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DEINE SPENDE WIRKT!
Aktivist vor Gericht
Bahrain
© Courtesy of the University of Texas Libraries
Der bahrainische Aktivist Nader Abdulemam steht wegen "Beleidigung einer Religionsfigur" vor Gericht. Amnesty International ist der Ansicht, dass er lediglich ins Visier genommen wird, weil er von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.
Appell an
KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa’a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 45 87
INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 26 61
Twitter: @moi_Bahrain
Sende eine Kopie an
MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450
al-Manama
BAHRAIN
Fax: (00 973) 1753 12 84
E-Mail: minister@justice.gov.bh
Twitter: @Khaled_Bin_Ali
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über:
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. November 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte lassen Sie die Anklage wegen "öffentlicher Beleidigung einer Religionsfigur" gegen Nader Abdulemam fallen, da er keine Straftat begangen hat, sondern lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollte.
- Lassen Sie ihn bitte unverzüglich frei, da er sich offensichtlich aufgrund von Anklagen in Haft befindet, die das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Urging the authorities to drop the charge against Nader Abdulemam of "insulting a figure of worship", as it arises solely from his peaceful exercise of his right to freedom of expression.
- Urging them to release him immediately, as he appears to have been detained only on charges that are contrary to the right to freedom of expression.
Sachlage
Nader Abdulemam ist am 27. August festgenommen worden, nachdem er von der Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate – CID) zu von ihm veröffentlichten Twitter-Kommentaren verhört worden war. Diese waren als Beleidigung von Khalid bin al-Waleed angesehen worden, welcher ein Gefährte des Propheten Mohammed und ein angesehener islamischer Feldherr war. Nader Abdulemam wurde unter den Paragrafen 92/3 und 310/2 des bahrainischen Strafgesetzbuchs angeklagt. Beide Paragrafen kriminalisieren die "öffentliche Beleidigung einer Religionsfigur". Am 9. September fand die erste Anhörung vor Gericht statt. Die zweite Anhörung ist für den 28. September anberaumt worden. Nader Abdulemam wird derzeit im Dry-Dock-Gefängnis nordwestlich der Hauptstadt Manama festgehalten.
Paragraf 310 des bahrainischen Strafgesetzbuchs sieht eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr und eine Geldstrafe von 100 bahrainischen Dinar (etwa 200 Euro) für die "öffentliche Beleidigung eines Symbols oder einer Person, das oder die von Anhänger_innen einer bestimmten Religion verehrt wird" vor. Gesetze, die kritische oder spöttische Äußerungen über eine Religion oder ein Glaubenssystem verbieten, sind unvereinbar mit dem Recht auf Meinungsfreiheit, das in Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) verankert ist. Bahrain ist Vertragsstaat des IPbpR.
Gegen Nader Abdulemam sind noch weitere Verfahren wegen "illegaler Versammlung" anhängig, weil er an einer Demonstration in Manama teilgenommen hatte. 2013 hat die bahrainische Regierung Dekrete erlassen, mit denen Demonstrationen in der Hauptstadt verboten worden sind.
Hintergrundinformation
Amnesty International äußert der bahrainischen Regierung gegenüber schon seit vielen Jahren Bedenken hinsichtlich der Gesetze des Landes, mit denen die friedliche Wahrnehmung des Rechts auf Meinungsfreiheit verboten wird. Es sind bereits mehrere Personen unter Paragraf 214 des bahrainischen Strafgesetzbuchs verurteilt worden. Sowohl Paragraf 214 als auch die Paragrafen 215 und 216 kriminalisieren "die Beleidigung des Königs, der Nationalflagge und des Nationalwappens, eines fremden Landes oder einer internationalen Organisation, der Nationalversammlung oder anderen verfassungsmäßigen Institutionen, der Armee, der Gerichtshöfe oder der Regierungsbehörden". Diese Paragrafen verletzen das Recht auf Meinungsfreiheit, da sie Einschränkungen auferlegen, welche gemäß dem Völkerrecht nicht zulässig sind, und die Ausübung der Menschenrechte unter Strafe stellen.