Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Sorge um Gesundheit

  • Iran
UA-233/2015-1
Index:
MDE 13/3342/2016
29. Januar 2016

Herr KAMAL FOROUGHI, 76-jähriger britisch-iranischer Geschäftsmann

Karte des Iran: © Courtesy of the University of Texas LibrariesKarte des Iran: © Courtesy of the University of Texas Libraries

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Der 76-jährige britisch-iranische Geschäftsmann Kamal Foroughi, der eine achtjährige Haftstrafe im Evin-Gefängnis in Teheran ableistet, wurde im November 2015 in ein Krankenhaus eingeliefert. Die Ergebnisse der durchgeführten Untersuchungen wurden ihm bisher nicht mitgeteilt. Er erhält noch immer keine konsularische Unterstützung und hat nur eingeschränkten Zugang zu seiner Familie.

Kamal Foroughi wurde im November 2015 in ein Krankenhaus eingeliefert und dort verschiedenen medizinischen Untersuchungen unterzogen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind ihm und seiner Familie bisher nicht mitgeteilt worden. Im Dezember 2015 fand zudem ein Treffen zwischen Kamal Foroughi und der Iranischen Rechtsmedizinischen Organisation statt. Art und Zweck dieses Treffens sind jedoch unklar. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge hatten ihm seine Ärzte vor seiner Festnahme zu fachärztlichen Untersuchungen geraten, unter anderem zur Krebsvorsorge. Seit seiner Inhaftierung klagt er über verschiedene gesundheitliche Probleme, wie Gedächtnisverlust und Rückenschmerzen. Zwischen Dezember 2014 und Oktober 2015 war Kamal Foroughi mehrmals in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses verlegt worden, hatte dort jedoch nicht die nötige medizinische Behandlung erhalten, da keine Fachärzt_innen zur Verfügung standen.

Kamal Foroughi wurde am 5. Mai 2011 von Männern in Zivilkleidung festgenommen. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge zeigten die Männer weder einen Haftbefehl vor, noch teilten sie ihm die Gründe für seine Festnahme mit. Kamal Foroughi wurde in das Teheraner Evin-Gefängnis gebracht, wo er zeitweise ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand oder seiner Familie in Einzelhaft gehalten wurde. Erst Anfang 2013, am Tag vor seiner ersten Anhörung vor Gericht, durfte er sich mit seinen Rechtsbeiständen treffen. Im April 2013 teilte man ihm mit, er sei wegen "Spionage" zu sieben Jahren Haft und wegen "Besitz von alkoholischen Getränken" zu einem weiteren Jahr Gefängnis verurteilt worden. Kamal Foroughi hat nur sehr eingeschränkten Zugang zu seinem Rechtsbeistand und ihm wird der Schriftverkehr mit seinen im Ausland lebenden Verwandten verwehrt. Zwar darf er regelmäßig Telefonate tätigen, dabei muss er jedoch Persisch sprechen, was die Kommunikation mit seinen Angehörigen sehr erschwert. Ihm wurde zu keinem Zeitpunkt britischer konsularischer Beistand gewährt.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte stellen Sie sicher, dass Kamal Foroughi jede erforderliche fachärztliche Versorgung und Zugang zu seiner Krankenakte erhält.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Paragraf 58 des islamischen Strafgesetzbuchs diskriminierungsfrei Anwendung findet, nach dem Kamal Foroughi nach Ableisten eines Drittels seiner Haftstrafe gegen Auflagen freigelassen werden kann.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass Kamal Foroughi regelmäßigen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl und zu seiner Familie erhält, einschließlich der Möglichkeit, Angehörige im Ausland zu kontaktieren, ohne dabei unbegründeten Einschränkungen zu unterliegen.
  • Bitte ermöglichen Sie es ihm zudem, mit Vertreter_innen des britischen Konsulats zu kommunizieren.

