Zum Tode verurteilt

Saudi-Arabien hat eine der höchsten Hinrichtungsraten weltweit: über 2.200 Menschen wurden zwischen 1985 und 2015 exekutiert. Allein zwischen Januar und September 2016 sind in Saudi-Arabien mindestens 118 Personen hingerichtet worden.
Saudi-Arabien verhängt auch Todesurteile gegen und vollstreckt diese an Personen, die zum Tatzeitpunkt jünger als 18 Jahre waren. Damit verstößt das Land gegen seine Verpflichtungen unter dem Völkergewohnheitsrecht sowie gegen das Übereinkommen über die Rechte des Kindes.

Gerichtsverfahren in Saudi-Arabien entsprechen regelmäßig nicht den internationalen Standards für faire Verfahren und den UN-Garantien zum Schutz der Rechte von Personen, denen die Todesstrafe droht. Verhandlungen in Todesstrafenprozessen finden häufig im Geheimen statt und die Verfahren dabei sind unfair und summarisch. Den Angeklagten wird während der verschiedenen Inhaftierungs- und Verhandlungsphasen nur selten eine rechtliche Vertretung zugestanden. Verurteilungen auf der Basis von durch Folter und anderweitige Misshandlungen erzielten "Geständnissen" werden zugelassen.

Amnesty International wendet sich in allen Fällen ausnahmslos gegen die Todesstrafe, da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt.

Die Spannungen zwischen saudischen Schiit_innen und den Behörden haben seit 2011 zugenommen, denn seit diesem Zeitpunkt fordern Schiit_innen in der von ihnen dominierten Ostprovinz des Königreichs Saudi-Arabien Reformen. Die Protestbewegungen im Nahen Osten und Nordafrika haben sie zum Teil dazu inspiriert. Seither werden Demonstrationen organisiert, um gegen die Festnahme, Inhaftierung und Schikanierung von Angehörigen der schiitischen Glaubensgemeinschaft zu protestieren. Gebetstreffen, das Feiern schiitischer Feste und Verstöße gegen die Einschränkungen beim Bau schiitischer Moscheen und religiöser Schulen nehmen die Behörden zum Anlass für diese Repressalien.

Die saudischen Behörden reagieren ebenfalls mit repressiven Maßnahmen gegen diejenigen, die im Verdacht stehen, an den Protesten teilzunehmen, sie zu unterstützen oder sich kritisch gegenüber dem Staat zu äußern. Protestierende werden ohne Anklage und ohne Kontakt zur Außenwelt tage- oder wochenlang in Haft gehalten und manche werden Berichten zufolge gefoltert oder in anderer Weise misshandelt. Wenn Fälle an die Gerichte übergeben werden, legt man den Beschuldigten vielfach lediglich die Teilnahme an Demonstrationen zur Last.

Unter den Personen, die im Zusammenhang mit den Protesten zum Tode verurteilt wurden, sind auch Ali al-Nimr, Abdullah al-Zaher und Dawood al-Marhoon. Ali al-Nimr war bei seiner Festnahme 17 Jahre alt. Er ist der Neffe des bekannten schiitischen Geistlichen Sheikh Nimr al-Nimr, der am 2. Januar 2016 mit 46 weiteren Personen hingerichtet wurde. Abdullah al-Zaher und Dawood al-Marhoon waren 16 bzw. 17 Jahre alt, als man sie festnahm.

Ali al-Nimr wurde am 27. Mai 2014 vom Sonderstrafgericht in Dschidda wegen ähnlicher Anklagepunkte wie Abdulkareem al-Hawaj zum Tode verurteilt. Weitere Informationen zu seinem Fall finden Sie in UA-143/2014 online unter https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-143-2014-2/drohende-hinrichtung. Dawood al-Marhoorn und Abdullah al-Zaher wurden am 22. Oktober 2014 vom Sonderstrafgericht in Riad ebenfalls wegen ähnlicher Anklagen zum Tode verurteilt. In allen drei Fällen stützten sich die Todesurteile offenbar auf "Geständnisse", die den Angeklagten zufolge unter Folter und anderweitiger Misshandlung erzwungen worden waren.

Gemäß internationalen Menschenrechtsnormen darf die Todesstrafe nur für die "schwerwiegendsten Straftaten" verhängt werden. Zu dieser Kategorie gehören laut UN-Expert_innen nur Straftaten, die eine "vorsätzliche Tötung" umfassen.