Bloggerin festgenommen

Nguyễn Ngọc Như Quỳnh hat oft an Veranstaltungen zum Schutz der Menschenrechte teilgenommen. Sie wurde mehrmals willkürlich festgenommen und von der SPolizei geschlagen. Im Mai 2013 organisierten Aktivist_innen friedliche Picknicks in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi und in Ho-Chi-Minh-Stadt sowie Nha Trang. Bei diesen Veranstaltungen sollte über die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt sind, informiert und diskutiert werden. Nguyễn Ngọc Như Quỳnh plante, zu dem Picknick in Nha Trang zu gehen, wurde jedoch von der Polizei davon abgehalten. Es wurde von Gewalt gegen die Teilnehmer_innen berichtet. Im März 2014 war sie Teil einer Gruppe von Blogger_innen, die in einem Café eine Diskussion zu den Menschenrechten und speziell zum Thema der Freizügigkeit veranstalten wollten. Viele der Blogger_innen, darunter auch Nguyễn Ngọc Như Quỳnh, waren zuvor daran gehindert worden, Vietnam zu verlassen. Von einigen Blogger_innen wurden die Reispässe beschlagnahmt. Eine weitere Diskussion sollte im April 2014 in Nha Trang stattfinden. Das Thema war "Das Übereinkommen gegen Folter und die Tatsache, dass Bürger und Bürgerinnen in Polizeistationen sterben". Die Veranstaltung musste jedoch abgesagt werden, da Nguyễn Ngọc Như Quỳnh und zwei weitere Aktivist_innen festgenommen und willkürlich inhaftiert worden waren, bevor die Diskussion beginnen konnte.

Auf den Plakaten, die bei Nguyễn Ngọc Như Quỳnh beschlagnahmt worden waren, wurde gefordert, dass "Formosa vor Gericht" gestellt werden sollte. Formosa ist eine taiwanesische Firma, die für eine große Umweltkatastrophe verantwortlich ist, bei der im April 2016 Millionen von Fischen in den Küstenregionen von vier Provinzen gestorben sind. Die Katastrophe führte zu einer akuten Notsituation und dem Verlust des Lebensunterhalts von Tausenden Personen. Obwohl Formosa letztlich die Verantwortung für die Katastrophe übernommen hat, haben Tausende Personen an beispiellosen Massenprotesten gegen die Firma teilgenommen, bei denen eine angemessene Entschädigung gefordert wurde, um die Notsituationen auszugleichen.

Diplomatische Vertreter_innen in Vietnam, darunter solche aus der EU und den USA haben öffentlich Stellung genommen, die Festnahme von Nguyễn Ngọc Như Quỳnh verurteilt und ihre unmittelbare Freilassung gefordert.

Vietnam ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, mit dem die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit geschützt werden. Dennoch werden diese Rechte in Vietnam sowohl per Gesetz als auch in der Praxis stark eingeschränkt. Vage formulierte Paragrafen in dem Teil des vietnamesischen Strafgesetzbuchs von 1999, der sich mit Straftaten gegen die nationale Sicherheit befasst, werden häufig genutzt, um das friedliche Äußern abweichender Meinungen oder friedliche Aktivitäten unter Strafe zu stellen. Besonders betroffen davon sind Menschen, die friedlich politische Veränderungen fordern, das Vorgehen der Regierung kritisieren oder sich für Menschenrechte einsetzen. Paragraf 79, welcher Aktivitäten unter Strafe stellt, die den Sturz der Regierung zum Ziel haben, kommt oft zum Einsatz, um Dissident_innen wegen ihrer friedlichen Aktivitäten festzunehmen, vor Gericht zu stellen und zu inhaftieren. Ins Visier nehmen die Behörden dabei häufig Blogger_innen, Aktivist_innen, die sich für Arbeits- oder Landrechte einsetzen, politisch engagierte Personen, Glaubensanhänger_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, Aktivist_innen, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen, und sogar Songwriter_innen.

Die Haftbedingungen in vietnamesischen Gefängnissen sind oftmals sehr schlecht. Nahrung und Gesundheitsversorgung entsprechen oftmals weder den Richtlinien der UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) noch anderen internationalen Standards. Gewaltlose politische Gefangene werden immer wieder über lange Zeiträume in Einzelhaft gehalten, um sie so unter Druck zu setzen oder zu bestrafen. Sie werden zudem Opfer von Folter und Misshandlungen. Unter anderem werden sie von anderen Gefangenen verprügelt, ohne dass die Gefängniswärter_innen eingreifen. Einige werden regelmäßig in andere Haftanstalten verlegt, ohne dass man ihre Angehörigen darüber informiert. Immer wieder treten gewaltlose politische Gefangene aus Protest gegen die Misshandlungen und schlechten Haftbedingungen in den Hungerstreik. Das UN-Übereinkommen gegen Folter wurde von Vietnam ratifiziert und ist dort im Februar 2015 in Kraft getreten. Die bisher ergriffenen Schritte zur Umsetzung der darin enthaltenen Richtlinien sind jedoch unzureichend. Weitere Informationen finden Sie in dem im Juli 2016 veröffentlichten englischsprachigen Bericht Prisons Within Prisons: Torture and Ill-treatment of Prisoners of Conscience in Viet Nam unter https://www.amnesty.org/en/documents/asa41/4187/2016/en/.