APPELLE AN

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
Islamic Republic Street
- End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: über die Webseite: http://www.leader.ir/langs/de/index.php?p=letter
Twitter: @Khamenei_ir (Englisch)

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public Relations Office, Number 4
Deadend of 1 Azizi, Above Pasteur Intersection
Vali Asr Street, Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info@humanrights-iran.ir

KOPIEN AN
GENERALSTAATSANWALT VON TEHERAN
Abbas Ja'fari Dolat Abadi
Tehran General and Revolutionary Prosecution Office, Corner (Nabsh-e) of 15 Khordad Square
Tehran, IRAN

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. März 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Zum Zeitpunkt seiner Festnahme war Kamal Foroughi bei Petronas angestellt, einem malaysischen Öl- und Gasunternehmen. Sein Gerichtsverfahren entsprach nicht den internationalen Standards für faire Verfahren. Kamal Foroughi wurde erst ein Jahr nach seiner Festnahme und Inhaftierung angeklagt, und selbst dann wurden ihm die Gründe für die Inhaftierung und Anklageerhebung nicht mitgeteilt. Erst am Tag vor seinem Verfahren vor der Abteilung 15 des Teheraner Revolutionsgerichts Anfang 2013 durfte er sich mit seinen Rechtsbeiständen treffen. Seine im Ausland lebenden Verwandten durfte er erstmals im August 2014 telefonisch kontaktieren. Von Oktober 2013 bis Anfang Mai 2014 wurde Kamal Foroughi offenbar ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Kamal Foroughi hat den Vorwurf der Spionage stets abgestritten.
Seine Familie geht davon aus, dass die Behörden Kamal Foroughi ins Visier genommen haben, weil er mit einem ehemaligen britischen Botschafter in Teheran befreundet ist.

Paragraf 58 des islamischen Strafgesetzbuchs sieht vor, dass Häftlinge nach einer bestimmten Zeit gegen Auflagen freigelassen werden können, wenn bestimmte Anforderungen erfüllt sind, beispielsweise gute Führung seitens des Häftlings und eine niedrige Rückfallwahrscheinlichkeit. Das Gericht kann eine solche vorzeitige bedingte Freilassung anordnen, wenn die Staatsanwaltschaft oder ein zuständiger Richter dies empfiehlt. Personen, die zu einer Haftstrafe von mehr als zehn Jahren verurteilt wurden, können nach Verbüßen der Hälfte ihrer Gefängnisstrafe gegen Auflagen freigelassen werden. Bei Personen mit einer Haftstrafe von unter zehn Jahren ist dies nach einem Drittel der Haftstrafe möglich.

Die iranischen Behörden bringen Inhaftierte, die eine medizinische Behandlung benötigen, regelmäßig ins Krankenhaus. Nach Informationen von Amnesty International wird den Häftlingen allerdings nicht immer die notwendige medizinische Behandlung gewährt, sondern sie werden einfach wieder zurück ins Gefängnis verlegt. (Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in dem englischsprachigen Dokument: https://www.amnesty.org/en/documents/mde13/2508/2015/en/.) Der Iran verstößt gegen seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen, wenn Inhaftierten keine angemessene medizinische Versorgung gewährt wird. In Artikel 12 des Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, zu dessen Vertragsstaaten der Iran gehört, ist das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit anerkannt. In den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen (Mandela Rules) ist zudem festgelegt, dass Gefängnisse eine angemessene und diskriminierungsfreie medizinische Versorgung sicherstellen müssen (Grundsätze 24-35) und dass kranke Gefangene, die fachärztlicher Behandlung bedürfen, in darauf spezialisierte Vollzugsanstalten oder in öffentliche Krankenhäuser einzuliefern sind (Grundsatz 27(1)).

Gemäß den Grundsätzen 25 und 26 des 1988 von der UN-Generalversammlung verabschiedeten Grundsatzkatalogs für den Schutz aller irgendeiner Form von Haft oder Strafgefangenschaft unterworfenen Personen haben alle Inhaftierten das Recht auf Zugang zu ihren Krankenakten und auf das Beantragen eines zweiten ärztlichen Gutachtens. Gefangene haben zudem das Recht auf Kommunikation mit und Besuche von Angehörigen ohne dabei unbegründeten Einschränkungen unterworfen zu sein.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iranian authorities to ensure that Kamal Foroughi receives any specialized medical care he may require and has access to his medical records.
  • Urging the authorities to apply without discrimination Article 58 of the Islamic Penal Code which allows for his conditional release after serving one third of his sentence.
  • Urging them to ensure that he has regular access to a lawyer of his choice and to his family, including facilities to communicate with those living abroad without any unreasonable restrictions.
  • Requesting the authorities to allow him to communicate with British Consular officials.