Gewaltsamer Polizeieinsatz auf Video

Vor kurzem wurden Videoaufnahmen zu den Vorfällen vom 23. November 2010 veröffentlicht. Damals hat die Polizei in La Primavera in der Provinz Formosa eine Straßensperre der indigenen Gemeinschaft der Toba Qom mit Gewalt aufgelöst. Die Gemeinschaft protestierte gegen den Bau eines Universitätsinstituts auf dem Land ihrer Vorfahren und wurde zur Räumung gezwungen. Dabei wurden mindestens ein Indigener und ein Polizeibeamter getötet, und wenigstens fünf Gemeindemitglieder wurden mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht.

Die Videoaufnahmen wurden von einem Polizeibeamten gemacht, der bei den Ereignissen des 23. November 2010 zugegen war, und waren Anfang Juli 2011 im argentinischen Fernsehen und im Internet zu sehen. Dies könnte die gerichtlichen Ermittlungen einen wichtigen Schritt weiterbringen, die bisher in den sieben Monaten seit dem Polizeieinsatz im November 2010 keine großen Fortschritte gemacht zu haben scheinen. Die indigene Gemeinschaft der Toba Qom hat nun vor, der zuständigen Staatsanwaltschaft das Video als neues Beweismaterial vorzulegen.

Anfang dieses Jahres erhielt Amnesty International einen Brief vom Gouverneur der Provinz Formosa, in dem stand: "Bezugnehmend auf die tatsächlichen Vorfälle des 23. November stimmt es nicht, dass die Polizei auf die von Ihnen beschriebene widerrechtliche Weise gehandelt hat, da sie auf Geheiß eines Richters der lokalen Justiz handelte, der zum Zeitpunkt der schrecklichen Vorfälle sogar persönlich anwesend war." Weiter hieß es, dass "(...) die Justiz diese Ereignisse untersucht, alle notwendigen Informationen in Betracht zieht und entschlossen ist, die für diese traurigen Vorfälle verantwortlichen Personen vor Gericht zu bringen."

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE, FAXE ODER E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Führen Sie eine unparteiische und umfassende Untersuchung der Vorfälle des 23. November 2010 durch und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

• Lösen Sie bitte umgehend die Streitigkeiten um Gebiete in La Primavera und die Ländereien anderer indigener Gemeinschaften in Formosa und in ganz Argentinien, damit diese auf ihrem angestammten Land ohne Angst vor Angriffen oder rechtswidrigen Zwangsräumungen leben können.

• Handeln Sie in Übereinstimmung mit der UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker sowie dem Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation, schreiben Sie das Anrecht indigener Völker auf ihr angestammtes Land in der Gesetzgebung fest und entwickeln Sie Mechanismen, mit denen dieses Recht anerkannt wird und das die indigenen Völker durch ihre uneingeschränkte Teilhabe wahrnehmen können.

[APPELLE AN]

JUSTIZMINISTER
Julio Cesar Alak
Ministerio de Justicia, Seguridad y Derechos Humanos
Presidencia de la Nación
Sarmiento 329 - C1041AAG Ciudad Autónoma de Buenos Aires
ARGENTINIEN
(korrekte Anrede: Estimado Señor Ministro / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: privada@jus.gov.ar

GOUVERNEUR VON FORMOSA
Dr. Gildo Insfrán
Belgrano N° 878 - Casa de Gobierno - Formosa (3600)
ARGENTINIEN
(korrekte Anrede: Estimado Señor Gobernador / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
Fax: (0054) 3717 430 872
E-Mail: gobernador@formosa.gov.ar

KOPIEN AN
ORDENSSCHWESTERN
Hermanas de la Caridad
Barrio 15 Viviendas, Casa Numero 3
Calle Nicolas Avellaneda
LAGUNA NAINECH, 3611, Formosa
ARGENTINIEN
E-Mail: paolagiolo@clorinda-fsa.com.ar

BOTSCHAFT DER REPUBLIK ARGENTINIEN
S.E. Herrn Victorio María José Taccetti
Kleiststraße 23-26
10787 Berlin
Fax: 030-229 14 00
E-Mail: info@embargent.de

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