemeinschaft der Toba Qom in La Primavera. Die Männer stehen in den Diensten eines Landbesitzers, der von der Gemeinschaft geltend gemachte Ansprüche auf Land nicht anerkennt.

Appell an

INNENMINISTER
Cdor. Anibal Florencio Randazzo
Ministerio del Interior
25 de Mayo 101/145
C1002ABC Buenos Aires
ARGENTINIEN
(korrekte Anrede: Estimado Señor Ministro / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: 054-11 4346 1584
E-Mail: info@mininterior.gov.ar

GOUVERNEUR VON FORMOSA
Dr. Gildo Insfrán
Belgrano N° 878 - Casa de Gobierno - Formosa (3600)
ARGENTINIEN
(korrekte Anrede: Estimado Señor Gobernador / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
Fax: (0054) 3717 430 872
E-Mail: gobernador@formosa.gov.ar

Sende eine Kopie an

CENTRO DE ESTUDIOS LEGALES Y SOCIALES (CELS)
PIEDRAS 547 1 piso
C1070AAK Buenos Aires
ARGENTINIEN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK ARGENTINIEN
S.E. Herrn Victorio María José Taccetti
Kleiststraße 23-26
10787 Berlin
Fax: 030-229 14 00
E-Mail: info@embargent.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Dezember 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE, FAXE ODER E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Führen Sie eine unparteiische und umfassende Untersuchung des Anschlags auf die zwei minderjährigen Jungen durch.

  • Setzen Sie die von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission empfohlenen Maßnahmen um, damit die Sicherheit der indigenen Gemeinschaft der Toba Qom in La Primavera gewährleistet ist.

  • Sorgen Sie dafür, dass die für die Drohungen und Todesfälle vom November 2010 Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden.

  • Führen Sie eine baldige Lösung des Landkonflikts in La Primavera und in anderen von indigenen Gemeinschaften bewohnten Regionen herbei, damit die Menschen dort ohne Furcht vor Anschlägen oder rechtswidriger Vertreibung auf dem Land ihrer Vorfahren leben können.

  • Handeln Sie in Übereinstimmung mit der UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker sowie dem Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation, schreiben Sie das Anrecht indigener Völker auf ihr angestammtes Land in der Gesetzgebung fest und entwickeln Sie Mechanismen, mit denen dieses Recht anerkannt wird und von den indigenen Völker uneingeschränkt wahrgenommen werden kann.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Call on the authorities to carry out a full and impartial investigation into the attack on the boys.

  • Urge the authorities to comply with the precautionary measures issued by the Inter-American Commission on Human Rights to guarantee the safety of the Toba Qom indigenous community of La Primavera.

  • Urge them to ensure those responsible for the deaths and threats in November 2010 are brought to justice.

  • Calling on the authorities to urgently solve the land claim of La Primavera and other Indigenous People in Formosa and in Argentina, so they can live on their ancestral lands without fear of attack or illegal eviction.

  • Call on them to fully comply with the UN Declaration on the Rights of Indigenous Peoples and the International Labour Organization’s Convention 169 and to enshrine in national law the rights of Indigenous Peoples to their ancestral lands and establish mechanisms whereby these rights can be recognized and exercised with their full participation.

Sachlage

Die beiden Jungen im Alter von elf und 17 Jahren waren am 8. November mit dem Fahrrad in der Nähe der Schnellstraße 86 (Ruta Nacional 86) unterwegs. Sie radelten am Anwesen eines Mannes vorbei, der Besitzansprüche auf Ländereien geltend macht, welche auch die Toba Qom als das Land ihrer Ahnen für sich reklamieren. Als die Jungen dem Anwesen näher kamen, tauchten dort zwei mit Gewehren bewaffnete Männer auf und gaben Schüsse auf sie ab, die jedoch ihr Ziel verfehlten, so dass keiner der Jungen verletzt wurde. Die beiden Jungen identifizierten einen der Schützen als Mitarbeiter des Wachpersonals des Landbesitzers. Seit dem Vorfall wagen sie es aus Furcht vor weiteren Anschlägen nicht mehr, ihre Wohnungen zu verlassen. Die indigene Gemeinschaft wurde anfänglich daran gehindert, bei der örtlichen Polizei Anzeige zu erstatten, da der Polizist, an den sie sich auf der Wache wandten, offenbar Kontakte zu dem Landbesitzer unterhält und ihre Beschwerde nicht aufnehmen wollte. Schließlich gelang es der Gemeinschaft dann doch, ihre Beschwerde aktenkundig zu machen.

