Künstler weiter in Haft

Danilo Maldonado Machado ist ein kubanischer Graffitikünstler, der regelmäßig mit der Künstlergruppe Estado de SATS zusammenarbeitet. Ziel dieser Organisation ist es "einen pluralistischen Raum zur Mitwirkung und Diskussion zu schaffen, wo Bürgerrechte ausgeübt werden können, die in Kuba praktisch außer Kraft gesetzt worden sind, und alles entsprechend unserer Sorgen und unmittelbaren Zukunft neuzugestalten". Die Gruppe setzt sich zudem mit künstlerischen Ereignissen für die Menschenrechte ein. Vor Kurzem hat sich Estado de SATS dafür eingesetzt, dass Kuba den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert. Derzeit fordert die Gruppe zudem eine gesetzliche Amnestie für alle Personen, die sich aufgrund politisch motivierter Anklagen in Haft befinden.

Örtliche Aktivist_innen sind der Ansicht, dass man Danilo Maldonado Machado mit seiner anhaltenden Inhaftierung ohne Verfahren einerseits für seinen Aktivismus bestrafen will und andererseits versucht, andere Aktivist_innen und Regierungskritiker_innen abzuschrecken. Der Rechtsbeistand von Danilo Maldonado Machado hat beantragt, dass eine andere Sicherheitsmaßnahme als Haft gegen seinen Mandanten ergriffen wird, und forderte dessen Freilassung für die Dauer des gerichtlichen Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft lehnte den Antrag jedoch ab. Sein Rechtsbeistand hat Ende September einen neuen Antrag eingereicht, über den die Staatsanwaltschaft noch nicht entschieden hat.

Gemäß Paragraf 144 des kubanischen Strafgesetzbuchs, in dem "Respektlosigkeit" (Desacato) definiert wird, stellt jede Form der Respektlosigkeit gegenüber Staatsbediensteten eine Straftat dar. Für Fälle von Respektlosigkeiten gegenüber Regierungsmitgliedern oder anderen hochrangigen Staatsbediensteten sieht der Paragraf längere Haftstrafen vor.

In Paragraf 144 des kubanischen Strafgesetzbuchs heißt es: "1. Jede Person, die die Würde oder Ehre einer Behörde, eines Staatsbediensteten oder deren Repräsentanten oder Helfern hinsichtlich der Ausübung ihrer Funktionen oder anlässlich bzw. wegen dieser mündlich oder schriftlich bedroht, verleumdet, diffamiert, beleidigt, verletzt oder in irgendeiner Weise beschädigt oder angreift, wird mit zwischen drei Monaten und einem Jahr Freiheitsentzug oder einer Geldstrafe (…) oder beidem bestraft. 2. Richtet sich eine Handlung, die dem unter 1 aufgeführten Straftatbestand entspricht, gegen den Präsidenten des Staatsrats, den Präsidenten des Parlaments, die Mitglieder des Staats- und Ministerrats oder die Abgeordneten des Parlaments, so umfasst die Strafe ein bis drei Jahre Freiheitsentzug."

Es wird davon ausgegangen, dass man Danilo Maldonado Machado "schwerwiegende Respektlosigkeit" vorwirft, da man der Ansicht ist, dass sich seine Handlung direkt gegen Raúl Castro Ruz, Präsident des Staats- und des Ministerrates der Republik Kuba, und Fidel Castro Ruz, Parlamentsabgeordneter, richtete. Dieser Straftatbestand wird häufig dazu eingesetzt, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen und legitime Kritik an Regierungsbeamt_innen zu verhindern. Dies stellt eine rechtswidrige Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung dar. Laut der Interamerikanischen Menschenrechtskommission richtet sich ein "Gesetz, das Äußerungen unter Strafe stellt, die von der Person, die von der Äußerung betroffen ist, als Kritik der öffentlichen Verwaltung betrachtet werden, direkt gegen den wesentlichen Kern und Inhalt des Rechts auf freie Meinungsäußerung". Zudem erklärte die Kommission, dass sich solche Gesetze "möglicherweise nicht nur gegen diejenigen richten, die unmittelbar zum Schweigen gebracht werden, sondern auch gegen die Gesellschaft insgesamt".

Amnesty International ist der Ansicht, dass Personen in öffentlichen Ämtern mehr Kritik dulden sollten, als Privatpersonen. Mit der Anwendung von Gesetzen gegen Diffamierung, die darauf abzielen oder zur Folge haben, dass legitime Kritik an Regierungsbeamt_innen verhindert wird, wird das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Amnesty International spricht sich gegen Gesetze aus, die Beleidigung und Respektlosigkeit gegenüber Staatsoberhäuptern, Personen des öffentlichen Lebens, dem Militär und anderen öffentlichen Institutionen sowie gegenüber Flaggen und Symbolen (wie Lèse Majesté und Descato) unter Strafe stellen. Amnesty International lehnt darüber hinaus auch solche Gesetze ab, welche die Diffamierung von Personen des öffentlichen Lebens oder von Privatpersonen unter Strafe stellen. Derartige Fälle fallen in den Zuständigkeitsbereich der Zivilrechtssprechung. Regierungsbeamt_innen dürfen keine staatliche Hilfe oder Unterstützung erhalten, wenn sie zivilrechtliche Klage wegen Diffamierung erheben.