Sorge um Gesundheit

Nguyễn Ngọc Như Quỳnh war im Dezember 2013 Mitbegründerin des Unabhängigen Vietnamesischen Bloggernetzwerks. In ihren Blogbeiträgen und Postings setzte sie sich für die Menschenrechte ein, außerdem teilte sie entsprechende Artikel und Videos. Sie forderte u. a. eine transparente Regierungsführung, eine Verantwortungsübernahme der Regierung für Menschenrechtsverletzungen, einen Einsatz für den Umweltschutz sowie die Förderung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantierten Rechte. Sie wurde wegen ihrer friedlichen Aktivitäten mehrmals schikaniert, festgenommen und verhört. Es war ihr außerdem nicht gestattet, ins Ausland zu reisen. Nguyễn Ngọc Như Quỳnh ist alleinerziehende Mutter zweier Kinder und pflegt ihre 90-jährige Großmutter. Im Jahr 2015 wählte die Nichtregierungsorganisation Civil Rights Defenders sie zur Bürgerrechtsverteidigerin des Jahres. 2017 wurde sie in Abwesenheit als eine von 13 Preisträgerinnen mit einer internationalen Auszeichnung des US-Außenministeriums für mutige Frauen geehrt.

Am 10. Oktober 2016 wurde sie in ihrer Heimatstadt in der Khánh-Hòa-Provinz festgenommen, als sie die Mutter eines Aktivisten bei einem Gefängnisbesuch begleitete. Eineinhalb Stunden nach ihrer Festnahme fuhr die Sicherheitspolizei mit ihr in ihre Wohnung, wo sie eine Durchsuchung durchführten und ihren Computer und andere elektronische Geräte sowie Protestschilder konfiszierten. Bis zum 20. Juni 2017, neun Tage vor ihrem Gerichtsverfahren, wurde sie in Untersuchungshaft ohne Zugang zu ihrem Rechtsbeistand gehalten.

Am 29. Juni 2017 verurteilte das Volksgericht von Khánh Hòa sie wegen "Propaganda gegen den Staat der Sozialistischen Republik Vietnam" (Artikel 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs) zu einer zehnjährigen Haftstrafe. Nguyễn Ngọc Như Quỳnh und ihr Rechtsbeistand wurden daran gehindert, eine umfassende Verteidigung gegen die Anklagepunkte vorzutragen. Die Anklagepunkte betrafen ihre Aktivitäten auf Facebook und anderen Sozialen Medien. Sie beinhalteten das Schreiben, Hochladen und Teilen von Artikeln und Videomaterialien, welche Kritik an der kommunistischen Regierungspartei Vietnams und am Staat äußerten. Ein weiterer Grund für die Anklage waren Produktion, Bearbeitung und Teilen eines Berichts mit dem Titel "Die Polizei muss die Tötung von Zivilisten stoppen", in dem 31 Personen namentlich genannt werden, die dem Bericht zufolge in Polizeigewahrsam gestorben sind. Auch Interviews mit ausländischen Medien, welche die Situation in Vietnam "verzerrten", wurden als Grundlage für die Anklage herangezogen sowie der Besitz von Gedichtsammlungen und CD-Aufnahmen, die als kritisch gegenüber dem Staat und der kommunistischen Partei Vietnams eingestuft wurden.

Die Haftbedingungen in vietnamesischen Gefängnissen sind oftmals sehr schlecht. Nahrung und Gesundheitsversorgung entsprechen häufig weder den Richtlinien der UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) noch anderen internationalen Standards. Gewaltlose politische Gefangene werden immer wieder Opfer von Folter und Misshandlungen und oftmals als Bestrafungsmaßnahme über lange Zeiträume in Einzelhaft gehalten, was gemäß den Nelson-Mandela-Regeln ebenfalls eine Form der Folter darstellt. Des Weiteren werden sie von anderen Gefangenen verprügelt, ohne dass die Gefängniswärter_innen eingreifen. Eine Form der Misshandlung, von der Nguyễn Ngọc Như Quỳnh ihrem Rechtsbeistand berichtete, bestand darin, dass man ihr während der Untersuchungshaft Unterwäsche und Damenbinden verweigerte.

Gewaltlose politische Gefangene wurden immer wieder unter Geheimhaltung in weit entfernte Gefängnisse verlegt, ohne dass sie oder ihre Familien darüber informiert wurden.

Einige gewaltlose politische Gefangene, darunter Nguyễn Ngọc Như Quỳnh, sind in der Vergangenheit bereits in den Hungerstreik getreten, um gegen die missbräuchliche Behandlung und schlechten Haftbedingungen zu protestieren.