Prozess gegen Jugendliche

Die Behörden Bahrains haben öffentlich ihre Bereitschaft bekundet, Reformen auf den Weg zu bringen. Sie haben betont, Lehren aus den Vorgängen der Monate Februar und März 2011 gezogen zu haben, als sie mit aller Härte gegen die Teilnehmenden regierungskritischer Proteste vorgegangen sind. Im November 2011 legte die Unabhängige Untersuchungskommission von Bahrain (BICI) einen Bericht über ihre Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen im Kontext der Proteste vor. In dem Bericht kommt die Kommission zu dem Schluss, dass staatliche Stellen dabei straffrei schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Entgegen der Versicherung der Behörden kommt es nach wie vor zu Menschenrechtsverletzungen gegen Oppositionelle, die der Regierung der Königsfamilie Al Khalifa kritisch gegenüberstehen.

Die zwei Minderjährigen und drei Erwachsenen wurden am 23. Juli bei einer regierungskritischen Demonstration in Bilad al-Qadeem im Westen al-Manamas festgenommen. Zunächst brachte man die vier Häftlinge auf eine Polizeiwache in Gudaibiya, einem Stadtteil von al-Manama. Anschließend wurden sie zu ersten Verhören der Kriminalpolizei überstellt. Bei diesen Verhören war kein Rechtsbeistand zugegen. Im weiteren Verlauf übergab man sie der Staatsanwaltschaft, die sie erneut Vernehmungen unterzog. Die vier Gefangenen durften erst knapp 48 Stunden nach ihrer Festnahme mit ihren Familien sprechen und sie über ihren Haftort informieren.

Artikel 15 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, zu dessen Vertragsstaaten Bahrain zählt, schreibt vor:

"(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes an, sich frei mit anderen zusammenzuschließen und sich friedlich zu versammeln.
(2) Die Ausübung dieses Rechts darf keinen anderen als den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unter¬worfen werden, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen oder der öffentlichen Ordnung, zum Schutz der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind."

Der im Mai 2012 in Bahrain festgenommene Ali Hassan, ein elf Jahre alter Junge, ist am 5. Juli wieder freigekom¬men. Ein Jugendgericht hatte ihn auf der Grundlage des Jugendrechts und nach den Paragrafen 178 und 179 des Strafgesetzbuchs für schuldig befunden, "an einer verbotenen Zusammenkunft von mehr als fünf Personen teilge-nommen (zu haben) mit dem Ziel, durch die Anwendung von Gewalt die öffentliche Sicherheit zu gefährden". Das Gericht hatte den Jungen zu einem Jahr unter Beobachtung und einer Begutachtung durch SozialarbeiterInnen im Abstand von sechs Monaten verurteilt (vgl. UA-171/2012-1 vom 10. Juli 2012).

In Artikel 37 b) der Kinderrechtskonvention heißt es weiter:

"Die Vertragsstaaten stellen sicher,

b) dass keinem Kind die Freiheit rechtswidrig oder willkürlich entzogen wird. Festnahmen, Freiheitsentziehung oder Freiheitsstrafe darf bei einem Kind im Einklang mit dem Gesetz nur als letztes Mittel und für die kürzeste angemes-sene Zeit angewendet werden;

d) dass jedes Kind, dem die Freiheit entzogen ist, das Recht auf umgehenden Zugang zu einem rechtskundigen oder anderen geeigneten Beistand und das Recht hat, die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung bei einem Gericht oder einer anderen zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Behörde anzufechten, sowie das Recht auf alsbaldige Entscheidung in einem solchen Verfahren."

Artikel 40 (2) der Kinderrechtskonvention schließlich schreibt unter Punkt a) fest, "dass kein Kind wegen Handlungen oder Unterlassungen, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem Recht oder Völkerrecht nicht verboten waren, der Verletzung der Strafgesetze verdächtigt, beschuldigt oder überführt wird". Unter Punkt (2) b) II) heißt es weiter, "dass jedes Kind, das einer Verletzung der Strafgesetze verdächtigt oder beschuldigt wird, Anspruch auf folgende Mindestgarantien hat: unverzüglich und unmittelbar über die gegen das Kind erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden, gegebenenfalls durch seine Eltern oder seinen Vormund, und einen rechtskundigen oder anderen geeigneten Beistand zur Vorbereitung und Wahrnehmung seiner Verteidigung zu erhalten. Nach Punkt (2) b) IV) dürfen Kinder nicht gezwungen werden, "als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen sowie die Belastungszeugen zu befragen oder befragen zu lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter gleichen Bedingungen zu erwirken".