DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
Rechtsmittel abgewiesen
Bahrain
© Courtesy of the University of Texas Libraries
Das Berufungsgericht von Bahrain hat das Rechtsmittel des Fotografen Hussain Hubail gegen seine fünfjährige Haftstrafe zurückgewiesen. Er war am 28. April u. a. wegen "Gebrauchs von sozialen Netzwerken zum Schüren von Hass gegen das Regime", der "Anstiftung anderer, Gesetze zu missachten" und des "Aufrufs zu illegalen Demonstrationen" zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Appell an
KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa’a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587
INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 2661
Twitter: @moi_Bahrain
Sende eine Kopie an
MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P.O. Box 450
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency/ Exzellenz)
Fax: (00 973) 1753 1284
Twitter: @khaled_bin_ali
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. November 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Sachlage
Das Berufungsgericht bestätigte am 21. September die fünfjährige Haftstrafe gegen den 21-jährigen Hussain Hubail. Er war am 28. April unter Paragraf 160 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden, der den Versuch, das Regime mit Gewalt oder "jeglichen anderen kriminellen Mitteln" zu stürzen, unter Strafe stellt. Des Weiteren warf man ihm vor, über soziale Netzwerke "Hass gegen das Regime geschürt zu haben", "Menschen dazu angestiftet zu haben, die Gesetze zu missachten" und "zu illegalen Demonstrationen aufgerufen zu haben". Nach seiner Verurteilung brachte man Hussain Hubail in das Jaw-Gefängnis, das 30 Kilometer südlich der Hauptstadt Manama liegt.
Hussain Hubail soll vor Gericht bei einer Anhörung am 27. Januar ausgesagt haben, während des Verhörs gefoltert und mit Vergewaltigung bedroht worden zu sein. Das Gericht wies diese Vorwürfe zurück, da im forensischen Gutachten keinerlei Befunde von Spuren vorheriger Verletzungen vermerkt wurden, die auf Gewaltanwendung gegen ihn hätten hinweisen können. Der Ombudsmann des Innenministeriums berichtete Amnesty International am 18. März, dass man eine unabhängige Untersuchung eingeleitet habe, aber noch keine Ergebnisse veröffentlicht worden seien.
[SCHREIBEN SIE BITTE ]
FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich möchte Sie höflich und mit Nachdruck auffordern, Hussain Hubail umgehend und bedingungslos freizulassen, da er ausschließlich wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung festgehalten wird.
-
Ich fordere Sie zudem auf, die Untersuchungsergebnisse der von Hussain Hubail erhobenen Folter- und Misshandlungsvorwürfe zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
- Bitte sorgen Sie dafür, dass Hussain Hubail eine angemessene medizinische Versorgung erhält, auch alle notwendigen fachärztlichen Behandlungen seines Herzleidens.
[APPELLE AN]
KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa’a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587
INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 2661
Twitter: @moi_Bahrain
KOPIEN AN
MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P.O. Box 450
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency/ Exzellenz)
Fax: (00 973) 1753 1284
Twitter: @khaled_bin_ali
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. November 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Hintergrundinformation
Hussain Hubail wurde am 31. Juli 2013 im Vorfeld von Protesten gegen die Regierung festgenommen, die in einer Vielzahl von schiitischen Dörfern am 14. August stattfanden. Die Protestierenden planten einen Marsch in die Hauptstadt Manama, aber die Sicherheitskräfte hielten sie davon ab, indem sie Tränengas einsetzten und in einigen Fällen Stacheldrahtbarrieren um die Dörfer legten. Mindestens 18 Personen wurden festgenommen. Die "Tamarrud"-Bewegung ("Rebellion"), die sich aus Jugendgruppen zusammensetzt, hatte diesen Tag gewählt, um gegen die Regierung und Unterdrückungsmaßnahmen der Behörden zu protestieren und echte politische Reformen zu fordern. Andere oppositionelle Gruppierungen hatten ebenfalls eine große Protestkundgebung geplant, diese wurde aber aufgrund der hohen Präsenz von Sicherheitskräften in Manama wieder abgesagt. Mohammad Hassan Sudayf, der zusammen mit Hussain Hubail festgenommen worden war, berichtete seinen Angehörigen, dass man ihn im Gewahrsam der Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate – CID) gefoltert habe. Er gab an, dort geschlagen und mit Elektroschocks misshandelt worden zu sein. Man habe ihn auch gezwungen, sich ganz auszuziehen, und ihm die Kleidung abgenommen. Am 15. September 2014 trat Hussain Hubail in einen Hungerstreik, den er allerdings am 23. September beendete, nachdem er in ein Krankenhaus gebracht worden war. Dort hatte ihm ein Arzt dazu geraten, den Hungerstreik wegen seines hohen Blutdrucks zu beenden.