Nur wenige Wochen vor dem Anschlag war aus bislang unbekannten Gründen das Haus eines der Söhne von Felix Diaz und das eines anderen Angehörigen der Gemeinschaft niedergebrannt. Die Anschläge fanden statt, nachdem knapp ein Jahr zuvor die Polizei Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Toba Qom von Land vertrieben hatte, das die Gemeinschaft aus Protest gegen den dort geplanten Bau einer Universität besetzt gehalten hatten. Die Toba Qom machen geltend, bei dem Land handele es sich um das ihrer Vorfahren. Bei den damaligen Vorfällen im November 2010 waren mindestens ein Angehöriger der Toba Qom sowie ein Polizist erschossen worden.

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat die argentinischen Behörden im April 2010 aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Felix Diaz und seiner Familie eine "sichere Rückkehr in die Gemeinschaft" zu ermöglichen. Im Mai versprach die argentinische Regierung VertreterInnen der Toba Qom, für die Sicherheit der Gemeinschaft Sorge tragen zu wollen. Trotz all dieser Initiativen reißen die Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen die Familie Diaz nicht ab.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE, FAXE ODER E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Führen Sie eine unparteiische und umfassende Untersuchung des Anschlags auf die zwei minderjährigen Jungen durch.

  • Setzen Sie die von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission empfohlenen Maßnahmen um, damit die Sicherheit der indigenen Gemeinschaft der Toba Qom in La Primavera gewährleistet ist.

  • Sorgen Sie dafür, dass die für die Drohungen und Todesfälle vom November 2010 Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden.

  • Führen Sie eine baldige Lösung des Landkonflikts in La Primavera und in anderen von indigenen Gemeinschaften bewohnten Regionen herbei, damit die Menschen dort ohne Furcht vor Anschlägen oder rechtswidriger Vertreibung auf dem Land ihrer Vorfahren leben können.

  • Handeln Sie in Übereinstimmung mit der UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker sowie dem Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation, schreiben Sie das Anrecht indigener Völker auf ihr angestammtes Land in der Gesetzgebung fest und entwickeln Sie Mechanismen, mit denen dieses Recht anerkannt wird und von den indigenen Völker uneingeschränkt wahrgenommen werden kann.

[APPELLE AN]

INNENMINISTER
Cdor. Anibal Florencio Randazzo
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25 de Mayo 101/145
C1002ABC Buenos Aires
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Fax: 054-11 4346 1584
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Fax: (0054) 3717 430 872
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E-Mail: info@embargent.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Dezember 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Felix Diaz und seine Familie sind bereits wiederholt von Mitgliedern einer nicht indigenen Familie (criollo) bedroht worden, die Besitzansprüche auf das Land geltend macht, welches die indigene Gemeinschaft der Toba Qom als ihr traditionell verbrieftes Grundeigentum betrachtet.

Felix Diaz und die Gemeinschaft der Toba Qom wenden sich darüber hinaus gegen den von der Regierung der Provinz Formosa in Auftrag gegebenen Bau des Nationalen Universitätsinstituts, da das Gebäude auf einem Grundstück errichtet werden soll, welches die Gemeinschaft als zum Land ihrer Vorfahren gehörig beansprucht. Am 23. November 2010 löste die Polizei eine von den Toba Qom errichtete Straßensperre gewaltsam auf. Bei der Aktion kamen ein Angehöriger der Gemeinschaft und ein Polizist ums Leben. Die Polizei setzte darüber hinaus Behelfsunterkünfte in Brand, in denen die Toba Qom ein vorläufiges Zuhause gefunden hatten. Im Juli 2011 wurden Videoaufzeichnungen der gewaltsamen Polizeiaktion vom 23. November 2010 veröffentlicht. Bislang ist für die damaligen Vorkommnisse noch niemand vor Gericht gebracht worden.

Angehörige der Gemeinschaft der Toba Qom reisten nach dem Vorfall in die argentinische Hauptstadt Buenos Aires, um dort ihrem Protest gegen das Vorgehen des Staates Ausdruck zu verleihen. Nach einigen Wochen einigten sie sich mit der Regierung auf die Aufnahme von Gesprächen, um eine Lösung des Konflikts um die Landrechte herbeizuführen. Anschließend verließen sie ihre Behelfsunterkünfte und kehrten in den Kreis der Gemeinschaft zurück. Nach Kenntnis von Amnesty International treten die Verhandlungen bis heute weitgehend auf der Stelle.